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16.08.2012

17:12 Uhr

Kommentar

Ein keilender Angeklagter und ein belehrender Richter

VonJan Keuchel

Ein widerspenstiger Angeklagter, fassungslose Staatsanwälte und ein belehrender Richter - das Verfahren wegen Korruption gegen den Ex-MAN-Vorstand Anton Weinmann beginnt mit „Merkwürdigkeiten“.

Der Ex-MAN Vorstand Anton Weinmann muss sich in einem Korruptionsprozess vor dem Landgericht München I verantworten. dpa

Der Ex-MAN Vorstand Anton Weinmann muss sich in einem Korruptionsprozess vor dem Landgericht München I verantworten.

„Merkwürdig“ nennt der Vorsitzender Richter Joachim Eckert das Verhalten von Anton Weinmann. Merkwürdig, weil Ex-MAN-Vorstand Weinmann die zwei Staatsanwälte, die ihn der Korruption bezichtigen, wegen Verleumdung angezeigt hat. „Merkwürdig“ sollte man eher das Verhalten von Richter Eckert nennen, der gestern zu Beginn des Prozesses gegen Weinmann sich gemüßigt fühlte, diesen Vorgang derart negativ zu kommentieren.

Warum darf sich ein Angeklagter nicht seiner Haut erwehren – mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln? Merkwürdig ist es, wenn Richter Eckert das merkwürdig findet und sodann davon spricht, dass es „keine Kumpanei“ zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft gibt. Warum dann diese überflüssige Äußerung - mit der er sich selbst eine Befangenheit attestiert, die er nicht haben darf?

Da kämpft ein Angeklagter um seinen guten Ruf. Und weil in Deutschland nun einmal zu Recht das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt, muss man in dubio pro reo annehmen, dass er so lange als unschuldig zu gelten hat, bis ihm das Gegenteil bewiesen wurde. Das Münchner Landgericht in Gestalt von Richter Eckert scheint das jedoch anders zu sehen. Er weiß offenbar, wie sich der Angeklagte Weinmann zu benehmen habe.

Jan Keuchel ist Reporter für „investigative Recherche“ und Gerichtsverfahren. Quelle: Pablo Castagnola

Jan Keuchel ist Reporter für „investigative Recherche“ und Gerichtsverfahren.

Es gebe das Rechtsmittel der Beschwerde und genügend Möglichkeiten zur Einflussnahme im Prozess selbst, sagt Eckert. Der Angeklagte solle sich doch bitteschön darauf beschränken und nicht die Staatsanwälte anzeigen. Wo steht das geschrieben? Wo ist diese Vorgehensweise rechtlich verbrieft? Nirgendwo.

Man kann über die Schärfe des Verteidigungsmittels diskutieren, wenn Weinmann die Ankläger anzeigt. Verboten aber ist das nicht. Es ist sein gutes Recht. Er nennt sich selbst unschuldig, die Vorwürfe gegen ihn absurd.

Richter Eckert aber gibt ihm gleich schon am ersten Prozesstag mit auf den Weg, dass er doch lieber klein beigeben soll. So legt er Weinmann ausdrücklich ans Herz, dass seine Kammer „durchaus bereit“ sei, „bei uneigennütziger Bestechung und Bereitschaft zur Erkenntnis“ auf den Angeklagten „mit vernünftigen Vorschlägen“ zuzugehen. Sprich: Milde Bestrafung gegen ein Geständnis.

Das klingt nicht danach, dass Eckert unvoreingenommen auch Weinmanns Unschuld in Betracht zieht. Zugegeben: Vor dem Münchner Landgericht wurden bereits mehrere frühere MAN-Führungskräfte wegen Bestechung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Doch kein Fall ist wie der andere.

Merkwürdig ist bereits, wenn ein Richter einem Angeklagten gleich zu Beginn einer Verhandlung vor Augen führt, was er sich so denkt. Noch merkwürdiger ist es, dass er so denkt.

Kommentare (6)

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CR41

16.08.2012, 17:56 Uhr

Eine Verleumdungsklage gegen zwei Staatsanwälte ist schon außergewöhnlich, um nicht zu sagen: Merkwürdig. Dies Mittel der Konfrontations-Verteidigung ist mehr als an den Haaren herbei gezogen, denn immerhin handelt es sich hier um eine Hauptverhandlung. Sprich: Mindestens ein Staatsanwalt und ein unabhängiger Richter sind jeweils zu dem Schluss gekommen, dass ein ausreichende Gründe vorliegen, den Beschuldigten nunmehr im Hauptverfahren anzuklagen. Hier noch von Verleumdung zu sprechen, ist schlichtweg absurd.

MIB

16.08.2012, 18:00 Uhr

Wenn das Gericht nicht davon ausgehen würde, dass an den Vorwürfen etwas dran sei, dann wäre es gar nicht zur Eröffnung eines Verfahrens gekommen. Das deutsche Strafverfahren ist ein modifiziertes Inquisitionsverfahren und kein Parteiprozess. "Neutralität" des Gerichts daher von vornherein "Minus". Dies sollte Herr Keuchel als "Reporter für 'investigative Recherche' und Gerichtsverfahren" eigentlich wissen.
Dass das Verhalten des Richters zumindest einen komischen "Beigeschmack" hat, ist unbestritten, aber der Normalfall in den meisten Verfahren und hat sich seit meiner Referendarzeit auch nicht geändert. Insofern müsste es eigentlich jeden Tag einen solchen Artikel im Handelsblatt geben; doch davon ist nichts zu sehen. Man hat den Eindruck hier wird unter umgekehrten Vorzeichen zur "Roten Hilfe" Propaganda für einen ideologisch und klassenmäßig nahestehenden Angeklagten gemacht. Oder haben die RAF-Terroristen vom Handelsblatt etwa diese Unterstützung erhalten?

manas330

16.08.2012, 18:43 Uhr

sondi

Schmierentheater, von sog. Gutmenschen inszeniert. Herrn
Weinmann ist zu seinem Schritt beizustehen.

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