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03.08.2012

14:07 Uhr

Kommentar

Die EZB bleibt Krisenausputzer der Politik

VonFrank Wiebe

Europas Regierungen müssen endlich regieren, statt es der Notenbank zu überlassen, sich die Hände schmutzig zu machen. Denn Mario Draghi hat gar keine Wahl – immerhin geht es auch ums Überleben der EZB.

Der Autor ist Handelsblatt-Kolumnist. Pablo Castagnola

Der Autor ist Handelsblatt-Kolumnist.

Im Jahr 1948 veröffentlichte Jean-Paul Sartre das Drama „Die schmutzigen Hände“. Darin geht es um Politik und Gewalt. Wer traut sich, einen politischen Mord zu begehen, statt nur kluge Betrachtungen über Politik anzustellen? Gehört es zur Politik dazu, sich die Hände schmutzig zu machen, sie notfalls auch in Blut zu tauchen?

Sartre schrieb das Drama unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs, der Europa zerriss und in Deutschland und Frankreich ebenso wie in vielen anderen Nachbarländern riesige Wunden hinterließ, die in den Jahrzehnten darauf mühsam verheilen und vernarben mussten.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Heute geht es nicht mehr um Krieg und Gewalt. Aber es geht immer noch um Europa. Und es geht um die Frage: „Wer macht sich die Hände schmutzig?“

Am Donnerstag wurde wieder einmal klar, wem diese Rolle zufällt: Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Weil die Finanzpolitiker es nicht mehr schaffen, die Euro-Zone mit ihren Mitteln zusammenzuhalten, überlassen sie es ihm, die Hände nicht in Blut, aber in Druckerschwärze zu tauchen und die Notenpresse anzuwerfen.

Die Regierungen haben einen Rettungsschirm nach dem anderen entworfen, aber es nicht geschafft, sie wirkungsvoll einzusetzen. Sie streiten darüber, wer wie viel zu welchen Konditionen bekommen darf, und wundern sich, wenn die Finanzmärkte mit jeder Rettungsaktion mehr Vertrauen verlieren als sie gewinnen.

Sie haben Angst vor direkten Transfers zur Unterstützung schwacher Staaten, greifen stattdessen aber zu indirekten Hilfen in Form von immer neuen Krediten. Dabei gibt es bei allen unterschiedlichen Meinungen zur Euro-Krise in einem Punkt weitgehende Einigkeit: Es wäre erheblich besser, weniger Schulden zu haben als noch mehr.

Weil die Finanzpolitik versagt, überlässt sie der Geldpolitik die Aufgabe, das Rad irgendwie weiterzudrehen. Es ist eben doch einfacher, wenn man die eigenen Hände in Unschuld waschen kann. Wenn es Inflation gibt, wovor sich gerade in Deutschland viele Bürger fürchten, kann man die Schuld auf Draghi, den Südländer, den Italiener, schieben.

Kommentare (7)

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Ben-Wa

03.08.2012, 14:27 Uhr

Das "europäische politische Projekt" wird von den EUliten verteidigt bis zur letzten Patrone. Weil sie um ihr Leben fürchtet - zu Recht. Die Propagandamaschinerie läuft wie in Deutschland 1944! Einfach nur widerlich.
Besonders perfide: Wer darauf aufmerksam macht, der wird als Anti-Europäer, als national-chauvinistisch oder sogar rechtsradikal abgestempelt. Auch das übrigens Methoden, die die Nazis hervorragend drauf hatten: Politische Gegner zu verunglimpfen, mundtot zu machen und letztlich zu bedrohen.

Die EZB wird auch abgewickelt, mitsamt dem Euro. Draghi kann zurück zu Goldman Sucks gehen. Da gehört er hin.

Die hiesigen Politiker werden sich darauf gefaßt machen müssen, daß sie vor Gericht gestellt werden. Anklagepunkte: HOCHVERRAT und VERUNTREUUNG von Volksvermögen. In anderen Ländern werden solche Delikte mit dem Tod bestraft. Ich fände das durchaus angemessen. Schon wegen der abschreckenden Wirkung für die Zukunft.

Der Terminus "politisches Projekt" ist das gröbste Unwort des Jahrhunderts. Dieses Projekt führt Europa in die größte Katastrophe seit 1945!

Aber wie gesagt: Immer schon weiter. Immer tiefer rein in den Schlamassel. K(r)ampf bis zur letzten Patrone. So gehen Ideologen vor! Niemand sonst!

WEG MIT DEM EURO!
NIEDER MIT DIESER EU!
FÜR EIN EUROPA DER VATERLÄNDER!

Gerda

03.08.2012, 14:43 Uhr

Guten Tag Herr Wiebe
Ihren Beitrag finde ich Gut.Aber warum trauen Sie sich nicht Tacheles zu Reden.Das was seit 2008 Abläuft ist beschämend .Die Politiker haben alle ein Brett vor dem Kopf und zusätzlich liegen Sie im Dornröschenschlaf.Es gibt nur eine Möglichkeit.Europa JA.Aber Euro Süd und Euro Nord.Erst dann ist eine Konsolidierung der Länder möglich.Zudem sollten dann die Nordländer inkl.IWF eine ART Marschallplan aufstellen.Mit harten Bedingungen und Überwachung der Projekte und der Staatsreformen.
Noch vor wenigen Monaten hatten sich spanische Regierungsvertreter (nicht zum Ersten mal ) gebrüstet,das zweite Halbjahr werde für die Kapitalaufnahme am Markt weniger schwierig
Die machen doch das Gleiche wie die griechische Regierung TRIXEN ; TRIXEN,Nebelbomben werfen,Sand in dieAugen streuen.Europa muß in ZWEI Gebiete,in Nord und Süd-Euro
Aufgeteiilt werden.Alles Andere ist nur Augenwischerei.Wenn de Politik den Dornröschenschlaf weiter fortsetzt,dann gute Nacht Deutschland und Europa.So ist das Nie und Nimmer eine Hilfe,weder für die Südländer und schon garnicht für Uns.
Bei einer Teilung ,könnten die Milliarden wesentlich Sinnvoller gezielt mit den entsprechenden Auflagen eingesetzt werden.Also:kein Verplempern mehr!

Gerda

03.08.2012, 14:46 Uhr

Hallo Herr Wiebe
Leider hatte ichKEINE Möglichkeit ALLES zu senden.Hier der Rest
Guten Tag Frau Bundeskanzlerin

Kennen Sie den „ INET RAT „ Nicht,schade.den können Sie sich im Handelblatte herunterladen.

Der „ INET RAT „wird sich das nächste Mal im Oktober ( wahrscheinlich ist es dann schon zu Spät )in Berlin treffen.Einer Mitteiling auf der Inet – Homepage zufolge,wollen die
Wissenschafler und Banken-Volkswirte sich mit den Szenarien eines „ Aufbrechens der Euro Zone,sowie der Trennung in einen NORD und einen SÜD EURO „ beschäftigen.

Wachen Sie aus Ihrem Dornröschenschlaf auf und fangen endlich an zu Denken,anstatt weiter mit dem Brett vor dem Kopf zu Handeln.



Mit freundlichen Grüßen
Gerda Kräwinkel
Ex - Betriebsberaterin,auch ich musste die meisten meiner Kunden erstmal davon Befreien.Und Siehe da ,es ging. ( vom Brett und Dornröschenschlaf)
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Noch vor wenigen Monaten hatten sich spanische Regierungsvertreter (nicht zum Ersten mal ) gebrüstet,das zweite Halbjahr werde für die Kapitalaufnahme am Markt weniger schwierig
Die machen doch das Gleiche wie die griechische Regierung TRIXEN ; TRIXEN,Nebelbomben werfen,Sand in dieAugen streuen.Europa muß in ZWEI Gebiete,in Nord und Süd-Euro
Aufgeteiilt werden.Alles Andere ist nur Augenwischerei.Wenn de Politik den Dornröschenschlaf weiter fortsetzt,dann gute Nacht Deutschland und Europa.So ist das Nie und Nimmer eine Hilfe,weder für die Südländer und schon garnicht für Uns.
Bei einer Teilung ,könnten die Milliarden wesentlich Sinnvoller gezielt mit den entsprechenden Auflagen eingesetzt werden.Also:kein Verplempern mehr!

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