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24.10.2013

09:29 Uhr

Kommentar

Empörung – und was dann?

VonNils Rüdel

Der Skandal um die mutmaßliche Überwachung von Merkels Handy durch US-Geheimdienste zeigt: Selbst engsten Verbündeten ist nicht zu trauen. Und die Bundesregierung ist als Verharmloser-Truppe entlarvt.

Nils Rüdel

Nils Rüdel ist Ressortleiter Politik bei Handelsblatt Online. Zuvor war er USA-Korrespondent in Washington und New York.

Fast schon hatte man sich an den Dauerskandal ein wenig gewöhnt. US-Geheimdienste überwachen offenbar alles, was ihnen nur irgendwie nützlich erscheint – das Internet, Telefondaten, einfach jede elektronische Kommunikation. Die riesigen Ohren und Augen der Lausch-Behörde NSA sind überall, ob dabei stets Gesetze eingehalten werden, ist fraglich. Und jeden kann es offenbar treffen, von normalen Bürgern bis zu diplomatischen Vertretungen selbst von Verbündeten.

Auch wenn laut den Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden Tausende Deutsche betroffen sind – der Bundesregierung war das alles bislang herzlich egal. Nun aber, am Mittwochabend, hat sich die Kanzlerin zum ersten Mal öffentlich über die Praktiken empört. Nicht weil ihre Bürger bespitzelt wurden, sondern möglicherweise sie selbst. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dass die NSA Merkels Handy überwacht hat, ist das ein unerhörter Affront – die Bespitzelung von Regierungschefs eng verbündeter Staaten geht zu weit. Es zeigt aber auch, wie leichtfertig die Kanzlerin in der Affäre bislang laviert hat.

Die Worte, die sie über ihren Sprecher hat ausrichten lassen, klangen ungewöhnlich harsch. Von einem „gravierenden Vertrauensbruch“ war da die Rede und von „völlig inakzeptablen“ Praktiken. Merkel habe US-Präsident Obama sogar angerufen, um ihm dies persönlich mitzuteilen und Aufklärung zu verlangen. Inwieweit die Amerikaner diesem Verlangen nachkommen werden, ist zumindest fraglich. Obama beschwichtigte denn auch und beteuerte, Merkel werde weder im Moment noch in Zukunft überwacht. Über die Vergangenheit wurde bezeichnenderweise öffentlich nichts gesagt.

Die Frage wird nun sein, ob sich die Bundesregierung nach der Empörung am Ende auch damit wieder zufrieden geben wird. Bislang hatten sich Merkel, Innenminister Friedrich und Kanzleramtschef Pofalla in der NSA-Affäre vor allem in Beschwichtigungen geübt. Offene Kritik an den USA gab es nicht. Zu wichtig sind die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, zu bedeutsam die Zusammenarbeit der Geheimdienste im Kampf gegen den Terror. Da war diese Affäre nur lästig.

Doch was kommt jetzt, da Merkel mutmaßlich selbst Zielobjekt des US-Geheimdienstes geworden ist? Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsste die Kanzlerin ihren strengen Worten auch Taten folgen lassen. Doch viele Möglichkeiten gibt es da nicht, zumal sie bislang nicht gerade durch Entschlossenheit aufgefallen ist. Auch von US-Seite ist nicht zu erwarten, dass sich bald an den Praktiken viel ändern wird. Für Obama ist die Affäre peinlich und er musste erneut beteuern, dass er das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit neu austarieren will. Aber eilig ist es dem Präsidenten damit nicht. Der öffentliche Druck hat nachgelassen, selbst der Skandal um Merkels Handy hat in Amerika scheinbar kaum jemanden aufgeregt.

Zu befürchten ist deshalb, dass auch der aktuelle Skandal nicht viel ändern wird. Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass auch alten und engsten Verbündeten nicht zu trauen ist. Ganz gleich, was die Verharmloser Friedrich und Pofalla dazu sagen.

Merkel muckt auf

Video: Merkel muckt auf

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Kommentare (91)

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24.10.2013, 09:35 Uhr

Soll sich Frau Merkel doch einen uralten Nokia-Knochen kaufen.

Gast

24.10.2013, 09:36 Uhr

Tja die Amerikaner sind wohl doch schlauer, als die meisten Deutschen denken.
Mich schockiert es mehr, dass es in Deutschland scheinbar nicht möglich ist selbst der Kanzlerin ein abhörsicheres Handy zu bauen. Das kommt davon wenn man anstatt Politik zu machen lieber Klimawandelweltrettergutmensch spielt und alles macht, dass IT, Unterhaltungselektronik, Petrochemie ins Ausland verjagt werden. Bald sind unsere Stromversorger dran. Es ist eben so, das sich mit dem sympatischen und netten Mittelstand kein Staat machen lässt. Dafür braucht man Großkonzerne wie Chevron, Exxon, Apple oder Halliburton!

Account gelöscht!

24.10.2013, 09:37 Uhr

Am besten ist, Blechdosen-Telefon wieder einführen mit gespannter Schnur dazwischen ! Klappt super.

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