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30.01.2012

18:30 Uhr

Kommentar

Die Vermögenssteuer kostet viel und bringt wenig

VonAxel Schrinner

Die Vermögensteuer macht viel Arbeit und bringt wenig ein. Das zeigt gerade die Zeit nach ihrer Abschaffung. Wer dem Staat zusätzliches Geld verschaffen will, ist mit der Vermögensteuer daher denkbar schlecht bedient.

Axel Schrinner ist Handelsblatt-Redakteur. Pablo Castagnola

Axel Schrinner ist Handelsblatt-Redakteur.

Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben. Man sollte also meinen, das Thema sei abgehakt. Doch weit gefehlt: Neue Daten aus dem Bundesfinanzministerium zeigen, dass Monat für Monat bei den Bundesländern Vermögensteuerzahlungen eingehen oder - was aus Sicht der Finanzminister noch unangenehmer ist - Vermögensteuer erstattet werden muss.

Auf den ersten Blick mag das bundesweite Jahresergebnis der Vermögensteuer, ein Minus von vier Millionen, wie eine Lappalie wirken. Doch tatsächlich steckt dahinter eine Vielzahl von Altfällen, die erst nach eineinhalb Jahrzehnten zu einer Entscheidung gekommen sind.

Selbst für Hamburg, das mit Nettoeinnahmen von 1,7 Millionen Euro im abgelaufenen Jahr Champion unter den Bundesländern war, dürften die Verwaltungskosten ein Vielfaches dessen betragen haben: Computerprogramme müssen gefüttert werden und Finanzbeamte geschult oder gar ausgebildet werden - für eine Steuer, die es schon lange nicht mehr gibt. Zudem muss der Wert von Vermögensgegenständen ermittelt werden, obwohl dieses Vermögen heute vielleicht schon gar nicht mehr existiert.

Auf der anderen Seite zahlen Steuerpflichtige manchmal ein kleines Vermögen an Berater, die ihnen helfen, vom Fiskus zu viel kassierte Steuern zurückzuverlangen. So erstattete beispielsweise Bayern im August gut zwei Millionen Euro Vermögensteuer zurück.

Gesamtwirtschaftlich fallen diese Zahlen zwar nicht ins Gewicht. Gleichwohl sind sie aber eine Warnung an all die, die jetzt die Wiedereinfügung der Steuer fordern: Die Vermögensteuer ist für den Fiskus besonders teuer. Ohne neue Finanzbeamte wird es nicht gehen.

Denn damit die Steuer vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte, müsste sie Gleichheitsaspekte berücksichtigen und vor allem auch eine gerechte Umsetzung gewährleisten. Das heißt, der Fiskus müsste Sorge tragen, dass sie nicht zu einer „Dummensteuer“ wird, die nur von Ehrlichen gezahlt wird.

Er müsste also Instrumente an die Hand bekommen, das Vermögen der Bürger zu kontrollieren und es marktnah zu bewerten. Doch allein die Verwerfungen auf den Kapitalmärkten des letzten Jahres zeigen, wie problematisch schon die Bewertung von Kapitalvermögen sein kann: Binnen wenigen Tagen kann sich ein großer Teil des Vermögens in Luft aufgelöst haben.

Wer dem Staat zusätzliches Geld verschaffen will, ist mit der Vermögensteuer daher denkbar schlecht bedient.

Kommentare (5)

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Mitbuerger

30.01.2012, 18:55 Uhr

Dass die Vermögenssteuer zusätzlichen Verwaltungsaufwand schaffen würde ist unbestritten. Ich halte sie dennoch für zwingend notwendig, auch wenn sie den Staat mehr kostet als dass sie einbringt. Zum einen geht es um den Gesellschaftlichen Frieden, da nur mit der Vermögenssteuer die immer weiter auseinander driftende Kluft zwischen Arm und Reich aufgehalten werden kann und zum Anderen lässt sich die Schuldenkrise, die früher oder später auch Deutschland direkt erfassen wird, nur durch die Vernichtung von Vermögen (da in unserem Geldsystem Vermögen = Schulden auf der anderen Seite) systemintern lösen. Da das zu vernichtende Vermögen meiner Meinung nach nicht bei den Kleinsparern vernichtet werden sollte, bleibt nur die Vermögenssteuer, um Vermögen ab einer bestimmten Größenordnung anzuzapfen.

EnteigneterSparer

30.01.2012, 20:20 Uhr

Keine Angst, die Vernichtung von Vermögen wird bereits hochkompetent von der EZB betrieben.

Profit

30.01.2012, 20:58 Uhr

Vermögen sollte vernichtet werden, damit Frieden eingekehrt. Auf so einen Käse muß man erst mal kommen. Das Vermögen, das für eine Steuer relevant wäre, ist hauptsächlich in Sach- und Finanzanlagen (u.a. Aktien), die wiederum investiertes Sachanlagenvermögen repräsentieren, investiert. Eine Vermögenssteuer würde also dazu führen, daß das volkswirtschaftliche Produktivvermögen, welches überhaupt erst Einkommen von morgen generiert, sukzessive aufgelöst werden müßte, um die Steuerrechnung zu begleichen. Damit würde dann wiederum hauptsächlich staatlicher Konsum finanziert werden. Wirklich kluge Wirtschaftspolitik. Erinnert irgendwie an Griechenland u.a. Eine Ausnahmeregel für "mei Omma ihr klein Häuschen" und das besagte Produktivvermögen führt natürlich zu Einnahmen, die gegen null tendieren. Es sei denn, man schickt Steuerschätzer im Land umher, die Bilder, Schmuckstücke, Uhren, Münzen, Goldbarren, Briefmarken u.ä. (auch im Ausland) zählen und bewerten. Und: Wie ist es eigentlich mit den Beamten- bzw. Politikerpensionen, die schließlich auch einen erheblichen Vermögensanspruch darstellen. Ein Selbständiger, der keine Rentenanwartschaften hat, muß bei Verrentung einer Versicherungsgesellschaft mindestens 1 Mio. Euro in bar (!) auf den Tisch legen, damit er eine Leibrente von 3.500 Euro im Monat erhält. Genau diese Million will man bei dem Einen zweimal besteuern und der Andere kann sein Lebensabend ohne Vermögenssteuer genießen? Karlsruhe würde schnell Arbeit bekommen. Die Vermögenssteuer ist eine politisches Hirngespinst von Gerechtigkeitsfanatikern, die sich im Sachgegenstand wenig bis gar nicht auskennen. Ähnlich verhält es sich übrigens mit der sogenannten Fiananztransaktionssteuer. Ich gehe außerdem stark davon aus, daß sowohl die Deutsche Volkswirtschaft als auch ihre einzelnen Gliederungen über erhebliches (positives) Eigenkapital verfügen. Insofern kann die Gleichung Vermögen = Schulden rein logisch nicht stimmen!

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