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19.03.2006

19:53 Uhr

Durch Frankreich rollt in diesen Tagen wieder eine Welle von Demonstrationen. Aus der Ferne betrachtet, verwundert das Ausmaß der Mobilisierung, denn der Anlass, ein relativ moderater Eingriff in den Kündigungsschutz, steht in keinem Verhältnis zu der Zahl von Menschen, die allein an diesem Wochenende zu Hunderttausenden auf die Straße gingen.

Frankreich, so scheint es, liefert wieder einmal einen Beweis seiner Reformunfähigkeit. Jeder kleinste Eingriff in die sozialen Besitzstände stößt auf den erbitterten Widerstand der Straße. Doch diese Analyse greift zu kurz. Die Unzufriedenheit hat viel tiefer gehende Ursachen als nur den Protest gegen Reformen des Arbeitsmarkts. Sie offenbart eine grundlegende gesellschaftspolitische Krise.

Seit langem schon haben die Bürger den Glauben an ihre politische Klasse verloren. Eine Elite, der nach der Verfassung eine der stärksten Exekutivgewalten zur Verfügung steht, die die demokratische westliche Welt kennt. Der französische Präsident hat eine größere Machtfülle als der amerikanische. Er ernennt und entlässt nach Belieben die Regierung. Er kann das Parlament zähmen, indem er es jederzeit auflösen kann. Diese Machtfülle war gewollt. Sie wurde auf den ersten Präsidenten der Fünften Republik zugeschnitten, auf Charles de Gaulle.

Doch mittlerweile zeigt das System immer deutlichere Abnutzungs- und Ermüdungserscheinungen. Es hat eine politische Klasse hervorgebracht, in der seit Jahrzehnten die immer gleichen Figuren agieren. Chirac war bereits Ende der 60er-Jahre Staatssekretär in der Regierung de Gaulles. Bei den Linken will sich nächstes Jahr Laurent Fabius um das Präsidentenamt bewerben. Er war schon einmal Premierminister – im Jahr 1984.

Die politische Reformunfähigkeit Frankreichs ist deshalb der eigentliche Grund dafür, warum das Land immer wieder von schweren sozialen Unruhen in den Pariser Vorstädten über Massendemonstrationen bis hin zum Generalstreik erschüttert wird. Der Druck der Straße ist mittlerweile für viele Franzosen zum einzig möglichen Ventil für ihre Machtlosigkeit gegenüber den Regierenden geworden.

Den offensichtlichsten Beleg für diese gegenseitige Entfremdung bot das EU-Referendum im vergangenen Jahr: Alle großen Parteien und ihr gesamtes Führungspersonal machten sich unisono für die Annahme der EU-Verfassung stark. Doch die Mehrheit der Franzosen verweigerte ihnen die Gefolgschaft.

Ihr trotziges Nein ist wiederum der beste Beleg dafür, dass Deutschland die besonderen Strukturprobleme im Nachbarland nicht egal sein können. Mit einem an sich zweifelnden Frankreich, das nicht mehr seiner politischen Elite traut, ist auf Dauer kein Staat zu machen. Und erst recht kein gemeinsames Europa.

Dabei haben alle Präsidentschaftskandidaten gut gemeinte Reformvorschläge für die Verfassung in ihren Wahlprogrammen. Sie reichen von einer Stärkung des Parlaments bis hin zu einer direkteren Verantwortung des Präsidenten für die täglichen Regierungsgeschäfte. Doch die Vorschläge zählen nichts, wenn die Wahl im nächsten Jahr nicht wirklich zu einem politischen Neuanfang führt. Das sind die Franzosen nicht nur sich selbst schuldig.

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