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27.12.2011

00:00 Uhr

Kommentar

Erstaunliches Werben der SPD für Wulff

VonHeike Anger

Die SPD lehnt einen Rücktritt des Bundespräsidenten ab. Das ist in dieser Form durchaus erstaunlich. Schließlich fällt die Partei ihr Urteil vor der Beweisaufnahme. Ein Kommentar.

Heike Anger, Politik-Korrespondentin in Berlin. Pablo Castagnola

Heike Anger, Politik-Korrespondentin in Berlin.

Jeden Tag kommen mehr Ungereimtheiten im Gebaren des Christian Wulff ans Licht. Oder besser: Jeden Tag wird die Liste mit Erklärungen, die sein Anwalt verwaltet und herausgibt, etwas länger. Ob besonders günstige Immobilienkredite, Gratisurlaub bei Unternehmerfreunden, dubiose Anzeigenschaltung für ein Interviewbuch oder Auftritte bei Sponsorenessen - vieles, was über den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten bekannt wird, mag an oder jenseits der Grenze zum juristisch Korrekten liegen. Zumindest aber widerspricht es dem gesunden Rechtsempfinden. Daran kann auch Wulffs öffentliches Bedauern des eigenen Tuns und eine solide Weihnachtsansprache nichts ändern.

Doch es gibt noch weitere Ungereimtheiten - nämlich im Gebaren der Opposition. Denn die Forderung der SPD nach rückhaltloser Aufklärung passt nicht zusammen mit der gleichzeitigen Bekräftigung, einen Rücktritt des Bundespräsidenten abzulehnen. Natürlich wäre es - wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es ausdrückt - "verheerend und nahe an einer echten Staatskrise", wenn nach Horst Köhler innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte. Doch das Werben der SPD für Wulffs "Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung" ist erstaunlich. Hier kommt das Urteil vor der Beweisaufnahme.

Dass die Bundeskanzlerin nicht auf politische Konsequenzen pocht, ist klar. Wulffs Rückzug wäre ihr Versagen. Auch die FDP kann sich angesichts des schmalen Stimmenvorsprungs in der Bundesversammlung keinen Abgang leisten. Doch wenn die SPD gegen den Rücktritt des Staatsoberhauptes mobil macht, dann könnte das manch einer als scheinheilig empfinden. Zumal Christian Wulff als "junger Wilder" der CDU einst weniger zimperlich war. 2000 forderte er in der Flugaffäre unverstellt den Rücktritt von Bundespräsident Johannes Rau (SPD).

Natürlich darf es nicht um typische Beißreflexe einer Opposition gehen. Das gebietet gewiss der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Doch wenn die SPD wirklich Aufklärung will, dann muss sie nachdrücklicher als bisher bestehende Instrumente nutzen - etwa einen Untersuchungsausschuss oder eine Klage vor dem Staatsgerichtshof.

Tatsächlich kommt ein schwacher Bundespräsident einer ohnehin in Zersetzung befindlichen Bundesregierung der SPD zupass. So können die Genossen ihre Mission "Regierungsübernahme 2013" in aller Ruhe vorbereiten.

Die Autorin ist Korrespondentin in Berlin.

Kommentare (9)

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SlingShot

27.12.2011, 07:40 Uhr

Wulff ist hauptsaechlich Praesident der Tuerken und Muslims, als Staatsoberhauper der deutschen Bevoelkerung.
Solche Politiker kommen der SPD und Linken sehr gelegen.

SlingShot

27.12.2011, 07:40 Uhr

Wulff ist hauptsaechlich Praesident der Tuerken und Muslims, als Staatsoberhauper der deutschen Bevoelkerung.
Solche Politiker kommen der SPD und Linken sehr gelegen.

Postillon

27.12.2011, 08:46 Uhr

Viel besser: interessierte Kreise (die Opposition ist da nur ein lausiger Trittbrettfahrer) haben ihn als "nützlichen Idioten" ausgemacht. Solange er Amtiert, kann man gezielt auf ihm rumhacken und alles was er gesagt hat und noch sagen wird ad absurdum führen. Der Prügelknabe der Nation läßt sich hervorragend instrumentalisieren um von wesentlichen Dingen abzulenken.

Das schadet uns (dem Volk) viel mehr als ein weiterer BP-Wechsel innerhalb von zwei Jahren.

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