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13.06.2012

10:31 Uhr

Kommentar

Ein trügerischer Hauch von Landesverrat

VonThomas Hanke

Die SPD-Troika verhandelt über den Fiskalpakt. Nicht nur mit der Kanzlerin, sondern auch direkt mit ihrem französischen Kontrahenten Hollande. Sind Steinmeier & Co deshalb nützliche Idioten des französischen Präsidenten?

SPD-Troika Steinmeier, Gabriel, Steinbrück: Brückenschlag nach Paris. dpa

SPD-Troika Steinmeier, Gabriel, Steinbrück: Brückenschlag nach Paris.

ParisDie Troika kommt nach Paris. Drei Herren in dunklen Anzügen wollen heute Nachmittag von Staatspräsident François Hollande erfahren, unter welchen Umständen er den europäischen Fiskalpakt ratifizieren würde. Ist er bereit, sich mit der Bundesregierung auf eine Ergänzung des Vertrags zu einigen? Oder besteht er darauf, ihn neu zu verhandeln? Das Dreigespann, das anreist, hat allerdings nicht die Sanierungsprogramme der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds im Gepäck. Mit Hollande reden die drei Spitzenleute der SPD: der Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Das Treffen hat es in sich: Die SPD hält den Schlüssel zur Ratifizierung des Fiskalvertrags in Deutschland in der Hand, die nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag durchgeht. In der Sache geht es um Wachstumsprogramme und Finanztransaktionssteuer.

Dahinter aber steht ein historischer Einschnitt: Denn die Opposition verhandelt mit dem französischen Staatspräsidenten über die Bedingungen, unter denen die deutsche Verfassung geändert wird. Die Sozialdemokraten bauen Frankreichs Staatsoberhaupt eine Brücke, über die er Zutritt zum Allerheiligsten des deutschen Nationalstaats erhält.

Thomas Hanke

Der Autor

Thomas Hanke ist Handelsblatt-Korrespondent in Paris.

Sind sie deshalb nützliche Idioten des raffiniert agierenden Hollande? Schon deshalb nicht, weil eine Brücke keine Einbahnstraße ist. Die SPD und Hollande sind sich einig darin, dass die Euro-Zone mehr für Wachstum unternehmen muss, damit die Sanierung der Haushalte nicht zu einer Brüning'schen Politik der verbrannten Erde führt. Doch im Gegensatz zu Hollande hält die SPD den Fiskalpakt nicht für einen Ausdruck ideologiebefrachteter Sparzwänge.

Für sie ist er ein notwendiger Schritt zu mehr Stabilität in der Euro-Zone. Außerdem hält sie im Gegensatz zu Hollande nichts mehr davon, rasch Euro-Bonds für Staatsschulden einzuführen. Im vergangenen Jahr wollte sie die Gemeinschaftsanleihen noch sofort, inzwischen aber nur noch bedingt: Vorher soll gesichert sein, dass hochverschuldete Länder nicht einfach das Konto ihrer Nachbarn abräumen können.

Kommentare (31)

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Mahlzeit

13.06.2012, 10:46 Uhr

Das sich der ehemlige Lehrer, Pop-Beauftragte und Pate von Eisbär Knut von dem Absolventen zweier französischer Eliteschulen über den Tisch ziehen läßt, ist wohl zwangsläufig. Frankreich gibt nationale Kompetenzen ab? Das glauben auch nur deutschen naive Europagutfinder. Kommt in der Realität an! In dieser EU suchen alle nur den nationalen Vorteil und nicht anderes. Vor allem Frankreich...

Account gelöscht!

13.06.2012, 10:49 Uhr

Seh ich die SPD in diesen Krisenzeiten, wird mir Angst und Bange. Zu einer sauberen ernsthaften IST-Analyse kaum fähig, sieht jeder nur noch den rettenden Posten. Land und Leut ist denen schnurzegal.
Wer das SPD-Handeln in der grossen Koalition näher betrachtet, weiss wovon ich sprech.
Welcher Altgenosse ist nun willens, ernsthaft Verantwortung in der sogenannten auffälligen politischen Klasse zu tragen ?
Mit Blubb-Rezepten aus dem Erfolgsjahr 2000 lässt sich unsere Zukunft nicht stabilisieren. Schreibt euch dies hinter euren rotangelaufenen Löffeln. Ansonsten harrt am Wählertisch die roten Karte.

Gastkritiker

13.06.2012, 10:51 Uhr

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

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