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23.05.2012

20:34 Uhr

Kommentar

Die kommunale Krise gibt es nur punktuell

VonAxel Schrinner

Wie passen die Klagen vieler Kommunen mit den blendenden Wirtschaftsdaten zusammen? Die Wahrheit ist, dass sich die klammen Bürgermeister lautstark zu Wort melden und diejenigen mit Überschüssen diskret schweigen.

Der Autor ist Handelsblatt-Redakteur für Konjunktur und Politik. Pablo Castagnola

Der Autor ist Handelsblatt-Redakteur für Konjunktur und Politik.

Die Staatsfinanzen gesunden rapide. Die Konjunktur ist stabil, der Arbeitsmarkt brummt, und die Löhne steigen ordentlich. Das spült Steuern und Beiträge in die Kassen, und wenn es weiter gut läuft, kommt der Staat vielleicht schon dieses Jahr ohne neue Schulden aus.

Glaubt man aber den Klagen der Kämmerer, stehen manche Städte und Gemeinden vor dem Bankrott: Die Infrastruktur verkommt, die kurzfristigen Kassenkredite steigen rasant, und Banken drohen daher, den Geldhahn zuzudrehen - und das, obwohl der Bund den Kommunen nun die Kosten für die Grundsicherung im Alter weitgehend abnimmt. Wie passt das zusammen?

Tatsächlich wächst die Kluft zwischen Reich und Arm rapide. Während die Kommunen in Ostdeutschland, Bayern und vor allem Baden-Württemberg bereits 2011 ordentliche Überschüsse machten, schrieben die Städte und Gemeinden in Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland meist tiefrote Zahlen.

Wer aber dank guter Finanzausstattung der Länder und boomender Steuereinnahmen im Geld schwimmen kann, zieht es meist vor, diskret zu schweigen. Auf der anderen Seite melden sich klamme Bürgermeister lautstark zu Wort und fordern mehr Geld vom Land, das schließlich für eine angemessene Finanzausstattung verantwortlich ist.

Neue Daten des Statistischen Bundesamts zeigen, dass es manche Länder nicht allzu genau nehmen mit dieser Verantwortung. Bundesweit stammt mehr als ein Drittel der Einnahmen der Kommunen - ohne die Stadtstaaten - direkt aus Länderzuweisungen. 2011 waren das 65 Milliarden Euro oder rund 863 Euro pro Einwohner im Bundesschnitt.

Kommentare (3)

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Zum_Wohl_des_deutschen_Volkes

23.05.2012, 20:49 Uhr

Also bei mir hier im Badischen (im reichen Baden-Württemberg) verrotten die Strassen. werden Schwimmbäder und Stadtbibliotheken geschlossen, während für S21 und die Eurorettungsschirme Milliarden pulverisiert werden.
Flughafen in Berlin Schönefeld, Elbphilharmonie Hamburg, Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken, Berliner Hauptbahnhof, Berliner Stadtschloss, Nord-Süd-Stadtbahn Köln, Waldschlösschenbrücke Dresden, Küppersmühle Duisburg, Hochmoselübergang Moseltal, Ausbau des Nürburgring usw.
Steuergelder sollten der Allgemeinheit und dem Bürger dienen, zum Erhalt der Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen, aber nicht irgendwelchen Prunkbauten für die Minderheit der „Eliten“, welche sich daran ergötzen können.

Account gelöscht!

23.05.2012, 23:15 Uhr

Stadt Essen: Einen Haufen Schulden, aber ein neues Stadion für eine vierklassige Mannschaft für zig Millionen - natürlich mit Budgetüberschreitung ....

matze

24.05.2012, 10:00 Uhr

sehr guter artikel. die grundsätzlichen probleme werden auf den punkt gebracht. das eine oder andere detail kann noch disktuiert werden. allerdings noch eine anmerkung: die natürlich bedeutenden entlastungen bei den kosten der grundsicherung kommen meiner kenntnisse nach erst mit zeitlicher verzögerung bei den kommunen an.

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