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21.01.2014

13:41 Uhr

Kommentar

Es wird ernst mit dem deutsch-französischen Bund

VonThomas Hanke

Außenminister Steinmeier will Frankreich beim Einsatz in Afrika nicht mehr allein lassen. Das gefällt nicht allen Deutschen. Doch die Bereitschaft, Paris auch mit Soldaten zu unterstützen, ist richtig.

Thomas Hanke

Der Autor

Thomas Hanke ist Handelsblatt-Korrespondent in Paris.

Im deutsch-französischen Verhältnis kommt etwas in Bewegung, ein Jahr nach den sterilen Feiern zu 50 Jahre Elysée-Vertrag, und zwar ausgerechnet auf dem schwierigen Terrain der Verteidigung. Die Äußerung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die Bundesrepublik dürfe „Frankreich in Afrika nicht allein lassen“ und die Franzosen führten in Mali einen Kampf gegen den Terrorismus, von dem ganz Europa profitiere, beseitigen eine seit langem bestehende Irritation. Und die Bereitschaft, die deutsch-französische Brigade in Mali einzusetzen, nehmen die Franzosen anerkennend zur Kenntnis.

Zwischen Berlin und Paris hatte sich eine merkwürdige Arbeitsteilung eingeschliffen: Die Deutschen kritisierten Sicherheitsrisiken und Menschenrechtsverletzungen weltweit, die Franzosen schickten Soldaten, um Terroristen aufzuhalten – wie in Mali – oder um Massaker zu unterbinden, wie in der Zentralafrikanischen Republik. Darauf reagierte man in Deutschland mit dem süffisanten Hinweis, Frankreich sei mal wieder dabei, in seinen Ex-Kolonien aufzuräumen und nebenbei auch seine wirtschaftlichen Interessen zu sichern. Das hinderte die Bundesregierung aber keineswegs, die eigenen Rüstungsexporte hochzufahren. Doppelmoral? I wo, nur soziale Marktwirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen!

Steinmeiers klare Worte haben die Atmosphäre bereinigt. Sie werden in Frankreich mit großem Interesse und sogar einer gewissen Dankbarkeit aufgenommen. In Medien und Politik spürt man, dass hier ein ganz anderer Zungenschlag einzieht. Dabei wäre der Einsatz von Soldaten der 5000 Mann starken Brigade, die sich bislang nur im Kosovo mit Polizeiaufgaben bewähren musste, vor allem symbolischer Art. Bislang ist nicht vorgesehen, die Einheiten in den Norden des Landes zu verlegen, wo die inzwischen versprengten, Al Kaida nahestehenden Terroristen immer noch Anschläge verüben und die französischen Soldaten in Gefechte verwickeln. Auch so würde die Verlegung von Einheiten der Brigade es den Franzosen erlauben, eigene Truppen aus Mali abzuziehen und die Präsenz in der Zentralafrikanischen Republik zu stärken.

Die Bereitschaft, deutsche Hilfe in Afrika nicht mehr nur mit Transportflugzeugen zu üben, sondern auch mit Soldaten, ist richtig. Frankreich hat eine kritikwürdige Geschichte auf dem Kontinent, die nicht mit dem Kolonialismus endete. Das Land führt derzeit eine höchst kontroverse Debatte darüber, ob nicht viele Militäreinsätze der vergangenen Jahrzehnte die Lage verschlimmert statt verbessert haben. Es versteht sich nicht mehr als Ordnungsmacht. Und die Zeiten, da man eigene wirtschaftliche Interessen mit militärischen Mitteln sichern konnte, sind lange vorbei. Heute besteht die wirkliche Herausforderung im Vordringen Chinas, das vom Kongo bis zum Niger mit allen Mitteln seinen Bedarf an Rohstoffen und Energie sichern will und versucht, die Europäer hinauszudrängen. Das geschieht mit finanzieller, wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme. Auch das ist ein Grund dafür, dass wir Deutschen nicht mehr in der Rolle des scheinbar unbeteiligten Beobachters verharren können.

Manchmal aber sind Militäreinsätze auch nach Überzeugung der Uno gerechtfertigt und unvermeidlich. In Mali und in Zentralafrika ist das der Fall. Es ist richtig, wenn die Bundesrepublik beginnt, Frankreich die militärische und finanzielle Last von Einsätzen, die auch in unserem Interesse sind, nicht mehr völlig alleine zu überlassen. Mit Blick auf die Innenpolitik ist es interessant, festzuhalten, dass Steinmeier die politische Neuigkeit ankündigen musste, die nicht allen Bundesbürgern gefällt. Die mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zog es vor, zu schweigen. In Paris redete sie zwar mit ihrem Kollegen Yves le Drian über die Brigade und Mali, verdrückte sich aber, ohne ein Wort zu sagen. Was für ein Unterschied zu ihrer Weihnachtsreise nach Afghanistan mit breitester Pressebegleitung! Die Ministerin zieht es anscheinend vor, wenn es politisch heikel wird, im sicheren Unterstand zu bleiben und ihren sozialdemokratischen Kollegen in die öffentlichen Gefechte zu schicken – auch eine Art von Arbeitsteilung.

Kommentare (8)

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R.Hofmann

21.01.2014, 14:02 Uhr

Die Kolonialsünden Frankreichs führten zu diesen Konflikten in Afrika und offensichtlich kann Frankreich noch immer nicht die Finger von solchen Abenteuern lassen. Der nisslungene Krieg in Lybien hat offensichtlich zu keinen neuen Einsichten bei den Politikern geführt. Eine Beruhigung in Mali usw.kann nur über Unoeinsätze erreicht werden. Frankreich und Deutschland sollen die Finger von solchen Abenteuern lassen.

Peace

21.01.2014, 14:37 Uhr

Es gibt weder eine moralische noch eine rechtliche Verpflichtung, deutsche Soldaten in diesen Konflikt zu verwickeln. Und auch faktisch liegt kein vernünftiger Grund vor, sich hier zu engagieren, was im übrigen auch aus dem Artikel nicht ersichtlich ist. Die Sicherung von Rohstoffen für die französischen Atomenergiekonzerne ist und bleibt eine rein französische Angelegenheit. Dafür sollte das Leben deutscher Soldaten nicht leichtfertig in Kauf genommen werden!

Falk

21.01.2014, 14:41 Uhr

Herr Hanke hat offenbar nicht registriert, dass Herr Steinmeier keinesfalls vorhat, zumindest im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung in der zentralafrikanischen Republik, deutsche Kampftruppen nach Afrika zu entsenden.
Logistische Unterstützung, ja, Kampfeinsätzte, nein.

China hält sich klugerweise mit Militäreinsätzten zur Absicherung seiner Rohstoffinteressen in Afrika zurück.
Deutschland hat keinen Grund, dieser Verhaltensweise nicht zu entsprechen.

Eine Militarisierung der deutschen Afrikapolitik ist kontraproduktiv und keineswegs angemessen zur Wahrung deutscher Interessen.

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