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25.06.2012

13:54 Uhr

Kommentar

Frage der Vernunft - und des Mutes

VonThomas Ludwig

Mehr Europa wagen heißt: Mehr Demokratie wagen. Deshalb wird am Ende der Debatte über die Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel eine Debatte über die Änderung des Grundgesetzes stehen müssen.

Eine gemeinsame Währung erfordert eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. dapd

Eine gemeinsame Währung erfordert eine gemeinsame Wirtschaftsregierung.

BrüsselEs ist kaum einen Monat her, da forderte der Präsident des Europäischen Parlaments einen „Neustart für Europas Demokratie“. „Dieses Europäische Parlament hat zwar immer mehr Rechte bekommen und steht nach geltender Rechtslage sehr gut da“, sagte Martin Schulz (SPD) in einer Rede an der Humboldt-Universität Berlin. Aber seit Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise vor rund zwei Jahren seien durch den Trend zur Vergipfelung, also durch die Inflation von Treffen der Regierungschefs, immer mehr legislative Entscheidungen vorweg genommen worden.

„Das erinnert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert“, warnte Schulz nicht zum ersten und auch nicht zum letzten Mal. Bereits bei seinem Amtsantritt hatte der Parlamentspräsident eine Kampfansage an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder geschickt. Als Vorsitzender der Volksvertreter werde er sich nicht mit der Rolle des Grüß-August zufrieden geben. Und wirklich: Mit klarer Kante und deutlichen Worten wehrt sich Schulz seitdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit dagegen, dass der Rat mehr und mehr Macht an sich reißt.

Thomas Ludwig ist EU-Korrespondent des Handelsblatts. Pablo Castagnola

Thomas Ludwig ist EU-Korrespondent des Handelsblatts.

Die vergangenen beiden Jahre haben gezeigt, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Wirtschafts- oder Fiskalregierung erfordert. Erst eine supranationale Kontrolle der Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik in den Euro-Staaten kann die Stabilität der Gemeinschaftswährung mittelfristig garantieren. Bislang liegen diese Hoheitsrechte bei den Nationalstaaten. Die Neigung, Souveränität abzugeben, ist nicht sehr ausgeprägt. Noch nicht. Tatsächlich setzt sich die Einsicht für die Übertragung von Kompetenzen bei immer mehr europäischen Akteuren durch. Was aber bedeutet das? Jede „verstärkte Abstimmung“ wertet die Rolle der Ministerräte weiter auf.

Im Gegenzug drohen die nationalen Volksvertretungen an Gestaltungskraft zu verlieren. Nicht umsonst sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts in jüngster Zeit so alarmiert. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts vor der Gefahr gewarnt, die von der „Informalisierung politisch weitreichender Entscheidungen" ausgehe. Versuche, bestehendes Recht in Hinterzimmern oder unter Hinweis auf konkrete Nöte - Stichwort: „alternativlos“ - zu umgehen, hätten ungeahnte Langzeitwirkungen.

Droht sich das Demokratiedefizit angesichts der Euro-Krise also zu verstärken? Bei vielen Menschen wächst das Unbehagen.

Kommentare (10)

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PRAWDA

25.06.2012, 14:39 Uhr

Das sind wieder Propagandatricks vom Feinsten. Das erinnert vollständig an Orwells NewSpeak.
Es ist doch bezeichnend, wie Voßkuhle vom BVerfG schon jetzt unter erbärmlichen, verbrecherischen politischen Druck gesetzt wird, das "politische Projekt" nicht zu behindern. Das BVerfG wird von einem Schäuble nur als Hindernis wahrgenommen, das beseitigt werden muß oder am besten diffamiert.

Wer so schreibt wie Sie, Herr Ludwig, ist auf dem Holzweg! Das war hier gerade passiert ist dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ebenbürtig!

Schon jetzt werden Breitsalven von Propagandakugeln auf die Bevölkerung abgeschossen, damit ja niemand das "politische Projekt" stört. Und ich bin mir sicher, daß das Establishment auch nicht davor zurückschreckt, ggf. eine Volksabstimmung zu fälschen, wenn sie dem Willen dieser kleinen Eurokratie nicht genehm ist. Und vorstellbar ist für mich auch, daß von den Eurokraten die Demokratierechte "vorübergehend" außer Kraft gesetzt werden, bis der dumme Volltrottelmichel die Bedeutung dieses "politschen Projekts" verstehen lernt - wenn es nicht anders geht, dann eben im Umerziehungslager.

Es zeigt sich hier das ganze Totalitäre der Eurokraten, die meinen, sie hätten die Wahrheit gepachtet. Dabei sind sie nur Opfer ihrer selbst gestellten Ideologiefalle: Realitätsverlust, Wahrnehmungseinengung, Größenwahn, Wunschdenken, Überheblichkeit und Willensfanatismus in Reinform. Wo ist da noch der Unterschied zu den Nazis oder den Kommunisten? Von der psychologischen Perspektive (nicht der politischen(!!!)) gibt es hier keinen nennenswerten Unterschied mehr!

Account gelöscht!

25.06.2012, 15:01 Uhr

Mr. Blair über "Mehr Europa": The european project or dream isn't about peace anymore, it is about power!

Es geht nur um die Macht. Die Macht 400Mill. Menschen der verschiedenen Völker Europas einem Brüsseler Imperator unterzuordnen und sich damit zu einem global Player hochschwingen zu können. Das ist die harte Realität des europäischen Traums.

Dann wird sich der Mehltau einer absolutistischen Herrschaft über Europa ausbreiten. Viele Menschen werden wie zu früheren absolutistischen Zeiten nach Amerika fliehen, weil sich Einsatz und Leistung nur noch für Systemkollaborateure und sonstige Parasiten lohnen wird. Die Peripherie dieser EUdSSR wird vermutlich unter starkem Druck und Einfluss anderer Mächte kommen.

Nicht nur Deutschland schafft sich ab, ganz Europa tut es.

Nyklon

25.06.2012, 15:07 Uhr

Sie schreiben groben Unfug. Im Gegensatz zu den von Ihnen herbeizitierten Verbrechern und Halunken vom Schlage eines Hitler's unterscheidet sich doch die Sachlage und die politischen Akteure von heute ganz gewaltig! Wo sind denn die gedungenen Schlägertrupps auf den Straßen, die Sie in Ihrer politischen Entschlussfindung bedrängen und einschüchtern? Wo sind Ihre Beispiele von bisherigen politischen Aktionen, die eindeutig gegen gängiges Recht verstoßen? Kommen Sie mir nicht mit den Maastricht Kriterien, wenn die rechtsbindend wären dann würden wir jetzt nicht im Schlamassel stecken! Wenn geltendes Recht GEBROCHEN worden wäre, dann hätte Karlsruhe dem ganzen schon längst den Riegel vorgeschoben. Die populistischen Aufrufe, und die Androhung von politischer Gewalt gegen Andersdenkende kommen doch nicht von der EU und ihrer Verteidiger, sondern von Leuten wie Ihnen!!

Zum Vorwurf eines geplanten Betrugs: Schon der logistische Aufwand ein europäisches Referendum zu manipulieren wäre so atemberaubend komplex, dass der Versuch garnicht unentdeckt bleiben könnte, bei all der internationalen Aufmerksamkeit, die eine solche richtungsweisende Volksbefragung mit sich zöge. Nochmals, grober Unfug den Sie da verzapfen!

Man muss sich nur in den Kommentarspalten der großen Medien umschauen um zu sehen, dass Leute wie SIE die Hetzer sind, die am liebsten mit Fackel und Mistgabel durch die Straßen ziehen würden und jeden Krawattenträger durch ein Lynchgericht als "Bankster" aufhängen wollen. Ist es das, was Sie sich unter Gerechtigkeit und Demokratie vorstellen?! Die EU geht an Ihnen zu Grunde, nicht am Mangel von Volksentscheiden! SIE nehmen den Volksentscheid ja geradezu vorweg, indem Sie jede Kompromisslösung von Vorne herein ausschliessen! Kein Wunder dass dabei jedem Angst und Bange wird! Die gefährlichen Fanatiker sind Leute wie SIE! Schauen Sie in den Spiegel und werden Sie sich dessen bewusst!

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