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27.11.2012

03:19 Uhr

Kommentar

Eine Notlösung für Griechenland

VonRuth Berschens

Griechenlands Geldgeber haben sich mit Mühe und Not zusammengerauft. Doch die politische Kraft reichte nicht aus, um eine dauerhaft tragfähige Lösung für den Pleitestaat zu finden. Ein Kommentar.

Griechenland bekommt weitere Milliarden

Video: Griechenland bekommt weitere Milliarden

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BrüsselSie haben drei Nächte lang gerechnet und gerechnet und gerechnet. Am Ende ist eine Notlösung herausgekommen – mehr nicht. Griechenland ist zwar wieder einmal gerettet – aber nur vorläufig. Das Land erhält immerhin noch vor Jahresende die dringend benötigten Kredittranchen. Die Euro-Staaten stopften die Löcher im griechischen Hilfspaket, ohne ihre öffentlichen Haushalte kurzfristig zu belasten. Der IWF setzte durch, dass die Schuldenquote Griechenlands bis 2020 auf ein halbwegs tragfähiges Niveau sinkt – zumindest auf dem Papier.

So bekam jeder etwas, doch richtig glücklich war trotzdem niemand. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zögerte lange mit der Antwort auf die Frage, ob er denn nun zufrieden sei. „Eher ja“, antwortete der Luxemburger schließlich. IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte mehr als deutlich, dass sie dem nun gefundenen Deal misstraut.

Ruth Berschens (Foto: Pablo Castagnola). Pablo Castagnola

Ruth Berschens (Foto: Pablo Castagnola).

Das gilt insbesondere für das Vorhaben, Griechenlands Schuldenlast mit einem Rückkauf eigener Staatsanleihen zu senken. Finanzmarkt-Experten hegen große Zweifel an diesem Plan – und der IWF offensichtlich auch. Der Währungsfonds müsse das Ergebnis des Schuldenrückkaufes kennen, bevor er eine weitere Kredittranche an Griechenland auszahle, sagte die IWF-Chefin. Ob und wann das geschehen wird, ließ sie offen.

Das griechische Problem ist also nicht ausgeräumt, sondern allenfalls vertagt. Die Gefahr, dass sich der IWF aus dem Hilfsprogramm für das Land verabschiedet, bleibt bestehen. Und die europäischen Steuerzahler wissen weiterhin nicht, was die Sanierung des Landes sie eigentlich kosten wird.

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Wer profitiert eigentlich vom Erhalt des Euro? Die Rettungspolitik hilft deutschen Exporteuren bei Geschäften mit Krisenstaaten - zu Lasten der Steuerzahler. Besser wäre es, den Euro sterben zu lassen. Ein Gastkommentar

Die Euro-Zone legte Dienstag früh zwar eine ganze Menge Zahlen vor. Die Laufzeiten der Griechenland-Kredite werden um 15 Jahre verlängert. Für die vom Euro-Rettungsfonds EFSF gewährten Kredite muss die Regierung in Athen zehn Jahre lang keine Zinsen zahlen. Der Zinssatz für die bilateral von den Euro-Staaten an Hellas gewährten Kredite wird um 100 Basispunkte gesenkt. Außerdem reduziert der EFSF seine Bürgschaftsgebühren für Griechenland um zehn Basispunkte.

Doch was bedeutet das alles eigentlich konkret für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre? Man kann nur hoffen, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag hier ganz genau nachfragen und sich nicht mit Ausreden abspeisen lassen.

Verschieben und verschleiern statt für Klarheit sorgen: Nach dieser Devise hat sich die Euro-Zone aus dem griechischen Problem herausgewunden. Doch faule Kompromisse halten bekanntlich nicht ewig. Das griechische Problem wird bald wieder auf die europapolitische Tagesordnung zurückkehren – spätestens nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst.

Kommentare (56)

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Account gelöscht!

27.11.2012, 07:01 Uhr

Ist es da eigentlich falsch wenn man den Akteuren das vorhanden sein einer großen kriminellen Energie vorwirft?

Optimist

27.11.2012, 07:06 Uhr

....man kann es nicht mehr ertragen, warum hat niemand den Mut mit dem Gemurkse der Griechen endlich die Reissleine zu ziehen? !!!

Rechner

27.11.2012, 07:11 Uhr

Sicher - mehr als eine Notlösung ist das nicht.

Theoretisch wäre es zwar denkbar, daß die Griechen - gerührt von soviel unverbrüchlicher Hilfsbereitschaft - anfangen aus der Schattenwirtschaft 'rauszukommen, ihre Einkommen normal versteuern und so auch selbst einen Beitrag zur Sanierung des griechischen Staatshaushalts leisten.

Wahrscheinlich ist aber leider daß sie die endlose - und mE verfehlte - Geduld der Troika ausnutzen um noch ein paar Milliarden mehr abzuzocken und dann ihren Staat eben doch pleite gehen zu lassen.

Wir werden sehen - wahrscheinlich heißt nicht sicher, und ein kleines Fünkchen Hoffnung kann man ruhig noch haben.

Das Wirtschaftsspiel hat nichtlineare Bestandteile...

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