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11.06.2012

10:06 Uhr

Kommentar

Die politische Union kann kommen

VonThomas Hanke

Gemeinsame Regeln sind die heimliche Leidenschaft der Europäer. Nur bei der gemeinsamen Währung funktioniert es nicht. Kanzlerin Merkel fordert in Konsequenz eine politische Union. Davon sind nicht alle begeistert.

Thomas Hanke, Korrespondent in Paris. Pablo Castagnola

Thomas Hanke, Korrespondent in Paris.

Wir Europäer lieben die Weltinnenpolitik: Wenn die globalisierte Wirtschaft die nationale Politik überfährt, helfen nur noch gemeinsame Regeln. Das sagen wir den Schwellenländern und den zögernden USA seit Jahren. Ein für alle Länder verbindliches Klimaabkommen soll verhindern, dass die Erde zum Treibhaus wird. Internationale, verbindliche Vorschriften sollen das "Monster" der Finanzmärkte an die Kette legen.

Mit scharfen Auflagen selbst für die kleinsten Inseln der Antillen wollen wir Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpfen. Den Griff nach der Atombombe versuchen wir mit Hilfe von Sanktionen zu verhindern, auch wenn ein Land angeblich die Atomkraft nur friedlich nutzen will. Und verschafft sich ein Land Vorteile, indem es Kinder zur Arbeit zwingt oder Arbeitnehmer knechtet, schränken wir den Handel ein.

Am liebsten wäre uns eine Art Weltregierung. Die Uno belächeln wir, weil sie nur redet und nichts durchsetzen kann. Selbst wenn die Einsicht da ist: Der Eigensinn von Nationalstaaten lässt sich eben nur schwer überwinden. Gelungen ist das nur in Europa. Diskriminiert in der EU ein Unternehmer seine weiblichen Mitarbeiter, bekommt er es mit dem Europäischen Gerichtshof zu tun. Bilden mehrere Firmen ein Kartell, brummt ihnen die EU-Kommission eine Strafe auf. Das nutzt allen, weil Diskriminierung oder Trittbrettfahrerei sich nicht breitmachen können. Es gibt allerdings eine große Ausnahme: die gemeinsame Währung. Da haben wir über Jahre so getan, als könne jedes Land in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nach eigenem Gusto schalten und walten. Wir haben sogar toleriert, dass gemeinsame Regeln wie der Stabilitätspakt gebrochen wurden.

Warum konnte das geschehen? Weil keine europäische Autorität den Übeltätern auf die Finger klopfen konnte.

Mit ihrem Vorschlag, die Politische Union zu schaffen, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik dafür zu sorgen, dass gemeinsame Vorschriften auch gemeinsam befolgt werden, zieht die Kanzlerin die Konsequenzen aus dem Drama der vergangenen Jahre. Hätte es noch einer Bestätigung bedurft, dann liefert Spanien sie gerade: Die Zentralbank und die Regierungen haben den wahren Zustand ihrer Sparkassen über Jahre verschleiert. Mit einem gemeinsamen Finanzminister, wie Merkel ihn will, wäre das nicht möglich gewesen.

Einige Europäer denken allerdings anders. Vor allem viele Franzosen fürchten, dass eine europäische Regierung entsteht, die nicht nur den anderen, sondern auch ihnen Vorschriften machen könnte. Darauf reagieren sie allergisch. Große Länder neigen dazu, sich das Recht des Stärkeren herauszunehmen. Und sie sehen nicht, dass in der Euro-Zone jedes Mitglied auch zum Teil der Innenpolitik der anderen wird.

Dabei müsste gerade Frankreichs Präsident François Hollande das verstehen: Seit Wochen nimmt er im Zusammenspiel mit der SPD Einfluss auf die deutsche Debatte über den Fiskalpakt. Dabei geht es immerhin um ein Gesetz, das die deutsche Verfassung ändert. Wer da so ungeniert agiert und mitmischt wie Hollande, kann sich nicht mit dem Argument nationaler Souveränität gegen Merkels Vorschlag einer Politischen Union wenden.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

11.06.2012, 19:31 Uhr

wer damals davor warnte sich den Franzosen so zu unterwerfen wurde in D sozial geächtet....

Niemand ist so blauäugig in die EU marschiert wie die D Politik elite... in 100 jahren wird man noch drüber lachen

pauschalmeinung

11.06.2012, 21:27 Uhr

Entschuldigung, aber der Artikel geht mir wirklich gegen den Strich. Das beginnt schon mit dem ersten Satz:

Wir Europäer lieben die Weltinnenpolitik

Was für eine Anmassung, um für alle Europäer zu sprechen und so zu tun, als ob ihre persönliche Meinung, die jedes einzelnen Menschen in Europa ist. Ich würde doch vorschlagen um bei der Wahrheit, nämlich dem Singular zu bleiben und nicht so zu tun, als ob dies die Pauschalmeinung von allen Europäern der 47 Staaten ist.

wegdamit

11.06.2012, 21:49 Uhr

Herr Hanke, wird auch mal die Bevölkerung in den einzelnen europäischen Nationen gefragt werden? Hier spielt sich ein undemokratischer Putsch ab. das wird schiefgehen. da können Sie trommeln bis die Handgelenke leihern. Diese Eu will niemand mehr! und das ist gut so!

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