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03.07.2012

11:06 Uhr

Kommentar

„Die Deutschen sind reif für eine Debatte“

Seit mehr als zwei Jahren versuchen die führenden Köpfe Europas den Euro zu retten. Die Lösungsmöglichkeiten werden aber nur selten offen ausgetauscht. Dabei ist eine solche Diskussion der Kern einer jeden Demokratie.

Die Euro-Finanzminister beraten in Brüssel darüber, wie die Krise eingedämmt werden kann. Das Volk bleibt vor der Tür. dpa

Die Euro-Finanzminister beraten in Brüssel darüber, wie die Krise eingedämmt werden kann. Das Volk bleibt vor der Tür.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Selten klang dieses Versprechen so hohl wie in diesen Tagen, da in Brüssel und Berlin weitreichende Entscheidungen über unsere Währung und unsere Demokratie getroffen werden - und zwar, ohne dass das Volk dazu befragt würde. Unsere Volksvertreter haben innerhalb weniger Stunden einen Fiskalpakt durchgewinkt, dessen Folgewirkungen nur die wenigsten von ihnen überblicken können. Sie haben einem Vertrag für den Rettungsschirm ESM zugestimmt, zu dem SPD-Chef Gabriel ebenso bitter wie treffend bemerkte, er enthalte so ziemlich das Gegenteil von dem, was die Kanzlerin zuvor in Brüssel beschlossen habe.

Demokratie sieht anders aus. Sie lebt von der informierten, leidenschaftlichen Debatte und davon, dass das Volk über Schicksalsfragen wie den von Merkel aufgezeigten Weg in eine Politische Union direkt entscheiden kann. Deutschland steht erst am Beginn einer solchen Debatte. An deren Ende muss ein Volksentscheid stehen. Auch damit holen wir etwas nach, was wir bei der Gründung der Währungsunion versäumt haben. Was wir bislang erleben, ist eine Scheindebatte. Da reist Frau Merkel als Eiserne Kanzlerin mit einem "Nein" im Gepäck nach Brüssel und kommt mit einem wachsweichen Kompromisspaket zurück. "Was denn nun?" fragt verwirrt das Volk. Sind wir von Italienern und Spaniern über den Tisch gezogen worden? Oder war es ein kluger, notwendiger Kompromiss zur Rettung des Euros? Keine Erklärung, geschweige denn Aufklärung über die innen- und außenpolitischen Zwänge. Keine Güterabwägung, nichts.

Das Gleiche gilt für Merkels Versprechen, eine "Vergemeinschaftung von Schulden" gebe es nur über ihre Leiche. Wie passt das zur Vorhersage ihres Finanzministers Schäuble, die Einführung von Euro-Bonds sei nur eine Frage der Zeit? Schlimm ist nicht, dass es auch in der Regierung unterschiedliche Meinungen gibt und dass um die richtige gerungen wird. Schlimm ist, dass man den Bürgern vorgaukelt, die Regierung sei sich einig und wisse, wo es langgeht. Sie weiß es nicht.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

03.07.2012, 11:24 Uhr

Glaubt wer in Deutschland an eine Demokratie? Ich lach mich krank!

Hajoe

03.07.2012, 11:32 Uhr

Ist das alles nicht ein bißchen naiv? Der Rubikon wurde doch schon längst überschritten. Es ist zu spät.
Wir brauchen eine andere Debatte: Darüber, warum unsere Demokratie nicht funktioniert und warum unsere Elite auch nicht schlauer ist als ich (ein verheerendes Urteil). Sonst kommt irgendwann, wenn der Euro vorüber ist, irgendein anderer Bockmist.

Account gelöscht!

03.07.2012, 11:39 Uhr

Die Deutschen sind reif für die nächste Staffel von DSDS.
Das ist die bittere Wahrheit.

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