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16.04.2012

17:55 Uhr

Kommentar

Die Grünen in der Piratenfalle

VonRüdiger Scheidges

Wenn Jürgen Trittin die „Internet-Kulturflatrate “ ausruft, zeigt es vor allem eins: die Grünen sehen ihre Felle davonschwimmen. Statt eigene Themen zu setzen, hecheln sie der Piratenpartei nach.

Die Grünen (v.l. Claudia Roth, Jürgen Trittin und Cem Özdemir) sind auf der Suche nach dem richtigen Kurs. dpa

Die Grünen (v.l. Claudia Roth, Jürgen Trittin und Cem Özdemir) sind auf der Suche nach dem richtigen Kurs.

Am Gesicht des immer fröhlicher feixenden CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt ist es abzulesen: Die Union hat ein wunderbares Déjà-vu: Wie einst die Grünen im Husarenschritt der linken Konkurrenz SPD die Stimmen abjagten, so rauben jetzt die Piraten den Grünen die Stimmen.

Nach der virtuellen Logik des in Proportionen denkenden Politikers heißt das: Die Union steht im Vergleich zu den Roten und Grünen fester im Wind als vor dem Auftauchen der Augenbinden-Politiker. Schwarz-Grün ist out. Vorerst. Nach dem schlechten bis desaströsen Abschneiden der einst alternativen Partei der Grünen bei den Landtagswahlen in Berlin und an der Saar ermittelt Forsa für die politischen Freibeuter jetzt bundesweit 13 Prozent Zustimmung.

Die Segel der Freibeuter sind mächtig vom Rückenwind aufgebläht. Die Möchtegern-Räuber des Urheberrechts und Verfechter der „unendlich erleichterten Kommunikationen“ (Karl Marx) zwischen allen friedfertig twitternden Menschen nehmen an Fahrt auf. Zielhafen: Bundestag.

Für die Grünen heißt dies: Land unter. Die sie lähmende Windstille hat eine zentrale Ursache: Die Grünen sind längst eine konventionelle Partei, die kaum noch Junge anzieht, ihr Führungspersonal ist zur Nomenklatura erstarrt und wechselt nur Bäumchen. Ihre Inhalte, die einstigen Großthemen Natur und Anti-Atomkraft, sind ebenfalls längst Konvention: Die Themen haben zusammen mit ihren Apologeten den Marsch durch die Institutionen geschafft. Doch diese nachhaltige Heldentat hat sie programmatisch erstarren lassen.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Erst jetzt, da ihnen die politischen Ufer aus der Sicht geraten, pirschen sie sich, unsicher wie mit doppelter Augenbinde, an neue Inhalte und neue Formen der politischen Kommunikation heran. So erfindet Fraktionschef Jürgen Trittin im Windschatten der Piraten die „Internet-Kulturflatrate“, nachdem auch seine Partei die „Freiheit fürs Internet“ entdeckt hat.

Wie von den Piraten wird jetzt auch von den Grünen die Vorratsdatenspeicherung verdammt, mit einem Grundeinkommen für alle geliebäugelt und gefordert, dass der Datenschutz in den Grundrechtekatalog aufgenommen wird. Das sind jedoch keine unverwechselbar grünen Themen mehr.

Die Grünen laufen den Themen nach, statt sie zu setzen. Sogar den Kern aller freibeuterischen Programmatik haben sie plagiiert. Hieß es auf dem Banner der Piraten „Transparenz und Partizipation“, so hat ein Grünen-Parteitag stolz „Offenheit, Freiheit und Teilhabe“ auf seine Fahne geschrieben. Was immer die Grünen anstreben, die Piraten sind bereits da.

Die Grünen sind ratlos. Noch fällt ihnen nichts ein. Das muss, wie Umfragewerte auch, nicht ewig andauern. Denn der stärkste Verbündete der Grünen in der Rivalität mit den Neuen ist ja jene Kraft, die sie selbst domestiziert hat: die unausweichliche Gefangennahme durch das demokratische System, das mit Ämtern und dem Zwang, Mehrheiten für die Inhalte zu finden, auch die Freibeuter zähmen wird.

Kommentare (3)

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DasEndE

17.04.2012, 09:56 Uhr

Unkraut…

Irgendwann wird es rausgerissen…

Wer braucht schon Schmarotzer?

PARASITEN

17.04.2012, 10:10 Uhr

Was haben die GRÜNEN eigentlich für Deutschland getan?

Wieso fällt mir da NICHTS Sinnvolles ein?

Diese endlos Diskutierer/DUMMSCHWÄTZER
mit ihrem schädlichen Unfug den die alle treiben,
die braucht Deutschland ganz SICHER nicht!

Den Schaden den diese Flaschen angerichtet haben
formuliere ich hier besser nicht angemessen!

zumgrienen

17.04.2012, 10:44 Uhr

die prekariatsFLAT von DIE GRÜNEN und der SPD unseren wrong AGERS spendiert ,fliegt den heuchlern nun um die ohren.

so ein bischen zu fuß gehen,bei verordnetem mandatsverlust
und austesten des sozialen nezes fördert und erneuert den sozialstaatsgedanken bei DIE GRÜNEN und der SPD

und wie et mich freut

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