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04.07.2012

16:03 Uhr

Kommentar

Die Gefahr der staatlichen Willkür

VonFrank Sieren

In China hat die Justiz einen deutschen Manager inhaftiert. Der Fall zeigt, dass Unternehmer dort nach wie vor nicht vor staatlicher Willkür geschützt sind. Das schadet dem Image des Landes als Investitionsstandort.

Frank Sieren. Der Bestsellerautor ("Der China-Schock") gilt als einer der führenden Chinakenner.

Der Bestsellerautor Frank Sieren („Angst vor China“) gilt als einer der führenden Chinakenner.

Man sollte dieses Wort zurückhaltend gebrauchen. Aber in diesem Fall ist es angebracht: Das ist eine Sauerei. Die Behörden haben den Kleinsten, den Schwächsten und den Unschuldigsten in der Kette des möglichen Kunstschmuggels eingesperrt: Nils Jennrich, 32 Jahre, den deutschen Geschäftsführer der kleinen Kunstspedition IFAS. Er ist ein Bauernopfer in einer groß angelegten Kampagne gegen Steuerhinterziehung im Kunstmarkt.

Keiner der mächtigen chinesischen und internationalen Kunstbesitzer, die ihre Werke im Lager von IFAS haben, ist bisher verhaftet worden, obwohl der Zoll ihre Namen längst kennt. Auch den Eigentümer der Spedition ließ man laufen. Jennrich dagegen schmort in einer Elf-Mann-Zelle, ohne die leiseste Ahnung, wie lange noch. Das ist nicht etwa Recht chinesischer Prägung, sondern staatliche Willkür. Wie ein Entführungsopfer kommt er sich vor, sagt ein europäischer Zellengenosse Jennrichs, der seit kurzem wieder auf freiem Fuß ist. Zwar hat sich die Rechtssicherheit in China in den letzten Jahren deutlich verbessert. Doch dieser Fall zeigt: Noch immer kann so etwas jedem deutschen Manager jederzeit passieren. Und schützen kann man sich davor nicht.

Natürlich dürfen auch der chinesische Zoll und die Justiz Fehler machen. Doch es war Zeit genug, Fehler zu korrigieren. Nichts ist passiert. Der Zoll mauert. Inzwischen ist der Schaden für das Image Chinas als Investitionsstandort sehr hoch. Über Jahre mühsam aufgebautes Vertrauen wird zerstört. Mittelständler müssen sich nun dreimal überlegen, ob sie ihre Mitarbeiter einem solchen Risiko aussetzen können.

Ärgerlich auch für die scheidende Regierung um Wen Jiabao, dass ihnen der Pekinger Zoll dies noch eingebrockt hat. Wen hat für Ende August wieder die gesamte deutsche Regierung zu Konsultationen nach Peking eingeladen. Sollte der Fall bis dahin nicht gelöst sein, wird er sich einiges anhören müssen. Auf jeden Fall aber wird sich Minister Song Dahan vom Staatsrat Mitte Juli mit dem Fall beschäftigen müssen, wenn der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog in München stattfindet.

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Kunstspediteur Nils Jennrich sitzt unschuldig im Gefängnis - in China keine Seltenheit.

Selbst nach chinesischen Maßstäben müsste der Manager längst auf Kaution frei sein. So wie der deutsche Geschäftsführer eines Baumaschinenherstellers im Jahr 2006. Auch er wurde mit windigen Argumenten des Schmuggels bezichtigt. Dennoch kam er nach sechs Wochen frei. Später wurde das Verfahren eingestellt. Die angebliche Schadenssumme war damals mit rund 90 Millionen Euro über fünfzigmal höher.

Eines kann man der chinesischen Justiz allerdings nicht vorwerfen: Sie behandelt Jennrich nicht schlechter als ihre Landsleute. Denn wie ihm geht es wohl Tausenden Chinesen, von denen wir nie etwas erfahren. Dass uns dies verborgen bleibt, hat nur einen Grund: Sie haben keinen deutschen Pass. So wie die chinesische Kollegin von Jennrich, die ebenfalls einsitzt.

Kommentare (13)

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observer

04.07.2012, 15:57 Uhr

Was solls, wir als Bürger haben nie ne chance, denn die Rothen regieren die Welt:

Dort die Rothen Kommunisten
hier die Freimaurer

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Ist Angela Merkel in einer Loge, in einer Frauenloge?

Davon gehe ich aus. Zumindest sind ihre Berater Freimaurer, denn ohne freimaurerische
Unterstützung könnte sie das nicht bewerkstelligen. Als Ziehkind von Helmut Kohl muss sie ja eigentlich in irgendeiner freimaurerischen Struktur Mitglied sein.


Vielleicht in der Atlantik- Brücke?

Das, was Frau Merkel macht und was sie auch erfolgreich macht, ist oh ne Unterstützung freimaurerischer Strukturen nicht machbar.

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Account gelöscht!

04.07.2012, 16:35 Uhr

Ich sorge mich eher um die Gefahr der staatlichen Willkür in der EU(dSSR) und Deutschland.

Account gelöscht!

04.07.2012, 18:14 Uhr

"Geschäftsführer der kleinen Kunstspedition IFAS"

So klein ist die Spedition nicht: http://www.ifas-asia.com/

Auch der "kleinste" Schmuggler einer Schmuggler-Bande ist ein Schmuggler. Ob Herr Nils Jennrich involviert war wird sich zeigen. Doch sollte jedem Unternehmer in China klar sein - keine faulen Geschäfte und im Zweifelsfall die Regierung fragen.

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