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02.05.2012

21:48 Uhr

Kommentar

Die US-Notenbank nicht als letzte Verteidigungsreihe missbrauchen

VonRolf Benders

Die US-Notenbank will nicht noch mehr Geld drucken und erhöht daher den Druck auf die Politik in Washington. Das ist richtig, denn so werden die Politiker gezwungen, endlich die Haushaltsprobleme anzugehen.

Im Football soll der Safety einen Absturz des eigenen Teams verhindern, die amerikanische Politik verlässt sich in Wirtschaftsfragen auf die Fed als Verteidiger. dapd

Im Football soll der Safety einen Absturz des eigenen Teams verhindern, die amerikanische Politik verlässt sich in Wirtschaftsfragen auf die Fed als Verteidiger.

Es ist schon merkwürdig. Ausgerechnet die US-Notenbanker, die noch vor nicht allzu langer Zeit neuen Gelddruckprogrammen das Wort zur Unterstützung des Arbeits- und Immobilienmarktes der USA das Wort redeten, wollen plötzlich davon nichts mehr wissen. Dabei geht das Wachstum eher zurück, anstatt zu steigen. Auch am Arbeitsmarkt spitzt sich die Lage zu.

Zu Jahresbeginn hatte Ben Bernanke noch erklärt, die Fed werde alles tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Doch davon ist plötzlich keine Rede mehr. Möglicherweise beobachten wir gerade eine Art Erziehungsversuch. Der Zögling, der zur Raison gebracht werden soll, sitzt in Washington.

Rolf Benders ist Handelsblatt-Korrespondent in New York. Pablo Castagnola

Rolf Benders ist Handelsblatt-Korrespondent in New York.

Denn die Regierung ist drauf und dran, die Konjunktur zu ersticken. Zum Jahreswechsel laufen Einkommensteuervergünstigungen aus und treten Sparmaßnahmen in Kraft, deren Volumen sich auf viele Hundert Milliarden Dollar belaufen. „Fiscal Cliffs - Haushaltsklippen“ - heißen die Gesetze mittlerweile im Jargon der Volkswirte. Die Bank of America schätzt, diese könnten die USA im ersten Quartal vier Prozentpunkte an Wachstum kosten.

Es droht also eine neue schwere Rezession. Es sei denn, die Kontrahenten, die sich wegen des Präsidentschaftswahlkampfs bereits seit Monaten gegenseitig blockieren, finden eine Lösung. Das scheint angesichts der Polarisierung in Washington eher unwahrscheinlich. Bislang konnten die Streithähne hoffen, die Fed werde das Schlimmste verhindern. Doch offenbar wollen die Währungshüter nicht mehr den Ausputzer spielen.

Stattdessen mahnen die Notenbanker die Politiker in Washington zum Handeln. Demonstrativ macht die Fed einen auf Optimismus. Trotz sich eher abschwächender Signale von der Konjunkturfront behauptet sie mit fester Stimme, alles werde gut, Anleihekäufe seien kein Thema.

Das Signal an die Politik: Präventive Maßnahmen brauche niemand zu erwarten. Gleichzeitig betont Fed-Chef Bernanke ausdrücklich, dass die Notenbank die Folgen der „Fiscal Cliffs“ allein nicht bewältigen könne. Mit anderen Worten: Auch im Ernstfall sollte sich die Politik lieber nicht auf die Fed verlassen.

Bernanke & Co stellen sich also offensichtlich bockbeinig und wollen die Politiker zwingen, die Haushaltsprobleme anzugehen. Und das ist gut so: Denn endlos geht die Gelddruckerei nicht weiter. Irgendwann muss die Politik die Finanzen einmal in Ordnung bringen. Und welcher Zeitpunkt wäre besser als direkt nach einer Präsidentschaftswahl?

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

02.05.2012, 22:31 Uhr

Was denn für Haushaltsprobleme?
2 Millionen Dollar neue Schulden in der Minute,
3,5 Milliarden an einem Tag, 1,27 Billionen USD im Jahr. Das erzeugt die FED doch in 5 Sekunden, wenn´s denn sein muss. Sind doch nur virtuelle Nullen mit ´ner anderen Zahl vorne dran. Mehr nicht. Die FED kennt sich da aus, und Goldmann SS-achs Frontmann Mario Draghi lernt auch täglich dazu.Jetzt heisst es erstmal grossflächig Anbauflächen weltweit usw. aufkaufen, bevor der ganze Quatsch komplett genullt wird.

mono

02.05.2012, 22:35 Uhr

Das lässt eigentlich nur den Schluss zu, das die Chinesen wohl mal Klartext mit den Amerikanern geredet haben.
Die Chinesen wollen Ihr verliehenes Geld anscheinend nicht in inflationierten Papierschnipseln ohne Kaufkraft zurückbekommen.

Morbid

03.05.2012, 00:50 Uhr

Irgendwer hat mal behauptet, das FED steuere mit ihrer Fiskalpolitik auch, wer President werde.

Während Romney den Reichen alles verspricht, lässt Obama immer wieder die Sozialkeule heraushängen. Schlüge durch die FED-Politik die Arbeitslosigkeit härter zu, würde man Obama los und könnte mit Romney in eine neue Ära des Betrugs am kleinen Mann starten, das ist sicher.

Aber ist die Fremd- und die Eigenthese reine Verschwörungstheorie, oder ist da etwas Wahres dran?

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