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28.01.2005

06:00 Uhr

Kommentar

Die Wahl der Mittel

VonEwald Stein

George W. Bush sieht die Wahlen am kommenden Wochenende im Irak als ersten Erfolg seiner Strategie, die Demokratie in den Nahen Osten zu exportieren. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der amerikanische Präsident unmissverständlich klar gemacht, dass die USA auch künftig an dieser Politik festhalten wollen. Selbst wenn die Wahlen im Irak am Sonntag wenigstens einigermaßen geordnet ablaufen sollten, steht der Erfolg dieser ambitionierten Mission noch keineswegs fest.

Im Gegenteil: Die Chancen sind eher schlecht. Dies mag eine pessimistische Prognose sein, aber keineswegs eine allzu gewagte. Wie schwierig eine wirkliche Befriedung durch Demokratisierung bleibt, zeigt ein Blick auf die vergleichsweise noch einfachen Verhältnisse auf dem Balkan: Dort versuchte der Westen nach dem Zerfall des einstigen Tito-Reiches, wenigstens den Völkermord militärisch zu stoppen. Zwar konnte die Nato die Brutalität eingrenzen, zwar wurden – jedenfalls auf dem Papier – demokratische Institutionen installiert und gab es Wahlen. Doch: Auch fast zehn Jahre nach dem mühsam ausgehandelten Abkommen von Dayton muss der Westen den Frieden immer noch durch seine eigene Militärpräsenz gewährleisten.

Die gleiche Erfahrung musste die internationale Gemeinschaft auch in Afghanistan machen. Nach den ersten demokratischen Wahlen gibt es dort ein Parlament und einen demokratisch legitimierten Präsidenten: Ein Ende der Stationierung fremder Soldaten ist aber auch in Afghanistan nicht absehbar. Leidlich funktionierende demokratische Strukturen wird man dort noch lange vergeblich suchen.

Im Irak werden die Wahlen erst recht nicht zu einer schnellen Stabilisierung oder gar einem Ende des Terrors beitragen. Das wissen auch die Amerikaner, die sich auf eine weitaus längere Stationierung ihrer Truppen vorbereiten. Der Weg in Richtung Zivilgesellschaft wird lang sein. Der Westen muss der Bevölkerung im Irak geduldig die politischen und ökonomischen Vorteile einer Demokratie aufzeigen. Allein militärisch ist der Konflikt im Irak jedenfalls nicht zu beenden.

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