Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.01.2014

13:24 Uhr

Kommentar

Die EU spielt Janukowitsch in die Hände

VonHelmut Steuer

Die Freilassung der Demonstranten in der Ukraine soll wie eine ausgestreckte Hand des Präsidenten Janukowitsch in Richtung Opposition aussehen. Doch sie ist in Wahrheit das Gegenteil.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.

KiewDer ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch war noch nie um Tricks und Finten verlegen, wenn es um die Erhaltung seiner Macht ging. Manipulationen bei Wahlen sind vielen noch Erinnerung, die politisch motivierte Verhaftung seiner größten Konkurrentin Julia Timoschenko erst recht. Jetzt hat Janukowitsch erneut gezeigt, dass es ihm nicht um eine friedliche Lösung des blutigen Konflikts in seinem Land geht. Am späten Donnerstagabend paukte er ein Amnestiegesetz für die rund 1000 inhaftierten Demonstranten durch.

Was als ausgestreckte Hand in Richtung der prowestlichen Opposition aussehen sollte, ist in Wahrheit das Gegenteil: Der ukrainische Präsident setzt auf Konfrontation. Die Freilassung der zum Teil seit zwei Monaten im Gefängnis sitzenden Demonstranten ist nämlich an Bedingungen geknüpft. Bevor sich die Zellentüren öffnen, müssen zunächst alle besetzten Gebäude und verbarrikadierten Straßen freigegeben werden. Das war für die Opposition, unter ihnen Vitali Klitschkos Partei Udar, nicht akzeptabel. Deshalb boykottierten sie die Abstimmung und riefen ihre Anhänger auf dem Maidan auf, keine Barrikaden abzubauen und weiter für einen Rucktritt des Präsidenten zu demonstrieren.

Mit dieser Reaktion hat Janukowitsch rechnen können. Dennoch hat er sie in Kauf genommen, mehr noch, er hat Abgeordnete seiner eigenen Partei der Regionen vor der entscheidenden Abstimmung massiv unter Druck gesetzt, damit sie seiner harten Linie folgen: Nachdem bekanntgeworden war, dass mehrere Abgeordnete ihrem Chef in den Rücken fallen wollten, drohte Janukowitsch mit der Auflösung des Parlaments.

Jetzt hat er sich erst einmal krankgemeldet. Fieber und Atembeschwerden, heißt es aus seinem Büro. Die Opposition glaubt das nicht, vermutet schon wieder eine Finte. Denn noch ist die Rücknahme der umstrittenen Gesetze,  die die Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt hätten, von ihm nicht unterschrieben und damit noch nicht in Kraft gesetzt worden. Dass er das vom Krankenbett aus macht, glaubt auf dem Maidan niemand.

Und die EU? Sie belässt es bei Verhandlungsappellen und spielt damit Janukowitsch in die Hände. Denn der Präsident setzt auf den Zeitfaktor, hofft, dass die Demonstranten irgendwann von Hinhaltetaktik und Kälte zermürbt werden. Weit entfernte Länder wie Kanada und die USA sind da deutlich weiter. Sie bereiten Sanktionen gegen das Janukowitsch-Regime vor, ganz so, wie es Oppositionsführer Klitschko seit Tagen fordert. Sollte die EU ein ernsthaftes Interesse an einer Annäherung der Ukraine an Westeuropa haben, muss sie handeln, muss sie dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Land, das am Tropf Moskaus hängt, unter die Arme greifen. Jetzt und nicht irgendwann.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

donolli

30.01.2014, 13:49 Uhr

Endlich mal jemand der Klartext redet!

RumpelstilzchenA

30.01.2014, 13:50 Uhr

H. Steuer, Sie bieten einen Scharren!

Account gelöscht!

30.01.2014, 14:25 Uhr

Die EU muß sich hier ganz raushalten, insbesondere Deutschland. Wir brauchen keine EU-Außengrenzen zu Asien. Die Beziehungen zu Rußland sind für uns viel wichtiger, deshalb müssen wie die berechtigten Interessen von Rußland akzeptieren.
Wir waren schon zweimal in Charkow und es ist uns nicht gut bekommen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×