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08.11.2012

21:09 Uhr

Kommentar

Eine Wunderwaffe ohne Munition

VonHans Christian Müller-Dröge

Der Bundestag will Autofahrern bei der Suche nach billigem Sprit helfen. Deshalb beschloss er heute die sogenannte Markttransparenzstelle. Die Erwartungen an die neue Wunderwaffe sind groß – aber ein Trugschluss.

Handelsblatt-Redakteur Hans Christian Müller. privat

Handelsblatt-Redakteur Hans Christian Müller.

Es gibt wenig, was die Deutschen so aufregt wie die Benzinpreise. Kein Wunder, schließlich machen die Spritkosten bei den vielen Millionen Pendlern einen großen Teil der monatlichen Ausgaben aus. Das Bundeskartellamt hatte im letzten Jahr bestätigt, was die genervten Autofahrer ohnehin immer schon zu wissen glaubten: Sie werden von den Tankstellen abgezockt.

Die heben ihre Preise nämlich immer pünktlich zum Berufs- und Ferienverkehr kräftig an, manchmal sogar um bis zu zehn Cent pro Liter. Wenn wenig los ist auf den Straßen, senken sie sie wieder. Weil die Tankstellen ihre Preise immer schön im Gleichschritt, schloss das Kartellamt daraus: Es fehlt auf dem Benzinmarkt an Wettbewerb.

Umstrittene „Benzinpreis-Polizei“

Neues Meldesystem

Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beschließt die Regierung die Einsetzung einer „Benzin-Polizei“ - Union und FDP weisen den Vorwurf eines Wahlkampfmanövers aber zurück. Ein riesiges neues Meldesystem soll helfen, die mehrmals täglichen Preissprünge an Tankstellen stärker unter die Lupe zu nehmen. Die Politik schürt Hoffnung, dass so der Benzinpreis in den Griff zu bekommen sei. Die Mineralölbranche sieht das anders.

Was soll die Meldebehörde tun?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neben einer Überwachung der Strom- und Gasgeschäfte auch die Einrichtung einer „Markttransparenzstelle“ für den Mineralölsektor beschlossen. Künftig sollen Monat für Monat Millionen Daten dorthin gemeldet werden - und zwar nicht einfach nur Preiserhöhungen. Auch Händler und Raffinerien müssen ihre Preise, zu denen sie Rohöl oder Kraftstoffe ein- und verkaufen, offenlegen.

Preisexzesse erkennen und verhindern

Zudem sollen alle gehandelten Mengen und deren Preise gemeldet werden. Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Stelle soll so unbotmäßige Erhöhungen und Preisexzesse erkennen und ahnden können, erklärt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Kann das die Preissprünge wirklich eindämmen?

Wohl kaum, denn der Preis an der Tankstelle ist von der Politik kaum zu beeinflussen. Szenarien wie ein möglicher Angriff Israels auf den Iran und sinkende Förderquoten treiben den Ölpreis - das kann eine neue Behörde nicht beeinflussen. Die Gewinnmargen liegen nach Angaben der Ölbranche meist nur bei einem Cent pro Liter - allerdings verdient sie auch gut mit ihren Raffinerien. Weil die Marktführer den Großteil der Produktionskette unter ihrer Kontrolle haben, gibt es viele Möglichkeiten, Gewinne einzustreichen.

Wahlkampfmanöver

Viele Tankstellen verdienen das meiste Geld inzwischen mit ihrem Shopgeschäft. Der Auto Club Europa sieht ein Wahlkampfmanöver, aber keine Initiative für mehr Verbraucherschutz und fairen Preiswettbewerb an Tankstellen.

Gab es in der Vergangenheit Indizien für einen Missbrauch?

Das Bundeskartellamt hatte 2011 eine dreijährige Marktanalyse abgeschlossen - und konnte zumindest keine illegalen Preisabsprachen nachweisen. Zudem ist fraglich, was bei einem Missbrauch passieren soll. Derzeit gehen die Wettbewerbshüter gegen mehrere Mineralölkonzerne vor, weil sie freien Tankstellen Kraftstoff teurer verkauft haben sollen als eigenen Tankstellen. Aber den Nachweis zu führen ist sehr schwierig, und oft geht es nur um Einzelfälle. Gleichwohl: So wird der Druck erhöht, nicht über Gebühr Preise zu erhöhen.

Die Benzinbranche spricht von einem „Bürokratiemonster“ - zu Recht?

Es ist bisher unklar, wie viele Benzin-Kontrolleure in der neuen Behörde beschäftigt werden sollen. Nach Angaben aus der Branche müssten mehrere hundert Leute dort arbeiten, um die ganzen Daten verarbeiten zu können.

Kritik auch von freien Tankstellen

Selbst freie Tankstellen, die die Regierung im Kampf gegen das Oligopol von BP/Aral, ExxonMobil, ConocoPhillips (Jet), Shell und Total stärken wollen, kritisieren die Meldebehörde als Planwirtschaft.

Häme aus der Opposition

Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell wirft der Regierung Blendwerk vor: „Statt endlich eine offensive Politik 'Weg vom Erdöl' anzugehen, erhöht die Bundesregierung mit einer neuen Behörde lediglich die Bürokratie.“

Durch die Transparenzstelle soll sich das ändern. Die Tankstellen müssen ihre Preise dann in Echtzeit an das Kartellamt melden, das sie dann in Echtzeit an die Betreiber von Navigationsgeräten weiterreicht. Die zeigen dem Autofahrer dann an, wo er auf seiner Route am billigsten tanken kann. Ab Mitte 2013 sollen die neuen Geräte auf den Markt kommen. Die Erwartungen sind gigantisch: Endlich mehr Transparenz, endlich weniger Pendler-Abzocke, endlich sinkende Benzinpreise!

Wie sich der Benzinpreis zusammensetzt

Steuern und Einkaufspreis

Der Benzinpreis an der Tankstelle setzt sich überwiegend aus Steuern und dem Einkaufspreis am europäischen Großmarkt für Ölprodukte in Rotterdam zusammen.

Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer

Je Liter Benzin werden festgeschriebene 65,5 Cent Mineralölsteuer fällig, außerdem werden 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben.

Deckungsbeitrag

Zieht man noch den Einkaufspreis ab, der im Januar - dies sind die neuesten Daten - durchschnittlich bei 56,1 Cent lag, bleibt in der Rechnung des Branchenverbandes der sogenannte Deckungsbeitrag (Januar: 10,8 Cent). Daraus müssen auch die Kosten für die Tankstelle, Transport, Lagerung, Werbung, Verwaltung und die Beimischung von Biokomponenten gedeckt werden.

Gewinnerwartung der Konzerne

Als Gewinn streben die Ölgesellschaften einen Cent je Liter an.

Erhöhung der Bruttomarge

In der aktuellen Studie des Energieexperten Steffen Bukold wird geschrieben, dass sich die Bruttomarge der Mineralölwirtschaft (Tankstellenpreis minus Rohölpreis) von 11,5 Cent Ende November 2011 auf 16,3 Cent je Liter Superbenzin Anfang März erhöht habe. Darin ist nicht nur der Gewinn der Tankstellen enthalten, sondern ebenso die Marge der Raffinerien. Bei der abweichenden Darstellung der Mineralölwirtschaft ist der Gewinn der Raffinerien in der Position der Einkaufskosten enthalten.

Doch kann die Transparenzstelle wirklich Wunder vollbringen? Nein, kann sie nicht. Die fünf großen Tankstellenkonzerne Aral, Esso, Shell, Jet und Total taten zuletzt alles, um sich nicht gegenseitig mit Kampfpreisen Konkurrenz zu machen. Dazu änderten sie ihre Preise immer zur gleichen Zeit in die gleiche Richtung. Doch darin wird sie auch die Markttransparenzstelle nicht hindern können. Im Gegenteil: Wenn die Autofahrer dank ihrer Apps und Navis bald genau wissen, wo es ein paar Cents zu sparen gäbe, könnte das die Tankstellenpächter dazu verleiten, dass es bald überhaupt keine Preisunterschiede mehr gibt. Dann bringt auch die tollste Technik und die umfassendste Transparenz nichts.

Die Befürworter der Transparenzstelle glauben, dass die Abzocke zur Rush-Hour in Zukunft ein Ende findet. Das kann passieren, muss aber nicht. Und selbst wenn es so kommt, hat das Vor-, aber auch Nachteile. Das zeigt eine Modellrechnung: Die Preissprünge der Tankstellen betrugen oft bis zu zehn Cent pro Liter. Die durchschnittliche Gewinnmarge der Konzerne lag - aufs Jahr gerechnet – aber deutlich darunter. Das bedeutet: In Zeiten niedriger Preise, also vor allem mittags und am Wochenende, lag der Benzinpreis nahe am Einkaufspreis. Benzin war also ein richtiges Schnäppchen. Wenn die Preise aber bald über den Tag zu schwanken aufhören, belohnt das diejenigen Autofahrer, die bisher zu faul waren, extra außerhalb der Rushhour zu tanken. Und es bestraft die, die in einer Marktwirtschaft eigentlich einen Lohn für ihre Mühen verdient haben: Die Schnäppchenjäger nämlich. Diese verschafften sich bisher selbst Transparenz, indem sie die Preise verglichen und dann tankten, wenn es billig war. Sie verlieren künftig ihren Wissensvorsprung – und werden mehr zahlen müssen.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

08.11.2012, 15:33 Uhr

Über die "Abzocke" durch die Mineralölkonzerne und die Tankstellen regen sich alle auf, noch unterstützt durch die Politik und die Mainstream-Medien. Dabei erbringen diese Firmen für 30 % des Preises die gesamte Dienstleistung von der Ölquelle bis zur Tankstelle. Den Haupt-Preisanteil von 70 % der Treibstoffpreise aber sackt sich der Staat ein. Dafür erfüllt er nicht einmal seine Pflicht, die Straßen ausreichend in Ordnung zu halten, obwohl er obendrein noch Kfz-Steuer, Maut und andere Abgaben kassiert. Das wäre ein Grund, sich darüber aufzuregen.
Über den Moloch Staat werden inzwischen 53 % des Brutto-Sozialproduktes kontrolliert. Die UdSSR hatte 85 % Staatsquote. Da kommen wir auch noch hin.

Republikaner

08.11.2012, 15:42 Uhr

Völlig pervers: der Staat zockt am meisten von den Benzinpreisen ab und will mir dann sagen, wo ich günstig tanken kann? So etwas abartiges gibts wohl nur in Deutschland, wo dann Beamte sitzen, die mir sagen wo´s gerade 1 cent billiger ist.
In welchem Irrenhaus sind wir eigentlich?

kermit

08.11.2012, 16:06 Uhr

Ich beschwere mich nicht über den Preis, sondern nur darüber, dass dieser dauernd geändert wird. Meine Frau sagt mir, dass der Diesel bei 1,46 ist - und wenn ich dann 2 Stunden später nach der arbeit hinkomme, ist er bei 1,53 ! Ich wünsche mir, dass der Preis nur 1 mal pro Monat geändert werden darf. Wer zu hoch liegt wird 4 Wochen lang weniger Umsatz haben! Das ist DIE Lösung.

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