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20.07.2012

07:58 Uhr

Kommentar

Die EZB ist kein guter Bankenaufseher

VonKlaus C. Engelen

Eine Übertragung der Bankenaufsicht in Europa auf die EZB birgt große Gefahren. Die Glaubwürdigkeit der Zentralbank steht auf dem Spiel.

Die große Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). dpa

Die große Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB).

In den grauen Morgenstunden des Brüsseler EU-Gipfels hatte die Bundeskanzlerin den Forderungen der Spanier, Italiener und Franzosen nachgegeben. Sie hat damit die Tür für direkte Kredite zur Rekapitalisierung spanischer Banken aus den europäischen Rettungsschirmen EFSF und ESM aufgestoßen. Als weiteren konkreten Schritt zur "europäischen Bankenunion" hat sie unter Pressionen der Club-Med-Führer zugelassen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäischen Rat ein Mandat zur Führungsrolle in der Bankenaufsicht im Euro-Währungsgebiet erhalten hat.

Damit werden die erst im Vorjahr in Kraft gesetzten europäischen Aufsichtsstrukturen infrage gestellt. Was seit Aufnahme der Arbeit der neuen Londoner Bankenaufsichtsbehörde (Eba) zum 1. Januar 2011 für die Akteure am Bankenmarkt noch halbwegs als verlässliche Orientierung diente, scheint nicht mehr zu gelten. Investoren, Bankmanager, Regulierer und Aufseher werden verunsichert - einige malen hier schon ein neues Systemrisiko in Euro-Land an die Wand.

Worüber kein Zweifel besteht: Zwischen dem Euro-Tower der EZB in Frankfurt und der Kommission in Brüssel ist der Kampf um Macht und Einfluss bereits voll im Gang. Schließlich geht es bei der Bankenaufsicht um eine der mächtigsten Funktionen in Europa.

Es gibt keine Gewissheit, was am Ende entschieden wird, doch hat die EU-Kommission mit ihrem Aufsichtsinstitut, der Londoner Eba, keine guten Karten. Spätestens seit dem jüngsten chaotischen Rekapitalisierungs-Stresstest für Europas größere Banken ist der Ruf der Eba ruiniert.

Die EZB dagegen riskiert, durch eine neue Rolle als "Super-Bankenaufseher" ihren angekratzten Ruf weiter zu beschädigen. Weil vieles schiefgehen kann, sind Aufsichtsrisiken in Krisenzeiten wie heute besonders hoch. Spätestens seit Ausbruch der Euro-Staatsschuldenkrise stehen die Frankfurter Euro-Wächter wegen zunehmender Club-Med-Lastigkeit, mangelnder Transparenz und steigender Bilanzrisiken unter Beschuss, vor allem von deutscher Seite. Sollte die EZB ein Aufsichtsmandat für die größten Banken in der Euro-Zone erhalten, muss die Bundesregierung sicherstellen, dass unter dem Dach der EZB auch die personellen und organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Kommentare (18)

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Ludwig500

20.07.2012, 08:52 Uhr

"Angesichts der vielen Unstimmigkeiten ist zu fragen, ob nicht hinter der übereilten Gipfelentscheidung ein nicht offen diskutiertes Motiv steht: Westeuropas Großbanken fordern, dass die implizite Staatsgarantie, die sie als "too big to fail" genießen, vom nationalen auf das europäische Niveau angehoben wird. Eine Unicredit, eine Santander, selbst vielleicht französische Großbanken könnten von einer dadurch in Aussicht gestellten Vergemeinschaftung der Haftung profitieren. Existenzielle Club-Med-Interessen stehen bei den nationalen Banken-Champions auf dem Spiel."

Genau das ist der Punkt. Nur die Deutsche Bank haben Sie noch vergessen. Möglicherweise gar alle grossen Banken, die weltweit aktiv und vernetzt sind. Sie sind zwar erbitterte Konkurrenten und bescheissen sich gerne gegenseitig, aber sie haben ein gemeinsames Motiv.

Die Banken verlangen (und bekommen) das in Stein gemeisselte Versprechen, bin in alle Ewigkeit Geld zu machen. Und sollte mal wieder eine Blase platzen ist ja noch die Allgemeinheit da.

Dass diese Banken weltweit ihre Politiker im Klammergriff haben ist der eigentliche Skandal. Das Wort "alternativlos" hat nicht Frau Merkel erfunden, sondern einer ihrer Bankenberater.

Wie kommt man gegen diese Allianz des Schreckens ohne Gewalt an?

Eddie

20.07.2012, 08:53 Uhr

Bild-Zeitungs-Niveau. Wer von "Club-Med-Führer" und "Club-Med-Lastig" schuert nur Verschwoerungstheorien und zeigt, dass er kein serioeser Journalist ist. Auch eine Begruendung fuer die Aussage: "Die im Triple-A-Land Deutschland operierende Deutsche Bank würde - was die globale Wettbewerbsposition angeht - der Verlierer einer solchen Übertragung der Aufsicht auf die EZB sein." fehlt - auch das ist unserioes. Die europ. Bankenaufsicht soll eben die "Spielregeln" fuer (alle!!!) Banken im EUR-Raum aufstellen und ueberwachen - warum bitte sollte davon eine Unicredit profitieren und eine Dt. Bank verlieren? Die EZB zudem als Instrument der Suedlaender darzustellen ist ja wohl auch realitaetsfremd - Entscheidungen triffft der EZB-Rat, diesem gehören alle Mitglieder des Direktoriums und zusätzlich alle Präsidenten der nationalen Zentralbanken der (momentan 17) am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten an. Setzen, 6!!!

RD1

20.07.2012, 09:20 Uhr

@Eddie
"Die EZB zudem als Instrument der Suedlaender darzustellen ist ja wohl auch realitaetsfremd"
Lesen Sie vielleicht den folgenden Artikel, dann wissen Sie warum die EZB ein Intrument der Südländer ist: The Italian Job
http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2011/11/01/the-italien-job-die-ezb-und-ihre-lebensluge/

Also erst mal informieren !!

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