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11.12.2011

11:32 Uhr

Kommentar

Durban-Gipfel - im Ergebnis gescheitert

VonKlaus Stratmann

Das Selbstlob der Gipfel-Politiker wird die Welt nicht retten. In Durban wurden entscheidende Fragen nicht beantwortet. Damit machen sich solche Veranstaltungen selbst überflüssig.

Durban

Handelsblatt-Korrespondent Klaus Stratmann. Pablo Castagnola

Handelsblatt-Korrespondent Klaus Stratmann.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen bezeichnet das Ergebnis des Klimagipfels von Durban als Erfolg. Das ist kühn. Röttgen hat sich ohne Frage stark engagiert und sich in der nervenaufreibenden Schlussphase des Gipfels als beharrlich und zäh erwiesen. Gleiches gilt für EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Ein Erfolg ist den beiden Kämpfern für weltweiten Klimaschutz aber nicht vergönnt gewesen. Was in Durban beschlossen wurde, ist nicht mehr als eine der typischen Kompromissformeln, die am Ende von Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen stehen: Alle sind ein bisschen zufrieden.

Die entscheidende Frage, ob es gelingt, große Emittenten wie China, Indien und die USA wenigstens ab 2020 zu Emissionsreduktionen zu verpflichten, beantwortet der Gipfel von Durban nicht. Die Weltgemeinschaft will bis 2015 ein Abkommen erarbeiten, dass in den Jahren darauf durch ein "Verfahren mit Rechtskraft" umgesetzt werden soll. Diese Formulierung ist neu - und wachsweich. Wer glaubt, aus dieser Formulierung lasse sich in Zukunft die Pflicht zu verbindlichen Treibhausgasemissionsreduktionen für die USA, China, Indien und andere große Emittenten ableiten, muss naiv sein. Verdächtig stimmt, dass Länder wie die USA den Formelkompromiss bereits als großen Erfolg feiern.

Und so bleibt die Welt wie sie ist: Auf der einen Seite stehen jene Industriestaaten, die sich im Kyoto-Protokoll verbindlich zu Emissionsreduktionen verpflichtet haben. Diese Gruppe der Aufrechten ist stark dezimiert, seit Russland, Japan und Kanada unwiderruflich erklärt haben, sie stünden für eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll nicht mehr zur Verfügung. Auf der anderen Seite stehen China, Indien und die USA. Sie sind für mehr als die Hälfte der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich - und werden sich auch in Zukunft allein ihre eigenen Ziele zu deren Reduktion setzen.

In Durban hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Weltklimakonferenzen nicht das geeignete Forum für effektiven Klimaschutz sind. Dem Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zu vorindustrieller Zeit auf zwei Grad zu begrenzen, ist die UN-Klimakonferenz nicht näher gekommen. Der Gipfel endete zwar mit einem Ergebnis, ist aber in Wahrheit gescheitert.

Das Durban-Paket

KYOTO-PROTOKOLL

Ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls soll erst bei der nächsten Klimakonferenz in Katar 2012 ausgearbeitet werden. Die Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasen könnte dann ab 2013 greifen. Die Delegierten ließen jedoch offen, ob die nächste Verpflichtungsperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern soll. Im nächsten Jahr müssen die Reduktionsziele der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden. Die EU und andere Staaten, die sich zum Kyoto-Prozess bekennen, stoßen jedoch nur rund 15 Prozent der globalen Treibhausgase aus.

KLIMASCHUTZ-MANDAT

Bis spätestens 2015 soll ein Abkommen vereinbart werden, das auch die Klimaziele von Nicht-Kyoto-Staaten erfasst und ab 2020 in Kraft tritt. Dazu zählen die USA, China und Indien. Ob es einmal mit dem Kyoto-Prozess zusammengefasst wird, ist offen. Über die rechtliche Verbindlichkeit wurde in Durban bis zuletzt gestritten. Die Kompromissformel, eine „Vereinbarung mit Rechtskraft“ (outcome with legal force), gilt Klimaschützern als zu schwach. Zudem gebe es den Ausdruck in der internationalen Rechtsprechung gar nicht.

FINANZEN

Der Grüne Klimafonds soll dazu beitragen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Mrd Euro) für Entwicklungsländer bereitzustellen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Zudem werden klimafreundliche Projekte unterstützt. Die Einrichtung des Fonds wurde bereits in Cancún beschlossen. In Durban vereinbarten die Delegierten ein Arbeitsprogramm für 2012, um den Fonds funktionsfähig zu machen, etwa um Personal einzustellen. Um den Sitz bewarben sich unter anderem Deutschland und Mexiko. Der Vorschlag, auch Abgaben auf Schiffs- und Flugverkehr für das Aufbringen der 100 Milliarden Dollar zu nutzen, wurde aus dem Papier gestrichen.

WALDSCHUTZ

Die Texte zum Waldschutz wurden nicht wesentlich vorangetrieben. Im Finanzfonds ist dafür kein Geld vorgesehen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Geld für die Urwälder von Kraftwerken und Industrie kommt, die dann ihren eigenen Treibhausgasausstoß nicht mehr so stark reduzieren müssten. Da der Wald viel Kohlendioxid aufnimmt, könnte das die Verschmutzungsrechte noch billiger machen

Kommentare (3)

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We-are-99-Prozent

11.12.2011, 11:48 Uhr

Glückwunsch, dass die Klima-Lüge nicht von allen übernommen wird.

Aktionsplan gegen die Klimaerwärmung
Donnerstag, 14. Oktober 2010 , von Freeman um 00:05

SATIRE

Hallo alle Planetenretter, was wollen wir gegen die Klimakatastrophe heute unternehmen? Hier einige Vorschläge die jeder ernsthafte Grünbrunzer sofort in Aktionen umsetzen soll:

1. Stell deine Karre (was du hast noch eine?) sofort auf Biodiesel um, so wie unser grosses Vorbild Prinz Charles es mit seinem ganzen Fuhrpark gemacht hat. Biokraftstoffe sind ganz toll für die Umwelt, da sie die Lebensmittelpreise enorm steigen lassen und es dadurch zu Hungernöten in der III. Welt kommt. Ihr wisst ja, je mehr Menschen sterben je besser ist es für die Natur, denn die Überbevölkerung ist unser grösstes Problem. Unser Ziel, null Population, der Planet muss von diesem Ungeziefer genannt Mensch ausgerottet werden.

2. Töte mindestens einen Klimaskeptiker pro Tag. Diese von den Ölkonzernen gesponsorten Leugnern einer von Menschen verursachten Klimaerwärmung verdienen nur eines, den Tod. Genau wie die Klimahelden von 10:10 und der Regisseur Richard Curtis es in seinem Film „No Pressure“ gezeigt hat. Wir üben überhaupt keinen Druck auf diese Klimaschänder aus, nein, wir drücken nur auf den roten Knopf und sprengen sie einfach weg. Ist auch noch witzig das Blut spritzen zu sehen, hat ja Curtis gesagt. Wer das nicht lustig findet hat keinen Humor.

3. Mach einen Termin beim Arzt und lass dich sterilisieren. Geht’s eigentlich noch einfach aus Spass rumzubumsen und dabei Nachkommen in die Welt zu setzen die CO2 produzieren? Kinder sind schlecht für den Planeten. Schade, dass deine Eltern es nicht auch schon gemacht haben, denn sonst gebe es dich nicht, du böser CO2-Produzent. Aber aus ihren Fehler kann man ja lernen und es jetzt besser machen. Wenn das alle befolgen ist die Menschheit in 100 Jahren ausgerottet und der Planet gerettet.

Account gelöscht!

11.12.2011, 13:35 Uhr

Für einen hat sich der Gipfel mit Sicherheit gelohnt, nämlich für den Röttgen. Billiger konnte der doch keinen Ausflug an den indischen Ozean machen und dabei noch jede Menge CO2 sinnlos in die Luft blasen.
Und die Zustimmung der "Ärmsten" hat sich die EU bestimmt mit Geld welches sie eigentlich nicht hat erkauft.
Ja, bis 2015 wird es noch jede Menge "Konferenzen" geben. Alle interessanten touristischen Ziele sind ja noch keineswegs abgearbeitet worden.

We-are-99-Prozent

11.12.2011, 17:43 Uhr

Al Gore gewinnt immer

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