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12.12.2013

11:44 Uhr

Kommentar

Die künftige Bundesregierung ist blamiert

VonChristof Kerkmann

Die neue Regierung ist noch nicht einmal im Amt und schon wird ihr erstes Projekt vermutlich gekippt: Sollte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig sein, steht die Große Koalition blamiert da.

In der vernetzten Welt reichen schon die reinen Kommunikationsdaten aus, um eine Person genau zu überwachen. dpa

In der vernetzten Welt reichen schon die reinen Kommunikationsdaten aus, um eine Person genau zu überwachen.

Die Große Koalition ist noch gar nicht im Amt, da steht schon die erste Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auf der Kippe: Die von Union und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen die Grundrechte der EU-Bürger. Damit wird das Regelwerk vermutlich gekippt – und die zukünftige Bundesregierung ist blamiert.

Denn die Große Koalition hat eben jene EU-Richtlinie bereits im Koalitionsvertrag verankert, die vorsieht, dass Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom und Vodafone alle Verbindungsdaten ihrer Kunden zwei Jahre speichern müssen, und zwar ohne konkreten Anlass.

Was der Bekämpfung von Kriminalität dienen soll, stellt alle Bürger unter Verdacht. Auch wenn die Inhalte von Telefonaten, SMS oder E-Mails nicht ins Archiv wandern, bieten die Informationen einen intimen Einblick in das Leben der Nutzer – etwa mit wem man spricht, wo man sich aufhält, wohin man reist. In der vernetzten Welt ist das Telekommunikationsverhalten fast wie ein Fingerabdruck.

Christof Kerkmann ist Redakteur im Ressort Unternehmen & Märkte mit Schwerpunkt Technologie.

Der Autor

Christof Kerkmann ist Redakteur im Ressort Unternehmen & Märkte mit Schwerpunkt Technologie.

Das hat Folgen, für den einzelnen und für die Demokratie: Wer sich diffus beobachtet fühlt, handelt nicht frei. Deswegen brachte das Bundesverfassungsgericht 2010 ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall und setzte der Überwachungspraxis hierzulande enge Grenzen.

Nun stehen die Chancen gut, dass sich der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung anschließt. Bislang liegt zwar nur ein Gutachten vor, kein Urteil. Die Luxemburger Richter folgen indes meistens der Einschätzung des Generalanwaltes. Es sieht also danach aus, als ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form nicht Bestand haben wird.

Das wäre für Union und SPD peinlich. Sie führen einen seltsamen Eiertanz um die Datenspeicherung auf. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbaren sie, die umstrittene Richtlinie umzusetzen, gleichzeitig aber auf EU-Ebene auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate zu drängen. Hätten sie einfach abgewartet.

Ein vollständiger Verzicht auf die Nutzung von Telekommunikationsdaten steht aber nicht an. Sowohl das deutsche Bundesverfassungsgericht als auch der EU-Generalanwalt Cruz Villalón fordern, dass die Einschränkung von Grundrechten verhältnismäßig sein müsse – aber beispielsweise bei schweren Straftaten erlaubt sei. Villalón etwa spricht davon, dass die Speicherdauer auf unter ein Jahr begrenzt werden müsse. Auch das wird Datenschützern nicht gefallen.

Kommentare (5)

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angela-wendehals

12.12.2013, 12:20 Uhr

Meineid-Erika / NSA kennt eben nur die STASI-Methoden, man kann ihr da keinen Vorwurf machen, denn alle habene s gewußt und sie trotzdem gewählt

Account gelöscht!

12.12.2013, 12:23 Uhr

Zitat : Die von Union und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen die Grundrechte der EU-Bürger.

- wir können davon ausgehen, dass die SED ( Sozialistische Einhetsdiktatur Deutschlands , CDU/CSU/SPD ) uns mit weiteren Schandtaten dieser Art überhäufen werden !

Account gelöscht!

12.12.2013, 12:37 Uhr

Von so ein paar Rückschlägen lässt sich unsere sozialistische Einheitspartei nicht aufhalten. Immerhin geht es um die Unterdrückung, Verdummung und letztendlich den Austausch des deutschen Volkes.

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