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20.04.2013

18:50 Uhr

Kommentar

Einfallslosigkeit in Italien

VonKatharina Kort

Giorgio Napolitano bleibt Italiens Präsident – trotz fortgeschrittenen Alters. Weil die Parteien untereinander und intern zerstritten sind, ist ihnen nichts Besseres eingefallen. Der 87-Jährige hat mehrere Optionen.

Giorgio Napolitano wollte eigentlich seinen Hut nehmen, jetzt muss er notgedrungen doch noch länger Staatspräsident in Italien bleiben. Reuters

Giorgio Napolitano wollte eigentlich seinen Hut nehmen, jetzt muss er notgedrungen doch noch länger Staatspräsident in Italien bleiben.

Mailand„Sie werden mich nicht überzeugen, zu bleiben. Meine Wahl ist nicht die Lösung und wäre am Rande des Lächerlichen.“ Das hat Giorgio Napolitano noch am 14. April gesagt. Jetzt ist der 87-Jährige erneut zum Staatspräsidenten gewählt worden.

Sechs Wahlgänge hat es gedauert, bis endlich ein Name feststand. Dass der neue alte Staatspräsident weitermacht, liegt vor allem daran, dass die Parteien untereinander zerstritten sind und keine Zugeständnisse an Beppe Grillo machen wollten.  Die Protestbewegung „Fünf Sterne“ hatte den Juristen und ehemalige Vorsitzenden der Privacy-Aufsichtschef Stefano Rodotà kandidiert.

Der 87-jährige Napolitano muss nun den gordischen Knoten lösen, den er bisher nicht lösen konnte.

Katharina Kort

Katharina Kort ist Handelsblatt-Korrespondentin in New York.

Die Wahlen Ende Februar haben keine klaren Mehrheiten geschaffen. Vor allem im Senat stehen sich gleich drei fast gleich starke Parteien gegenüber: die Linkspartei PD, Silvio Berlusconis PDL und die Protestbewegung von Beppe Grillo „Fünf Sterne“.  Sie haben sich bisher auf keine Regierungskoalition einigen können. Grillo wollte keine offizielle Koalition mit einer anderen Partei eingehen, sondern von Gesetz zu Gesetz entscheiden, ob er den Vorschlag unterstützt oder nicht. Silvio Berlusconi dagegen zeigte sich kompromissbereit, aber Bersani wollte eine Koalition mit Berlusconi verhindern, um seine Wähler nicht vollends zu vergraulen.

Je schwächer das Parlament ist, umso mächtiger ist der Staatspräsident.

Napolitano hat bereits alle Optionen mit den Parteien ausgelotet. Er hat Bersani mit der Regierungsbildung beauftragt, die jedoch scheiterte.  

Nun muss er eine andere Lösung aus dem Hut zaubern. Immerhin hat sich die Lage etwas verändert. Zum einen könnte Napolitano jetzt das Parlament auflösen und Neuwahlen einberufen – eine Option, die ihm in den letzten sechs Monaten seines Mandats verwehrt war.

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Zum anderen gibt es gerade einen personellen Wechsel bei der Linkspartei PD: Deren Anführer Pier Luigi Bersani hat am Freitag angekündigt, nach der Präsidentenwahl zurückzutreten. Er zog damit die Konsequenz aus seinen gescheiterten Versuchen, seine Kandidaten für den Staatspräsidenten durchzusetzen. Bersani hatte zunächst mit Franco Marini auf einen Kompromisskandidaten mit Silvio Berlusconi gesetzt. Doch der wurde nicht gewählt und Bersani vergraulte mit dem Kompromiss mit dem Erzfeind Berlusconi seine Wähler. Dann lagen seine Hoffnungen auf Romano Prodi. Doch auch der scheiterte. Auch in der eigenen Partei sind viele in der geheimen Wahl dem Vorschlag ihres Vorsitzenden nicht gefolgt.

Beobachter sehen die Linkspartei PD bereits in Auflösung. Die Bestätigung von Napolitano ist auch ein Klammern an den Status Quo und das, obwohl die 25 Prozent der Stimmen für die Protestpartei „Fünf Sterne“ klar gezeigt haben, das die Bevölkerung einen Wandel will. Bei Neuwahlen könnten sie nach dieser Entscheidung noch mehr Stimmen holen.

Kommentare (7)

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Rolando

21.04.2013, 06:56 Uhr

Hurra !! endlich ist der deadlock vorbei und dabei auch noch Generationenwechsel der Politik in Italien vollzogen. Ein 87 Jahre Jungspund bekommt ein Amt fuer 7 Jahre angedient (ist dann immer noch Jugendliche 94 Jahre).

Die Linkspartei ist in Selbstaufloesung begriffen, damit steht einer erneuten Regierung unter dem "tadellosem Demokrat" Bunga-Bunga-Orgien Berlusconi (Gesetze sind nur zur eigenen Entkriminalisierung da - sonst nichts) dann ja nicht mehr im Wege.



Matthes

21.04.2013, 10:02 Uhr

Solange Berlusconi da mitmitscht und Gelder aus Brüssel verspricht gibt es keine vernünftige Lösung. Da müsste schon Brüssel klare Worte sprechen. Aber das wird es natürlich nie tun.

Account gelöscht!

21.04.2013, 10:18 Uhr

Neuwahlen sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Vermutlich werden das M5S nochmal weiter zulegen, denn die bisherigen Akteure haben wieder einmal schlagend bewiesen, daß sich das System überlebt hat. Da macht keiner eine Ausnahme - Berlusconi, Bersani, Prodi, Napoletano... Man kann zu Grillo stehen wie man will, aber ich kann verstehen, daß er sagt: "Mit denen will ich nicht." Er würde den Ast ansägen, auf dem er sitzt. Würde er mit einer der Etablierten koalieren - und das womöglich als Juniorpartner - wäre ihm das Schicksal einer FDP beschieden. Aus dem Tiger würde ein Bettvorleger werden. Man betrachtet den Wahlerfolg Grillos ja immer noch eher als Überraschungs- oder Zufalls-Sieg. Das ist es nicht - die Italiener WOLLEN einen Wandel, genauso wie ihn im Grunde auch die Deutschen in Deutschland wollen. Italien ist m.A. schon einen Schritt weiter - dort wurde erkannt, daß der Euro bzw. die EU ein Fehlkonstrukt ist. In Deutschland sind die Leute duldsamer, weniger politisch interessiert und solange alle noch einigermaßen über die Runden kommen, regt sich auch nicht viel Widerstand. Das wird sich jedoch spätenstens dann ändern, wenn die Auswirkungen des Euro auch in der sog. Mitte ankommen.

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