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26.04.2012

17:17 Uhr

Kommentar

Die Einsamkeit der Angela M.

Die Bundesregierung fordert von den europäischen Krisenstaaten einen harten Sparkurs. Doch der Unmut über den deutschen Kurs wächst. Ohne Zugeständnisse wird Kanzlerin Merkel ihn nicht durchhalten können.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung und Analyse. Pablo Castagnola

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung und Analyse.

„The winner takes it all“, sagen die Amerikaner. Angela Merkel weiß spätestens nach dieser Woche: Sieger bekommen keineswegs alles und sind zudem ziemlich einsam. Vor drei Monaten hatte der italienische Premier Mario Monti der Kanzlerin noch halb kapitulierend, halb bewundernd gratuliert: „Deutschland hat die wirtschaftspolitische Debatte gewonnen.“ Gemeint war der strikte deutsche Sparkurs und eine stabilitätsorientierte Geldpolitik nach dem Vorbild der Bundesbank.

Inzwischen steht Merkel mit ihrem harten Krisenmanagement ziemlich alleine da. Selbst treueste Verbündete wie die Niederlande wanken unter dem Diktat des Sparens. Auch wenn die Kanzlerin in der Sache recht haben sollte, was viele Ökonomen vehement bestreiten, könnte sie politisch scheitern. Schon Schopenhauer wusste, dass recht haben und recht behalten zwei sehr verschiedene Dinge sein können.

Es ist beängstigend, wie weit die Meinungen der europäischen Partner über den Ausweg aus der Staatsschuldenkrise inzwischen auseinandergehen. Hier die feste Überzeugung, dass man die Schuldenmisere nicht mit noch mehr Schulden heilen kann. Dort die von historischen Erfahrungen geprägte Einsicht, dass eine Sparpolitik mitten in einer Rezession geradewegs ins Verderben führt.

Auch in diesem Fall bestimmt das Sein das Bewusstsein. Den Deutschen geht es verhältnismäßig gut, deshalb fällt es ihnen leichter, kräftig auf die Schuldenbremse zu treten. Insbesondere in den südeuropäischen Ländern ist es genau umgekehrt: Sie empfinden den Spardruck inzwischen als derart unerträglich, dass sie den Fuß von der Bremse nehmen und zwischendurch aufs Gas (Wachstum) treten wollen.

Das gilt nicht nur für Griechenland, Portugal und Spanien, wo die Auswirkungen der Schuldenkrise die Bevölkerung besonders hart treffen. Auch Frankreich wird nach einem wahrscheinlichen Wahlsieg des Sozialisten Hollande den politischen Druck auf Berlin enorm verstärken. Zwar hat Merkel den von ihr geforderten Fiskalpakt in der Tasche. Niemand, nicht einmal Hollande, denkt ernsthaft daran, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Doch damit ist wenig gewonnen, wenn dem Pakt die politische Unterstützung fehlt. Die Aushebelung des Stabilitätspakts aus dem Maastrichter Vertrag ist dafür das beste Beispiel.

Kommentare (5)

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26.04.2012, 17:39 Uhr

Wenn der Euro noch den Hauch einer Überlebenschance haben soll, dann brauchen wir eine Vereinbarung der EU-Länder, die allen Ländern hilft. Eine solche Vereinbarung könnte sein, tatsächlich weiteres Geld (durch die EZB) für Wachstum bereit zu stellen, aber dieses Geld eben allen - auch den derzeitigen Gebenländern wie Deutschland - zukommen zu lassen. Während ein Land wie Spanien die größten Wirtschaftsprobleme abfedern könnte, wäre das Geld in Deutschland zum Schuldenabbau reserviert. Wenn wir dagegen weiter einseitig zu ungunsten Deutschlands Billionen in die Südflanke des Währungsraums pumpen, fliegt uns mittelfristig nicht nur die Währung, sondern auch die ganze EU inklusiv politischer Einigung auseinander.

Plumeau

26.04.2012, 18:04 Uhr

Gut, Ron777. Eine andere Möglichkeit ist, daß Deutschland die Eurozone verläßt. Und zwar sofort! Dann können die anderen Länder weiter Geld drucken wie früher.
Der Euro jedenfalls funktioniert nicht. Und die Idee, daß die Deutschen alles bezahlen und ihre Stabilitätspolitik aufgeben - die sie zugunsten der in Deutschland lebenden Steuerzahler machen!! - ist die Enteignung der Bevölkerung. Wobei: Auch die Deutschen werden ihre Gürtel enger schnallen müssen - ein Blick auf die Staatsverschuldung sagt alles. Die Keynesianer haben fertig! Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.

azaziel

26.04.2012, 18:56 Uhr


Die Schuldenkrise der westlichen Demokratien ist nicht ploetzlich eingetreten. Die Entwicklung war lange vorherzusehen. Die Schuldenkrise ist das Ergebnis jahrzehntelanger verantwortungsloser Haushaltspolitik. Als aufmerksamer Beobachter konnte man verfolgen, wie die Schulden Jahr um Jahr steigen. Seit Jahrzehnten! Die Argumente, die Konzepte und die Ergebnisse wiederholen sich nach dem immer gleichen Muster. Die Phrase vom „Kaputtsparen“ sei hier stellvertretend genannt. Die Aelteren unter uns kennen diese Phrase schon aus den Siebzigern des vorigen Jahrhunderts. Und jedes Jahr sank unsere Chance auf gesundes Wachstum und jedes Jahr wurden wir abhaengiger von Konjunkturspritzen.

Und auch dieses mal wird es wieder so sein. Man wird auf staatlich induziertes Wachstum setzen. Aber eines ist diesmal anders. Mehr Verschuldung geht nicht mehr. Das Vertrauen ist verspielt. Da die Buerger dem Staat freiwillig nichts mehr geben wollen, aendert der Staat die Spielregeln. Er wird sich mittels Inflation von den kleinen Leuten Geld holen. Und von den grossen Tieren holt er es sich auch. Lastenausgleich, Kapitalexportverbot, Verbot privaten Gold- und Silberbesitzes. Mietstop, Zwangsanleihen, Solidaritaetszulagen aller Art, werden schon als Instrumente bereitgelegt.

Unser Schiff ist schon seit vielen Jahren leck. Jetzt haben wir bedenkliche Schlagseite.
Wenn es sinkt, sinkt es mit Mann und Maus, mit Reichen und mit Armen. Viele Szenarien sind vorstellbar. Eine aus der Kontrolle geratende Inflation, Hyperinflation mit einhergehendem Zusammenbruch der Wirtschaft wird taeglich wahrscheinlicher. Und was kommt danach? Haben wir dann noch Demokratie? Haben wir dann noch eine freie Wirtschaftsordnung?

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