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04.05.2012

11:28 Uhr

Kommentar

Ein Wachstumspakt ist unverzichtbar

VonHans Martens

In Deutschlands ureigenem Interesse liegt es, mehr Wachstum in Europa zu schaffen. Finanziell wäre das auch möglich. Die Mittel müssen aber effizienter eingesetzt werden.

Die Schuldensituation in der Euro-Zone wird sich nicht ändern, solange die Volkswirtschaften nicht wieder wachsen. dpa

Die Schuldensituation in der Euro-Zone wird sich nicht ändern, solange die Volkswirtschaften nicht wieder wachsen.

In den vergangenen Jahren ist viel Energie darauf verwendet worden, die Führung der Euro-Zone neu zu erfinden. Gipfel auf Gipfel diente dazu, ein System aus Haushaltsdisziplin und Brandmauern zu entwerfen. Sicherlich war das notwendig, und es hat die Finanzmärkte bis zu einem gewissen Grad auch beruhigt. Aber es wird immer deutlicher, dass wir die Schuldensituation in der Euro-Zone, in Großbritannien, in den USA und in Japan nicht in den Griff bekommen, solange die Volkswirtschaften nicht wieder wachsen.

Wir haben keine Chance, all jene Jobs zu schaffen, die die katastrophalen Arbeitslosenzahlen in der westlichen Welt reduzieren können, wenn wir nicht schleunigst auf einen Wachstumspfad einschwenken. Abgesehen von den äußerst schädlichen sozialen und individuellen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit existiert auch ein ernstes politisches Risiko. Arbeitslosigkeit, geringe Einkommen und trübe Aussichten für die Zukunft bieten ein perfektes Gewässer, in dem populistische Politiker fischen können. Daher ist es unverzichtbar, dass wir einen Wachstumspakt mit dem gleichen Nachdruck schaffen wie den Fiskalpakt. Das sollten wir in Europa gemeinsam anpacken. Und wir sollten ihn so schnell wie möglich auf die Nachbarstaaten Europas, über den Atlantik und in die Welt ausdehnen. Aber beginnen müssen wir damit zu Hause, in Europa.

Darin steckt eine Menge Psychologie. Die Märkte reagieren nicht auf Fakten, sondern auf Annahmen. Daher würden ein klares Signal und einige einleitende Schritte helfen, die Märkte weiter zu beruhigen, nicht zuletzt deswegen, weil sie selbst mittlerweile erkannt haben, dass Wachstum ebenso notwendig ist wie Haushaltsdisziplin. Inzwischen gehen aber viele zu Recht davon aus, dass Sparen zur größten Gefahr für Wachstum und Jobs werden kann.

Was also kann und muss auf europäischer Ebene sofort geleistet werden? Am wichtigsten ist, dass die europäischen Politiker genauso viel Zeit für das Thema Wachstum aufwenden wie für die Haushaltskonsolidierung. Und dabei müssen sie schnell Ergebnisse vorlegen. Als Erstes sollten sie sich mit den 80 Milliarden Euro beschäftigen, die in den Strukturfonds liegen und nicht ausgegeben wurden. Das ist ein Desaster für Europa. Was könnte man nicht alles für neue Jobs und mehr Optimismus in weiten Teilen Europas erreichen, die von der Krise am schlimmsten betroffen sind, wenn diese 80 Milliarden Euro investiert würden.

Kommentare (5)

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MikeM

04.05.2012, 11:53 Uhr

Immer die gleichen kruden Thesen. Wachstum lässt sich nicht erzwingen. In den letzten 10 Jahren sind hunderte Milliarden Euro in die PIGS Länder geflossen. Wozu dies geführt hat sehen wir jetzt. Ein durch Deutschland finanziertes Wachtumspaket für die PIGS kostet die deutsche Bonität und füllt die Taschen weniger Unternehmer und Politiker in den Südländern. Letztendlich können die Völker langfristig nur auf einem Niveau leben, dass sie selbst erwirtschaften. Und dieses Niveau liegt bei den meisten Ländern noch weit unterhalb dessen, was sie sich derzeit leisten. Der Autor hat nichts begriffen.

Journaillenbasher

04.05.2012, 11:54 Uhr

Was sind das für Kommentatoren, die von Projektbonds schwadronieren? Wo neue Infrastrukturprojekte jenseits vom Markt zu neuen schuldengetriebenen Blasen führen. Immer noch nichts gelernt?
Macht ruhig so weiter! IHR SEID VERANTWORTLICH! Diese Journaille, die es besser wissen müsste oder könnte und trotzdem weiter trommelt bis zum gemeinsamen Staatsbankrott.

SabineM

04.05.2012, 12:02 Uhr

Zitat:

"Der Euro hat Deutschland einen Vorteil verschafft. Vor dem Euro haben die meisten europäischen Staaten gegenüber der DM abgewertet und dadurch Deutschlands Wettbewerbsvorteil zunichte gemacht"

Was für ein Unsinn! Deutschland war vor der Euroeinführung nicht schlechter gestellt als jetzt. Jedenfalls war Deutschland noch nicht mit drohenden Billionenlasten behaftet.

Bitte, liebes HB, derartige Artikel sind zum Fremdschämen!

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