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28.02.2012

11:21 Uhr

Kommentar

Entscheidung gegen die Kanzlerin

Das Urteil der Verfassungsrichter über die Verfahrensregeln zu Eurorettung ist ein Rückschlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat innenpolitisch keinen guten Lauf.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Danke hohes Gericht! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dringende Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten treffen zu lassen, entspricht unserem demokratischen Verständnis.

In der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik entscheiden alle Abgeordneten über die wichtigen Fragen, die unser Land betreffen. Dazu werden sie gewählt. Und in einer Phase der europäischen Schuldenkrise, in der die Bürger die Lasten der europäischen Währungsunion stärker in ihrem Portmonee zu spüren vermeinen, als dass sie die Vorteile genießen - in einer solchen Phase ist es um so wichtiger, dass europäische Entscheidungen mit einer breiten Mehrheit und nach einer öffentlichen Diskussion getroffen werden.

Bei aller Eilbedürftigkeit und dem notwendigen Streben nach Geheimhaltung bei finanziell heiklen Entscheidungen - am Ende gehört dieser Prozess nicht in eine Neuner-Gremium, sondern ins Parlament.

Die Entscheidung bedeutet allerdings, dass Angela Merkel einen weiteren Dämpfer erfährt. Die Kanzlerin hat derzeit innenpolitisch keinen guten Lauf. Sie hat einen Bundespräsidenten vorgesetzt bekommen, den sie nicht haben wollte. Sie hat keine eigene Mehrheit im Parlament gefunden, als es gestern um das nächste Rettungspaket für Griechenland ging. Und sie muss nun auch den Plan aufgeben, wichtige europäische Entscheidungen unter Ausschluss einer größeren Öffentlichkeit zu treffen.

Bislang haben ihr diese politischen Niederlagen im Ansehen nicht geschadet. Dazu hat sich Merkel als pragmatische europäische Krisenmanagerin zu sehr bewährt.

Aber die Nadelstiche, die ihr nicht die politische Opposition zusetzt, sondern, die aus den eigenen Reihen kommen, sind die gefährlicheren. Sie hinterlassen Spuren. Es gibt eine Kanzlerinnenmüdigkeit in Deutschland.

Von

oli

Kommentare (6)

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Baier

28.02.2012, 12:32 Uhr

warum tut sich Frau Merkel mit unserer Verfassung so schwer? Jetzt musste wieder ein Urteil für klare Verhältnisse sorgen!

Account gelöscht!

28.02.2012, 12:41 Uhr

Glücklicherweise hatten die Väter unserer Verfassung eine Vorahnung bezüglich der Unfähigkeit, Ignoranz und Selbstbedienungsmentalität der heutigen politischen Klasse. Sie haben Bremsen in unserer Verfassung eingebaut und Gremien installiert die eine Fehlverhaltenskorrektur der politischen Klasse ermöglicht.
Sonst müssten wir heute vielleicht bei dem Begriff Bananenrepublik auch an die Bundesrepublik Deutschland denken.

Account gelöscht!

28.02.2012, 13:39 Uhr

Die Frage ist doch leicht zu beantworten
Merkel hat es nicht mit Demokratie.
Sie macht Honecker-Politbüro-Politk

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