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07.01.2005

06:16 Uhr

Kommentar

Diener vieler Herren

VonThomas Hanke

Wann immer er einen Verstoß gegen den politischen Anstand wittert, wirft Wolfgang Thierse sich in die Bresche. Der Bundestagspräsident warnt und mahnt über ein weites Spektrum von Themen hinweg.

Nur in seinem eigenen Beritt ist er auffällig unentschieden: In der Diskussion über die feine Differenz zwischen rechtlich zulässigen und politisch akzeptablen Nebenverdiensten von Abgeordneten fehlt ein klares Wort von ihm. Nun hat er die Fraktionsvorsitzenden zu Stellungnahmen aufgefordert, ohne sich selber festzulegen.

Schon aus Eigeninteresse sollte der Bundestagspräsident sich für schärfere Regeln aussprechen. Durch die publik gewordenen Fälle doppelt versorgter Abgeordneter haben nicht nur deren Parteien Schaden genommen. Die wie ein Schuldeingeständnis wirkenden Rücktritte der CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer tauchen auch die Parlamente in ein schummeriges Licht.

Verräterisch ist, mit welchen Argumenten der VW-Gesamtbetriebsrat die Bezahlung von SPD-Abgeordneten begründet: Diese könnten doch auch als Parlamentarier im Sinne ihrer früheren Tätigkeit wirken. So wird aus dem „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“, wie es im Grundgesetz in schlichter Klarheit heißt, ein Wurmfortsatz vordefinierter Interessen. So gewöhnt man sich daran, dass Verbände und Gewerkschaften „ihre“ Abgeordneten halten. Doch das Grundgesetz verlangt anderes und garantiert den Parlamentariern dafür eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“.

Es ist deshalb unsinnig, den anhaltenden Kontakt des Abgeordneten zum alten Arbeitsumfeld als erste Priorität anzusehen. Vorrangig ist es, das Parlament nicht zur Reproduktion des altbundesdeutschen Korporatismus werden zu lassen. Gegen Rückkehrklauseln oder minimale Nebenarbeiten ist nichts einzuwenden. Aber viel spricht gegen Nebentätigkeiten, die in Wirklichkeit ein zweiter „Fulltimejob“ sind, und gegen Gehälter für Nichtstun. So weit Unternehmen dabei mitmachen, dient das auch nicht den Interessen ihrer Anteilseigner.

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