Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.07.2013

12:39 Uhr

Kommentar

Diese Affäre darf Merkel nicht aussitzen

VonStefan Kaufmann

Angela Merkel duckt sich weg: In der Abhöraffäre schickt sie Innenminister Hans-Peter Friedrich vor, anstatt selbst Führungsstärke zu demonstrieren. Die Aussitz-Strategie der Kanzlerin könnte in diesem Fall schief gehen.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Stefan Kaufmann ist Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

Was Ex-Bildungsministerin Annette Schavan, Mindestlohn und das US-Spähprogramm „Prism“ gemein haben? Alles Themen mit politischem Sprengstoff für Angela Merkel. Und wie reagiert die Kanzlerin? Sie hält die Füße still, sondiert Stimmen und Stimmungen, bevor sie sich zu einer Entscheidung durchringt. Ihrer Freundin Schavan überreicht sie erst nach Wochen heftiger Debatten die Entlassungsurkunde. Mit ihrem Vorstoß beim Mindestlohn bringt sie nach langem Zögern die SPD um ein Thema und viele in der CDU zur Verzweiflung. Mit dieser Abwartetaktik ist Merkel aber bislang bestens gefahren, sie lässt sich von der Opposition nicht packen und steht in Umfragen so gut da wie nie. Nachvollziehbar, dass Merkel auch die aktuelle Ausspäh-Affäre am liebsten einfach aussitzen will. Doch das ist ist in diesem Fall ein Fehler – einer, der sich nicht mehr korrigieren lässt.

Zur Taktik gehört, abzuwarten und andere vorzuschicken. Heute trifft es Hans-Peter Friedrich. Der Bundesinnenminister muss dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten. Er soll sagen, was er auf seiner USA-Reise über die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste gehört hat. Die Opposition wird ihn grillen, sprich mit Fragen und Vorwürfen bombardieren. Denn eines scheint klar: Neue Fakten zum US-Spähprogramm „Prism“ wird auch Friedrich nicht vorlegen können.

Späh-Affäre: „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“

Späh-Affäre

exklusiv„Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“

Während ihr Innenminister in Berlin vor das Kontrollgremium in der Späh-Affäre muss, mischt sich die Bundeskanzlerin aus der Ferne ein. Sie gibt sich Amerika gegenüber hart. Doch der Opposition reicht das nicht.

Darauf deuten jede Menge Aussagen hin, die zum einen wachsweich und zum anderen ein Ausdruck vermeintlicher Unkenntnis sind. Er habe auf seiner Reise die Frage klären wollen, „was die NSA sammelt, was die Amerikaner überhaupt sammeln“, sagt Friedrich, der das Problem hat, nichts sagen zu können und trotzdem etwas sagen zu müssen. Die Amerikaner hätten ihm zugesagt, weitere Informationen zu liefern. „Der Prozess der Aufklärung ist damit angestoßen und jetzt muss es darum gehen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die Informationen nicht nur auswerten, sondern auch Konsequenzen ziehen.“

Und angesprochen auf die fünf Anschläge, die angeblich durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland verhindert worden seien, sagt er: „Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig. Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen.“ Und wenn die Amerikaner jetzt sagen, in fünf Fällen stammten die Hinweise aus dem „Prism“-Programm, „dann muss man das mal so hinnehmen. Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“ Schwammiger geht es kaum.

Die Ausspäh-Affäre und die Folgen

5./6. Juni 2013:

Laut Zeitungsberichten in den USA und Großbritannien zapft die US-Regierung im großen Stil die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das Spionageprogramm „Prism“ besteht demnach seit 2007.

7. Juni:

US-Präsident Barack Obama verteidigt „Prism“ als Mittel im Kampf gegen den Terror.

9. Juni:

Der IT-Spezialist und frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden offenbart sich im britischen „Guardian“ als Quelle der Enthüllungen. Nach seiner Flucht von Hawaii nach Hongkong hält er sich mittlerweile auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf und hat nach Angaben eines Anwalts in Russland offiziell vorläufiges Asyl beantragt.

19. Juni:

Obama versichert auf seiner Berlin-Reise nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sich die US-Geheimdienste künftig eng mit den deutschen Partnern abstimmen würden.

21. Juni:

Der „Guardian“ berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ überwache Telefone und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß.

29./30. Juni:

US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ auch die Europäische Union aus. Die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und bei den UN in New York seien mit Wanzen versehen worden. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker reagieren empört.

1. Juli:

Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen fordern die USA auf, die Spionagevorwürfe umgehend aufzuklären.

12. Juli:

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informiert sich in den USA über die Spähaffäre. Nach seiner Reise verteidigt er den Einsatz von Überwachungsprogrammen. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert. Die US-Seite sichert ihm zu, Deutschland künftig besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste Auskunft zu geben. Die Opposition kritisiert Friedrich.

14./15. Juli:

Die Bundesregierung gerät weiter unter Druck. SPD- Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben. Oppositionspolitiker fordern außerdem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Laut „Bild“-Zeitung soll der Bundesnachrichtendienst seit Jahren von der NSA-Datenerfassung gewusst haben.

Damit ist Friedrich voll auf Linie mit seiner Chefin. Im Ausschuss lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Minister Prügel beziehen, sie selbst duckt sich weg. Nur als sie nicht anders kann – am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview –, äußert sie sich zur Sache. „Jetzt sprechen unsere Experten in Amerika mit den Vereinigten Staaten von Amerika“, sagt sie. Solche Sätze – zuletzt in immer wieder nur leicht abgewandelter Form zigfach gehört – tragen aber nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung zu stärken.

Kommentare (76)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

16.07.2013, 12:48 Uhr

....und alle werden sie sogar noch wieder wählen.

Naja, wenn man den Ausverkauf Deutschlands, den Dauer-Schaden für das deutsche Volk möchte usw. dann muss man wohl so wählen.

Account gelöscht!

16.07.2013, 12:50 Uhr

Also dieer Dingsbums da, der Friedrich weiß von nix. Alles geheim haben ihm die Amerikaner versichert. Da kann man machen nix, weil es ja geheim ist. Das es ein Program gibt wie Pisma, oder so ähnlich das weiß mittlerweile, er ist ja nicht doof. Aber was da so alles abgesogen wird, und wo und wie, das weiß er aber auch nicht. Weil es ja geheim ist, wie die Amerikaner ihn versichert haben.

Leopold

16.07.2013, 12:50 Uhr

Aussitzen ist nun mal Merkels Stil.
Und hoffen, dass sich das Thema nach dem Sommerloch von allein regelt. Oder spätestens nach den Wahlen. Denn Neues sind diese Ausspähaktionen wahrlich nicht! Sie werden jetzt vor den Wahlen hochgepush um von den wirklich relevanten Themen Europa-Verschuldung und Energiekonzept abzulenken. Wirklich wichtig für die Presse wäre, von den Parteien klare Aussagen zum weiteren Vorgehen bei diesen Themen einzuholen!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×