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02.04.2012

15:42 Uhr

Kommentar

Faule Kompromisse und mangelnder Wille

VonThomas Ludwig

Von dem Geist einer europäischen Einheit ist bei den Treffen der EU-Finanzminister wenig zu spüren. Egal ob es um die Finanztransaktionssteuer oder den nächsten Euro-Gruppenchef geht: Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker. Auch Schäuble könnte Nachfolger Junckers werden. dapd

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker. Auch Schäuble könnte Nachfolger Junckers werden.

Die Brandmauer gegen die Schuldenkrise wurde künstlich hochgerechnet. Die Einigung auf einen Nachfolger für den zum Ende Juni ausscheidenden Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker blieb aus. Und auch über eine europaweite Finanztransaktionssteuer ist man sich uneinig wie eh und je. Wer auf starke Signale der EU- und Euro-Finanzminister, die informell in Kopenhagen getagt haben, hoffte, darf enttäuscht sein. Während die Euro-Krise zu pausieren scheint, drohen die Staaten in altbekannte Streitmuster zurückzufallen.

Wenn die Politik nichts Bahnbrechendes zu verkaufen hat, kleidet sie zumindest das wenige in wohlklingende Worte. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nachdem sich die Ressortkollegen auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe geeinigt hatten, die Alternativen zu einer europaweiten Finanztransaktionssteuer erarbeiten soll. Das ist es aber nicht.

Die Lage ist festgefahren. Anders als bei der angeblichen Aufstockung des Rettungsschirms auf 800 Milliarden Euro, die dank Berlin allein einer Schönrechnerei zu verdanken ist, knickt Deutschland in Sachen Transaktionssteuer ein und redet nun einer abgespeckten Version das Wort. 

Die von der EU-Kommission ausgearbeitete und von Berlin und Paris seit Monaten vorangetriebene Steuer, die jeglichen Handel fast aller Finanzprodukte erfassen soll, findet in der EU nicht die für Steuerfragen nötige Einstimmigkeit. Dabei ist der Widerstand Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande alles andere als neu und kann niemanden überrascht haben.

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