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02.08.2012

12:56 Uhr

Kommentar

Frankreich droht der Herbst der Empörung

VonThomas Hanke

In Frankreich haben die Sozialisten bereits einen Großteil ihres Wahlprogramms umgesetzt. Doch ihre Popularität schwindet. Langsam merken die Bürger, dass die Reichensteuer auch nach hinten losgehen könnte.

Der Autor ist Korrespondent in Paris. Pablo Castagnola

Der Autor ist Korrespondent in Paris.

Bei einer Regel kennen die Franzosen keinen Spaß: Mit dem August beginnt die Ferienzeit. Das gilt für die Arbeiter von Peugeot und Citroën, die um ihren Arbeitsplatz bangen, genauso wie für die Minister der erst seit Juni amtierenden Regierung, die sich noch über ihre Posten freuen und zum Teil nicht richtig in ihren neuen Büros eingerichtet sind.

Doch richtig glücklich werden in diesem Sommer weder die einen noch die anderen: Die Sozialisten haben zwar bereits einen großen Teil ihres Wahlprogramms abgearbeitet, vor allem die angekündigten Steuererhöhungen für wohlhabende Franzosen, doch ihre Popularität nimmt bereits ab. Die Arbeitnehmer erkennen - falls sie es vorher nicht auch schon wussten -, dass es ihr Los nicht unmittelbar verbessert, wenn die Reichen stärker belastet werden.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Premier Jean-Marc Ayrault hat seinen Ministern ein paar mahnende Worte mit auf den Weg in den Urlaub gegeben: Im Herbst werde man sehr genau auf die Lage der Unternehmen achten und die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Volkswirtschaft verbessern müssen. Man hört das nicht zum ersten Mal, doch noch immer ist nicht klar, was genau die Regierung sich darunter vorstellt.

Nur vage zeichnet sich ab, dass sie die Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialabgaben verringern will. Doch zunächst hat sie das Gegenteil getan, nämlich die Rentenbeiträge erhöht. Eine große Umfinanzierung schwebt ihr vor, weg von Sozialbeiträgen, hin zu Steuern.

Kommentare (9)

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Ameise

02.08.2012, 14:05 Uhr

Je eher die Franzosen kapieren, das sie mit Hollande auf dem Holzweg und auf dem totalen Abstieg sind, umso besser. Sarkozy war deren letzte Chance. Enorm hohe Staatsverschuldung, keine Wettbewerbsfähigkeit, denn man will ja mit 60 in Rente und nicht auf hohe Löhne verzichten, die Franzosen gehen ja bekanntlich wegen jedem Pups auf die Straße, -selbst 17-jährige, die noch nie gearbeitet haben, streiken für die Rente mit 60- sowie hohe Arbeitslosigkeit, massive Überfremdung des Landes und keine industrielle Mittelschicht wie bei uns, die den Karren aus dem Dreck zieht. Überdies ein verträumter Hollande, der den Leuten das "Blaue vom Himmel" verspricht und nicht mit Geld umgehen kann. Frankreich, reformier' Dich nachhaltig, so wie wir es auch gemacht haben. Ansonsten: Gute Nacht. Und nicht bei uns betteln kommen.

Account gelöscht!

02.08.2012, 14:51 Uhr

Haben denn die Sozialisten oder gar die Komunisten jemals ein Land auf Vordermann gebracht? " N E I N ! " und nochmals nein. Das einzige was die sozialistischen Systeme versuchen ist, dass alle Bewöhner ihrer Partei so angenehm leben können, wie bisher die Reichen und die Fleissigen.
So ist es doch.... ob man das lesen will oder nicht !

MIsterX

02.08.2012, 15:47 Uhr

In Deutschland haben auf jeden Fall die Konservativen mit dem Versprechen zum Euro, der Organisation der Einheit aus der Portokasse und den EURO-Rettungsschirmen unter Kohl und Merkel die größten Böcke der letzten 50 Jahre geschossen. Schröder dagegen kann man ehr Dinge wie die EEG-Umlage oder den Griechenland-Beitritt zum Euro anlasten. Die ach so guten Haushälter der Konservativen haben die Schulden in ungeahnte Höhen getrieben, das hätte die SPD nicht schlimmer machen können...

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