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20.06.2012

16:23 Uhr

Kommentar

Erst die Demokratie, dann der Euro

VonRüdiger Scheidges

Die Bundesregierung hat versucht, wichtige Entscheidungen in Euro-Dingen am Parlament vorbeizuschleusen. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben - das gilt auch für die Zukunft.

Rüdiger Scheidges ist Autor der Handelsblatt-Meinungsseite. Pablo Castagnola

Rüdiger Scheidges ist Autor der Handelsblatt-Meinungsseite.

Lieb' Europa, magst ruhig sein! Die Wacht in Karlsruhe, die Verfassungshüter, haben weder über Europa noch über den europäischen Rettungsschirm ESM geurteilt. Vorerst. Sie sprachen weise und wie so oft viel weiser als die Politik darüber, wie weit die Exekutive das Kontrollorgan Parlament in einer Art europäischem Slalomkurs umfahren darf.

Wenn man so will: Es ging bei der Klage um das garantierte Bestimmungsrecht der Volksvertreter, mithin des Souveräns. Das klare Verdikt des zweiten Senats: Erst kommt die Demokratie, dann der Euro! Denn nichts anderes als eine klammheimliche Umgehungsstraße der Demokratie hatte die Regierung genommen, als sie mit den 16 Euro-Staaten das Werk als zwischenstaatliches und nicht etwa europäisches inszenierte.

Wohlweislich so, um sich, gefangen in Handlungsbedarf und Krisenzwängen, die bremsende Obacht des Parlaments zu ersparen. Die Kläger, die Grünen, sahen das ganz anders und pochten vernünftigerweise und, wie wir jetzt wissen, zu Recht auf die fundamentalste Bringschuld der Regierung: die Kommunikation, die Gewähr für den öffentlichen Charakter nicht nur von Entscheidungen, sondern der gesamten Entscheidungsfindung.

Der öffentliche Ort dafür aber ist - in anderen europäischen Staaten viel selbstverständlicher und selbstbewusster - das Parlament. Mit seiner Entscheidung hat der Zweite Karlsruher Senat diesem Anliegen Rechnung getragen. Legitimität entsteht durch öffentliches, gesichertes Verfahren.

Kommentare (5)

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Karsten

20.06.2012, 16:54 Uhr

Demokratie opfern um die Märkte zu beruhigen? Ein Zitat von Schäuble dazu: "Man braucht eine Krise, um Europa zu einen" - oder von Juncker: "Manchmal muss man lügen"...

Ich denke nicht, dass man Deutschland ohne schwerwiegende Verletzung des GG unter den ESM bringen kann. Auch wenn man die Abstimmung im EM-Finale platziert. - Aber sehr geschickter Schachzug gegen die Demokratie.

Schlaumeier

20.06.2012, 17:27 Uhr

Ein bischen spät, wie immer bei Beamten, also auch Richtern. Die 1 Bio. deutscher Euro ist weg. Teures, spätes Urteil.
Die Rettungsschirme hätten per Eilverfügung gestoppt werden müssen. Wer zahlt die o.a. Bio. jetzt - die Richter?

Account gelöscht!

21.06.2012, 11:00 Uhr

Die Repräsentative Demokratie hat offensichtlich ausgedient.
Es sollte jedem hier im Staat zu denken geben, dass wir eine Regierung haben, die solche Schleichwege geht und das mit einer Selbstverständlichkeit, dass einem die Worte fehlen. Hätten wir eine funktionierende Repräsentative Demokratie, bräuchten wir, weder diese, mehr als antidemokratischen Winkelzüge, noch die korrigierenden Richtersprüche aus Karlsruhe. Karlsruhe muss und musste in heutiger Zeit bedauerlicherweise so oft bemüht werden, dass sich einem zwangsläufig die quälende Frage aufdrängt, ob diese Regierung noch, ihrem Amtseid entsprechend, agiert und ihre Absichten noch demokratischen Leitsätzen entspricht. Gleiches gilt für SPD und die Grünen, die als Opposition für den Wähler nicht mehr zu erkennen sind.
Insgesamt wird dadurch, die Repräsentative Demokratie, generell in Frage gestellt und muss daher zügig durch eine DIREKTE DEMOKRATIE mit VOLKSABSTIMMUNG nach Schweizer Vorbild ersetzt werden.

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