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01.02.2005

06:59 Uhr

Kommentar

Fluch der ruhigen Hand

VonBernd Ziesemer (Chefredakteur Handelsblatt)

Man sieht es dem Kanzler seit einigen Wochen förmlich an, wie er vor Selbstvertrauen schier aus dem Anzug platzt. So macht das Regieren wieder richtig Spaß.

Quelle: Handelsblatt

Die Popularitätskurve steigt stetig, die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind fast schon gewonnen, die Parteigenossen einig wie selten, und der politische Gegner ist noch nicht wieder gefährlich. Seit seiner kurzen Brioni-Phase in der ersten Amtszeit haben wir Gerhard Schröder nicht mehr so locker erlebt, so charmierend und in den eigenen Erfolg verliebt.

Damit für den Kanzler machtpolitisch alles so bleibt wie jetzt, lautet das heimliche Regierungsprogramm für den Rest der Legislaturperiode: Nur keine weiteren Reformen! Stattdessen warten Schröder und seine Koalitionäre, ähnlich wie vor den Wahlen 2002, auf die anspringende Konjunktur, reden die fünf Millionen Arbeitslosen klein und die Effekte der Hartz-IV-Reformen groß. Diese Strategie kann parteipolitisch aufgehen. Für Deutschland wäre sie verheerend: Die kostbare Zeit, die noch bleibt, um das Land auf die alternde Gesellschaft einzustellen, wird vertan. Morgen werden wir das teuer bezahlen: durch schwächeres Wachstum, höhere Beiträge, weniger Arbeit.

Wenn die Substanz- und Mutlosigkeit dieser Strategie ins Bewusstsein der Wechselwähler geraten sollte, kann sie für die SPD fürchterlich enden. Der Richtungsstreit in der Union, dieses Göttergeschenk für Schröder, währt nicht ewig. Angela Merkel wird alles tun, um die Regierung jetzt mit sachpolitischen Argumenten zu stellen. Seit zwei, drei Wochen ist die CDU mit neuen Angeboten zur „wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit“ (Beispiel Unternehmensteuerreform) auf dem Markt. Weitere werden folgen. Doppelt leichtfertig, wenn Schröder dieses Ansinnen erst einmal achselzuckend ignoriert: Wenn sich am Arbeitsmarkt nichts zum Besseren wendet, wofür bei dem Verzicht auf weitere Reformen leider alle ökonomische Erfahrung spricht, kann sich die Stimmung drehen. 2006 könnten dann die Wähler die Achseln zucken, wenn Schröder sie um ihre Stimme bittet.

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