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26.04.2012

11:01 Uhr

Kommentar

Die Rache der Regierten

VonOliver Stock

Ob Betreuungsgeld oder Mindesteinkommen - mit einer Fülle vermeintlich sozialer Wohltaten regiert die schwarz-gelbe Koalition an den Bürgern vorbei. Die Quittung kommt bei der Wahl, wie Umfragewerte der Piraten zeigen.

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online. Pablo Castagnola

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Betreuungsgeld, Mindesteinkommen, Steuerabkommen - wir werden regiert. Gefragt hat danach niemand, es geschieht trotzdem. Während sich jeder Deutsche nach weniger Regeln sehnt, ist die schwarz-gelbe Regierung dabei, eine Regel nach der anderen draufzusatteln. In einer Situation, in der der Staat alles unternehmen kann, außer über höhere Ausgaben nachzudenken, macht er das Gegenteil.

Es ist zum aus der Haut fahren. Beim Betreuungsgeld ringen die Unionsparteien untereinander um 150 Euro, die daheimbleibenden Elternteile erhalten sollen, die ihren Sprössling in keinen Kindergarten bringen wollen. Die CSU preist das als soziale Wohltat. Dabei fördert sie in Wahrheit eine Abhängigkeit, die schon DDRmäßige Züge annimmt. Meine Familienplanung gehört mir. Ich werde sie von meinem Partner, aber nicht von der CSU abhängig machen. Und ich werde niemals eine soziale Wohltat feiern, die das Kindergroßziehen fördern soll, wenn einst die glücklich großgezogenen Kinder unter der durch soziale Wohltaten entstandenen Schuldenlast zusammenbrechen werden.

Mindesteinkommen heißt der nächste Irrsinn. Die CDU möchte plötzlich, nachdem sie jahrelang das Gegenteil gepredigt hat, in tarifvertragslosen Branchen paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Kommissionen Mindestlöhne festlegen lassen. Das grundsätzliche Dilemma dieses Modells verbannt die Partei dabei aus ihrem Gedankengut. Es besteht darin, dass ein hoher Mindestlohn Arbeitsplätze kosten wird. Ein niedriger Mindestlohn dagegen Arbeitnehmern nichts bringen kann. Jede spürbare Regel wird also zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit beitragen. Der Trend der Arbeitslosenquote nach unten, über den wir alle glücklich sind, wird gestoppt. Anstatt Arbeit zu finanzieren, trägt die Regierung mit jeder noch so weichen Regelung zum Mindestlohn dazu bei, Arbeitslosigkeit zu fördern. Wer sich dafür feiern lässt, tanzt auf dem falschen Bein.

Beispiel Steuerpolitik: Die Regierung möchte endlich Steuern auf die Zinserträge von den Vermögen sehen, die Deutsche beispielsweise in der Schweiz angelegt haben. Weil sich CDU und SPD nicht auf die Höhe der Steuersätze einigen können, wird der Vertrag mit der Schweiz Teil eines Kuhhandels zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Er geht derzeit nach dem Motto: Ihr, liebe SPD regierten Länder, stimmt dem Steuerabkommen zu und wir, der Bund, zahlen dafür länger für Hochschulen, Kliniken und sozialen Wohnungsbau, auch wenn das eigentlich nicht mehr unsere Sache sein sollte. Dass hier völlig willkürlich mit unserem Steuergeld rangiert wird, kümmert die politische Gemeinschaft der Geldausgeber nicht.

Die Reaktion der Regierten ist an sich klar. Sie hassen es, nicht gefragt zu werden und wenden sich an diejenigen, die zwar keinen Plan haben, aber dafür besser zuhören wollen. Das Ergebnis sind zweistellige Umfragewerte für eine Piratenpartei. Schiff ahoi!

Kommentare (29)

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Holzauge

26.04.2012, 11:22 Uhr

So saßen die Genossen einst in selig Runde, Speis und Trank in ihrer Munde.
Doch was schallt da von draussen rein, das konnten nur die Piraten sein.
Furchtbar Schreck fuhr durch die Glieder, wollt doch der Bürger seine Rechte wieder.
Ashfahl und mit zittrig Glieder, legten sie die Ämter nieder.
Denn dem Bürger dienen das war fremd, nicht mehr ausziehen konnt man ihm das letzte Hemd.
Den Säbel im Kreuz, den Stiefel im Hinter, zogen sie dann fort im kalten Winter.
Drum überleg sich gut wer die Bürger knecht, das es sich doch eine Tages rächt...

Die Piraten werden alles kurz und klein machen was ihnen vor den Bug kommt, nicht aufgrund ihrer Programmatik oder personellen Besetzung sondern ihrer Systematik.

Sind Sie Deutschlands und Europas Volkspartei der Zukunft ?

Ich habe Gestern die Internetseite der Piraten in Russland besucht und war schwer beeindruckt von dem sehr ansprechenden und absolut professionellem Aufbau. Auch in diesem Land werden die Piraten in Kürze eine wichtige politische Rolle spielen, dessen bin ich mir sicher. Putins Popularität wird zunehmend an "Kohl Syndrom" leiden, Nazis und Kommunisten will keiner und die anderen Parteien sind von schmierigen NGO´s im Ausland gesteuert und somit auch nicht wählbar.

Trägt das Europa des Jahres 2020 gar die Farbe des HB ?

Account gelöscht!

26.04.2012, 11:23 Uhr

Sehr treffende Formulierung "Sie hassen es, nicht gefragt zu werden". Schöner kann man es nicht ausdrücken Herr Stock!

Account gelöscht!

26.04.2012, 11:29 Uhr

Vollkommen richtig. Aber die Piraten sind keine Lösung des Problems, sondern nur dessen Ausdruck. Die einzig mögliche Alternative ist nicht zu wählen; dieses ist wiederum keine Lösung. Das kleinste Übel zu wählen ist ebenfalls keine Lösung.
Es sind strukturelle Änderungen unserer Demokratie notwendig.

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