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06.09.2012

15:43 Uhr

Kommentar

Die unheimliche Macht der EZB

VonNorbert Häring

Die EZB nimmt der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einiges an Spannung vorweg. Sollte der Rettungsschirm nicht helfen können, greift eben Mario Draghi ein – und dass ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

DüsseldorfErst vor wenigen Tagen hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bekräftigt, dass es illegitime Staatsfinanzierung mit der Notenpresse wäre, wenn die EZB dem Rettungsschirm ESM per Kredit das Geld gäbe, mit dem der ESM Anliehen von Krisenstaaten kaufen würde. Also, folgerten Draghi und die übrigen Mitglieder des EZB-Rats, außer Bundesbankpräsident Jens Weidmann, müssen wir die Anleihen selber kaufen. Das ist dann keine unerlaubte Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Man muss wohl in Sophismus geübter Notenbanker oder Kirchenfürst sein, um diese Logik zu verstehen.

Da hilft auch nicht, dass Draghi seine Käufe von Staatsanleihen nicht so nennt, sondern als „direkte monetäre Transaktionen“ umschreibt, und auch nicht, dass er vorgibt, das neu geschaffene Geld wieder aus dem Verkehr zu ziehen.

„Nur eine Gegenstimme“: EZB-Rat beschließt unbegrenzte Anleihekäufe

„Nur eine Gegenstimme“

Grünes Licht für EZB-Anleihekäufe

Die Kampfansage von Draghi an die Märkte ist eindeutig: „Der Euro ist unumkehrbar“.

In einem Umfeld, in dem die Banken jede beliebige Menge Geld von der EZB abrufen können, ist die sogenannte Sterilisierung des geschaffenen Geldes nicht anderes, als ein Angebot an die Banken mit Liquiditätsüberschuss, für einen Teil der überschüssigen EZB-Guthaben Zinsen zu bekommen.

Mit ihrem Beschluss, bei Bedarf im Prinzip unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, hat die EZB der Verfassungsgerichtsentscheidung über den ESM einiges an Spannung genommen. Wenn der ESM nicht richtig fliegen sollte, dann fliegt eben das EZB-Anleiheprogramm.

Die Debatte um die demokratische Kontrolle über das Handeln des ESM löst nun eine überfällige Debatte über die demokratische Legitimation des Handelns der EZB aus. Es wird deutlich, wie weitreichend die Macht der EZB ist. Sie reicht mindestens so weit wie die des ESM, aber die demokratische Kontrolle ist Null.

„Wir haben den Regierungen einen Rahmen vorgegeben“, sagte Draghi bei der Vorstellung seines Anleihekaufprogramms, pardon, seiner direkten monetären Transaktionen. „Wir haben einen Parkours für die Regierungen entworfen“, sagte er, als wären die Regierungen Zirkuspferde. Ist das die angemessene Sprache für einen demokratisch nicht legitimierten Bürokraten?

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

06.09.2012, 15:56 Uhr

Danke!

petervonbremen

06.09.2012, 16:09 Uhr

Wer sagt denn das Draghi ein Demokrat ist? Ein Macht besessener Popanz ist er, nicht mehr und nicht weniger.
Aber vielleicht erreicht er mit seiner Finanzierungspolitik ja das, was schon lange überfällig ist.....die Entwertung gehorteter Vermögen. - Es ist auf jeden Fall alles sehr spannend. - Schade nur, dass viele Menschen konkret unter dieser Politik leiden - und dies sind ja nicht die Reichen.

touspourun

06.09.2012, 16:09 Uhr

Die EZB ist das trojanische Pferd für die EUDSSR. Faschismus ist auf dem aufsteigenden Ast in Europa, mit Demokratie hat das alles nicht mehr zu tun. Ekelhaft. Belügen und betrügen ohne die Verantwortung zu übernehmen zum Vorteil einiger weniger und zum Nachteil aller anderen, siehe auch das berühmte Zitat von Abrahma Lincoln zu den Mächten des Geldes. Seit 1913 regiert die Federal Reserve das bankrotte Land namens USA, jetzt hat bald eine weitere Zweigstelle des Geldadels ganz Europa eingenommen und die Menschen sehen es nicht ?... Hitler hat man angeblich auch nicht kommen sehen ... Was ist es, was ein solch kluges Volk (Einstein, Beethoven, etc...) dazu bringt so eine Versklavung schweigend hinzuzunehmen? WACHT AUF! MERKEL SCHÄUBLE UND DAS GESAMTE KABINETT STEHEN NICHT ÜBER DIE VERFASSUNG.

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