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09.12.2012

16:37 Uhr

Kommentar

Die Wünsch-dir-was-Partei

VonDietmar Neuerer

Peer Steinbrück hat den Genossen in Hannover viel Mut gemacht – und den Bürgern viel versprochen. Doch alleine mit brillanter Rhetorik lassen sich keine Wahlen gewinnen. Ein Kommentar aus dem Hauptstadtbüro.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Jubellaune. Reuters

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Jubellaune.

Dreierlei steht nach diesem Parteitag fest: Peer Steinbrück ist mit überwältigender Mehrheit zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt worden, die Partei hat er mit seinem Gerechtigkeitsversprechen nach links gerückt und er hat den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen. Dabei ist noch nicht einmal Weihnachten. Steinbrück verteilt aber schon mal ein Jahr vor der Bundestagswahl einen Haufen Geschenke.

Der SPD-Frontmann verspricht den sozialen Wohlfahrtsstaat, was für ihn nichts anderes bedeutet, als die Marktwirtschaft wieder stärker auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Mit den entsprechenden Konsequenzen – aus sozialdemokratischer Sicht. Ein bisschen muss sich Steinbrück aber verbiegen – zur Freude der Genossen, aber wohl zu Lasten vieler in der Mitte der Gesellschaft. Denn nicht alles würde er so vorbehaltlos unterstützen, wenn er nicht der nächste sozialdemokratische Kanzler werden wollte.

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Mit Steinbrück will die SPD nun endgültig einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchdrücken. Das ist aller Ehren wert. Theoretisch jedenfalls. Praktisch wird das aber auch bedeuten, dass sich viele Unternehmen zweimal überlegen werden, ob sie noch in Deutschland produzieren oder nicht gleich Standorte ins Ausland verlagern.

Auch eine armutsfeste Solidarrente, wie sie Steinbrück ankündigte, hört sich gut an. Und bringt vielleicht auch Wähler. Aber zur praktischen Umsetzung sagt der Kanzlerkandidat nichts. Das bleibt wie vieles in seiner rhetorisch durchaus brillanten Rede vage. Und auch unausgegoren. Die Frauenquote in der Wirtschaft und die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Bezahlung beispielsweise sind wirklich hehre Ziele. Nur mit der Brechstange wird man diese kaum erreichen. Zumal es wenig Sinn macht, gegen die Interessen der Unternehmen zu handeln. Abgesehen davon sind etliche Firmen, was die Quote betrifft, längst schon auf einem guten Weg – ohne gesetzlichen Zwang.

SPD-Kanzlerkandidat: „Wir werden Steuern erhöhen“

SPD-Kanzlerkandidat

„Wir werden Steuern erhöhen“

Die Sozialdemokraten haben ihren nächsten Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück hat sich in ihre Herzen geredet. "Nicht verschämt, nicht verzagt, sondern gut begründet" will er auch unpopuläre Themen angehen.

Völlig abstrus ist der Vorschlag, Frauen und Männern in der Familiengründung eine "30-Stunden-Woche" anzubieten. Es ist wohlfeil, so etwas in den Raum zu stellen und es ist auch gut, dass es in dieser Frage keine Denkverbote gibt. Nur, einfach etwas in die Welt zu posaunen ohne ein plausibles Finanzierungskonzept zu haben, das geht eben auch nicht.

Obwohl, woher das Geld kommen soll – zumindest teilweise – deutet Steinbrück an. Mit SPD-Ideen aus der Mottenkiste. Der Ex-Finanzminister kündigte an, er wolle die Vermögensteuer reaktivieren. Den Mittelstand und die Familienunternehmen will er aber schonen. Wirklich? Das wird der Realitätscheck dann beweisen, sofern Steinbrück überhaupt Kanzler werden sollte. Die Umfragen sprechen derzeit dagegen. Und es müsste tatsächlich noch viel passieren, wenn sich daran wirklich etwas ändern sollte.

Steinbrücks Steuerpläne

Steinbrücks riskante Strategie

Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

Einkommenssteuer

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.

Abgeltungssteuer

Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.

Gebäudesanierung
Vermögensteuer
Rentenbeitrag

Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.

Misslingt Steinbrück ein Politikwechsel, dann wäre für ihn Schluss, denn in ein Kabinett Merkel will er nicht eintreten. Doch einen Richtungswechsel könnten die Sozialdemokraten dennoch erreichen – mit Zwang über eine Mehrheit im Bundesrat. In Niedersachsen könnte ein Regierungswechsel hin zu Rot-Grün gelingen.

Das macht Steinbrück zum Kandidaten der Genossen, aber es entfernt ihn aus der gesellschaftlichen Mitte Deutschlands. Da hat es sich bereits jemand anders bequem gemacht: Merkel.

Kommentare (51)

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Vicario

09.12.2012, 17:23 Uhr

Zitat : Peer Steinbrück hat den Genossen in Hannover viel Mut gemacht......und noch viel mehr Müll eingeschenkt...den die Klatsch-und-Jubel- Karnevalisten 10 Minuten lang in Extase bejubelt haben.!

So sehen Loser aus...tra..la..la..la..la !

Novaris

09.12.2012, 17:38 Uhr

Herr Steinbrück wird nach der BT-Wahl 2013 - wie damals
Conny Adenauer - sagen :"Erinnern sie mich nicht an mein Geschwätz von GESTERN"

Account gelöscht!

09.12.2012, 17:40 Uhr

Zu Peer Steinbrück kann ich bei aller rethorischen Fähigkeiten keine Symphatie aufbauen. Er wirkt auf mich wie ein Gefühlslegastheniker. Schade, dass die SPD es nicht geschafft hat eine charakterstarke Person in den Wahlkampf zu schicken. Unter diesen Umständen bleibe ich gerne Anhänger von Angela Merkel.

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