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31.03.2014

15:12 Uhr

Kommentar

Erdogans Motto bleibt spalten statt versöhnen

VonGerd Höhler

Auf den ersten Blick wirkt Erdogans Wahlerfolg überraschend. Doch die Erklärung ist einfach, denn die frommen Stammwähler halten die Korruptionsenthüllungen für erfunden. Das macht den Sieg nicht weniger problematisch.

Gerd Höhler

Der Autor ist Handelsblatt-Korrespondent in Griechenland.

Recep Tayyip Erdogan hat hoch gepokert – und gewonnen. Der türkische Premier erklärte die Kommunalwahl zu einer persönlichen Vertrauensabstimmung. Und die hat er überzeugend gewonnen. In jedem anderen demokratischen Land hätten die Wähler einen Regierungschef, der mit so schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, wohl an den Urnen abgestraft – wenn er nicht von sich aus zurückgetreten wäre. Für Erdogan gab es nicht mal einen Dämpfer. Seine Partei konnte gegenüber der Kommunalwahl von 2009 sogar um fast sieben Prozentpunkte zulegen.

Dieser Wahlerfolg wirkt auf den ersten Blick überraschend. Rollte nicht noch im vergangenen Sommer eine gewaltige Protestwelle über die Türkei hinweg? Mehr als 2,5 Millionen Menschen beteiligten sich an den vor allem gegen Erdogan persönlich gerichteten Demonstrationen, die schließlich 79 der 81 Provinzen des Landes erreichten. Aber diese Protestwelle, die Erdogan seinerzeit mit brutalen Polizeieinsätzen niederprügeln ließ, ist verpufft. Eine politische Bewegung ist daraus nicht geworden.

Auch die Korruptionsvorwürfe, die bis in die Familie des Premiers hineinreichen, haben Erdogan bei dieser Wahl offensichtlich nicht geschadet. Die Erklärung dafür ist relativ einfach. Erdogans Stammwähler, die frommen, konservativen Anatolier und die anatolischen Zuwanderer in den Großstädten, halten die Schmiergeldenthüllungen entweder für erfunden oder sie tun sie mit einem Schulterzucken ab. Schließlich geht es bei den angeblichen Bestechungs-Millionen nicht um ihr Geld. Auch die Einschüchterung kritischer Medien, die Erdogan systematisch betreibt, ist kein Thema, das die Mehrheit der Anhänger des Premiers besonders beschäftigt. Auf Twitter und YouTube, die von Erdogan gesperrten Internetdienste, können sie ohnehin verzichten. Sie sehen in Erdogan den Vater des türkischen Wirtschaftswunders. In seinen elf Regierungsjahren hat sich die Kaufkraft der türkischen Durchschnittsfamilie verdoppelt. Nicht alle Türken sind reich geworden, auch Erdogan hat das beträchtliche Wohlstandsgefälle im Land nicht ausgleichen können. Aber gerade die Armen erinnern sich dankbar daran, dass die Regierungspartei im vergangenen Winter in vielen Dörfern und Städten kostenlos Kohle verteilen ließ, damit niemand frieren sollte.

Das erklärt diesen Wahlsieg, macht ihn aber nicht weniger problematisch. Erdogan könnte seinen Triumph als Mandat interpretieren, nun noch gnadenloser gegen seine politischen Gegner vorzugehen. In der Wahlnacht sprach der Premier zwar vor tausenden jubelnden Anhängern davon, die „77 Millionen türkischen Brüder“ seien der eigentliche Wahlsieger. Aber dass Erdogan nun seinen Kritikern die Hand zu Versöhnung reicht, ist nicht zu erwarten. Denn in derselben Rede drohte er bereits seinen Widersachern, allen voran dem gemäßigten islamischen Reform-Prediger Fetullah Gülen und dessen Anhängern: Es sei „an der Zeit, sie auszumerzen“.

Spalten statt zu versöhnen – das scheint Erdogans Motto zu bleiben. Damit gefährdet der türkische Premier sein politisches Lebenswerk. Zwar legte die Istanbuler Börse schon in der Woche vor der Wahl in Erwartung eines AKP-Sieges um sieben Prozent zu. Auch am Montag stieg der Lira-Kurs. Die Anleger hoffen offenbar auf Kontinuität. Aber Kontinuität ist kein Wert an sich, wenn damit die Einschränkung von Grundrechten und die Demontage der Gewaltenteilung einhergehen, wie in der „neuen Türkei“, deren „Hochzeitstag“ Erdogan noch am Wahlabend stolz ausrief. Die zunehmende politische Polarisierung, die der türkische Premier betreibt, muss auch die Investoren beunruhigen. Eine zerrissene Gesellschaft kann auf Dauer auch wirtschaftlich nicht erfolgreich sein.

Kommentare (7)

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31.03.2014, 15:47 Uhr

und die Beitrittsverhandlungen zur Eu werden bestimmt weiter geführt. Bin schon gespannt auf die Pressemeldungen, weshalb Erdogan doch ein guter Demokrat ist und auf welch gutem Weg sich die Türkei befindet und und und
Aber für die EU sind ja auch Faschisten in der Ukraine zu Vertragsunterzeichnungen gut.

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31.03.2014, 16:01 Uhr

Seit gestern habe ich nur noch Bauchschmerzen. Die Brutalität, Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit hat gesiegt. Das sind die Früchte der Islamisierung, ein psychopathisches Volk wurde herangezüchtet. Die Message lautet: du hast Narrenfreiheit, Hauptsache du bist ein Moslem.

Account gelöscht!

31.03.2014, 16:54 Uhr

Das türkische Volk hat gewählt und entschieden, man sollte das respektieren und akzeptieren. Mit allen Kosequenzen und die heißen ebenb, dass die netten Türek lieb und nett sind, aber es sind keine Europäer. Was man aber schon auf der Landkarte sieht.

Zunächst sollten wir dem Volk der Ukraine zeigen, dass sie in der EU eine gute und sichere Zukunft haben. aber auch dort sollte man akzeptieren, wohin das Volk wirklich will. Wie eben auch in der Krim.

Wenn das Volk entscheidet, sollte man das einfach akzeptieren und nicht mit "Hitler" kommen, nur weil man ein mieser Demokrat ist, wie Schäuble.

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