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25.06.2012

12:50 Uhr

Kommentar

Europa nicht zu Tode retten

VonTorsten Riecke

Die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung wird immer teurer, immer unkalkulierbarer, immer riskanter. Zudem ziehen die Mitgliedsstaaten politisch nicht an einem Strang. Sie spielen mit der Existenz Europas.

Stürmische Zeiten für die Europäische Union. dapd

Stürmische Zeiten für die Europäische Union.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel, der Europa den Weg aus der Krise und in die Zukunft weisen soll, zeigt sich der Kontinent zerstritten wie nie. Daran ändert auch das hastig geschnürte Wachstumspaket nichts, auf das sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien geeinigt hat. Die in Rom beschlossenen Maßnahmen waren bekannt und werden die Finanzmärkte nicht davon ablenken, dass die Regierungschefs in allen wesentlichen Fragen uneinig sind.

Offen liegt der Streit darüber, wie die akute Gefahr abgewendet werden soll, dass die Währungsunion unter der Schuldenlast und dem Druck der Finanzmärkte auseinanderbricht. Der Italiener Monti fordert mit Unterstützung des Franzosen Hollande und des Spaniers Rajoy, dass die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM am Markt südeuropäische Staatsanleihen aufkaufen, um den Zugang der hochverschuldeten Länder zu den Finanzmärkten offenzuhalten.

Torsten Riecke leitet die Handelsblatt-Meinungsredaktion. Pablo Castagnola

Torsten Riecke leitet die Handelsblatt-Meinungsredaktion.

Da der italienische Regierungschef nur zu gut weiß, dass die Mittel der Rettungsfonds niemals reichen, um den zwei Billionen Euro großen Markt für italienische Schuldscheine zu stabilisieren, will er die Europäische Zentralbank (EZB) zu Hilfe holen. Die Euro-Banker sollen im Auftrag der Rettungsfonds die Staatstitel aufkaufen oder ihnen über eine Banklizenz Feuerkraft verleihen. Das alles möglichst ohne Auflagen für die betroffenen Länder.

Merkel jedoch will auf keinen Fall im Namen der deutschen Steuerzahler einen Blankoscheck ausstellen. Das könnte sie politisch Kopf und Kragen kosten. Und gegen eine Beteiligung der EZB legt sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann quer, indem er zu Recht darauf hinweist, dass dies auf eine „verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ hinausliefe. Die Toleranz der Bundesbank hat ohnehin die Grenze zur Selbstverleugnung erreicht, nachdem die EZB jetzt selbst Anleihen zur Refinanzierung der spanischen Banken akzeptierte, die nur noch mit hochriskanten Hypotheken aus der Immobilienblase gesichert sind. Wo das enden könnte, wissen wir seit der Subprime-Krise in Amerika.

Beim Streit über die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen schimmert durch, wie unterschiedlich die Vorstellungen über eine Stabilitätskultur sind. Wenn es darum geht, den künftigen Kurs Europas abzustecken, brechen die Differenzen offen aus.

Kommentare (11)

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PRAWDA

25.06.2012, 13:13 Uhr

Schäuble hat doch in der NYT zugegeben, daß er sich diese Krise wünscht um darüber die Vereinigten Staaten von Europa zu erzwingen. Die Blockparteien denken ganz ähnlich; die Grünen, weil sie Deutschland zerstören wollen, die anderen Blockparteien, weil sie sklavisch an einem Vermächtnis ihrer Altvorderen (Kohl, Schmidt, Genscher) festhalten, die eine nebulöse Vision hatten, ohne weitere Vorstellungen. Also extremste Politnaivität.

Heute sehen wir, daß der Euro und die EU zu einer Ideologie verkommen sind. Es funktioniert ähnlich wie früher im Osten der Sozialismus. Beides sollte den Menschen nur Gutes bringen. Der Sozialismus ist gescheitert.
Und Herr Riecke hat mittlerweile wohl das untrügliche Gefühl, daß Europa über die Euromantiker in der Falle sitzt.
Recht haben Sie, Herr Riecke. Was Sie nicht schreiben dürfen, sage ich hier: Deutschland und Europa stehen vor der größten Katastrophe seit 1945. Dutschke schreibt hier von der "Flucht nach vorn" - es ist der Abgrund. Die Eurologen nehmen die ökonomischen Zusammenhänge nicht mehr wahr. Meistens sind ja auch Juristen am Werk (Schäuble, Westerwelle) - und auch Physiker müssen hier keine Zusammenhänge verstehen. Lehrer (Gabriel, etc.) sowieso nicht. Und Trittins sind ideologisch so entzückt wie entrückt.

Fest steht aber auch: Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen. Wer das gesamte Volksvermögen für ein "politisches Projekt" verzockt, ist auch strafrechtlich zu belangen. Wir sind Zeuge vom größten systemischen HOCHVERRAT durch unsere Politiker und Parlamentarier, aufgeputscht von den Größen aus der Finanzindustrie und der Exportindustrie. Das wird sich ganz bitter rächen...

Zu hoffen ist, daß Italien die Eurozone bald verläßt. Die Italiener haben in der Geschichte immer den Pragmatismus gehabt, die Seiten zu wechseln, wenn es zweckmäßig war. Die dummen Deutschen werden willensfanatisch für den Euro bis zur letzten Patrone kämpfen. Insofern haben die Deutschen NICHTS GELERNT!

Account gelöscht!

25.06.2012, 13:25 Uhr

@PRAWDA
Sehr schöner Lagebericht, vollste Zustimmung meinerseits.

Hinzufügen könnte man noch, das der Euro schon jetzt moralisch, juristisch, politisch und finanziell am Ende ist.

Die permanente Eurorettung hat erst die Ansteckung, vor der man sich so sehr gefürchtet hat, erzeugt. Im Prinzip hat jetzt die ganze Eurozone und EU eine Sepsis im Endstadium. Und die Sepsis zieht sich durch alle Bereiche. Good Job, well done!

Unsere politische Elite will jetzt noch schnell den finalen Verantwortungstransfer nach Brüssel durchführen, um sich nicht vor ihrem verkauften Volk verantworten zu müssen.

Kapturak

25.06.2012, 14:10 Uhr


Scheitert der Euro, scheitern Regierungen. ZB die von Frau Merkel. Für die durch die Währungsunion gebeutelten Länder Südeuropas wäre ein Ende des Euro aber die große Chance für einen Neubeginn.

Eine große Wirtschaftskrise kommt sowieso - je länger es den Euro gibt, desto größer wird sie sein.

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