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17.06.2012

22:51 Uhr

Kommentar

Frankreich gibt den Sozialisten alle Macht

VonThomas Hanke

François Hollande hat mit der eigenen Mehrheit im Parlament freie Bahn. Nun muss er beweisen, dass er seine Landsleute nicht nur einlullen, sondern auch aufrütteln kann.

Hollandes Partei mit absoluter Mehrheit

Video: Hollandes Partei mit absoluter Mehrheit

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ParisFrançois Hollande hat mehr Macht als fast alle französischen Staatspräsidenten vor ihm. Die Sozialisten stellen seit Sonntagabend nicht nur den Staatspräsidenten, sondern haben auch die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Parlament errungen. Sie dominieren den Senat und die Regionen. Nicht mehr die politische Rechte kann sie jetzt aufhalten, sondern nur ihre eigene Unentschlossenheit, Halbherzigkeit und Zerstrittenheit. Leider weisen sie von all dem mehr als genug auf.

Seine Mehrheiten hat Hollande mit einer Strategie errungen, die auf permanente Entdramatisierung setzte, mehr noch: Er hat die Wähler richtiggehend eingelullt. Von den Stürmen der Globalisierung kam nichts mehr an in diesem Frankreich des Monsieur Hollande, das sich auf wunderbare Weise von den Zwängen der Weltwirtschaft abgekoppelt zu haben schien. Zumutungen, auf manch Gewohntes verzichten, anders und auch mehr arbeiten?

Thomas Hanke

Der Autor

Thomas Hanke ist Handelsblatt-Korrespondent in Paris.

All das kam nicht vor in Hollandes Wahlkampf, oder bestenfalls in Form einer karikierenden Darstellung von „Merkels Austeritätspolitik“. Die Sozialisten haben es geschafft, Europas stärkste Wirtschaft, die Bundesrepublik, als Quell vieler Übel Europas hinzustellen.

Sicher, Hollande verschwieg seinen Wählern nicht, dass der eigene Staatshaushalt saniert werden muss. Aber er und sein Finanzminister Pierre Moscovici haben den Eindruck erweckt, das gehe ohne spürbare Einsparungen, größtenteils im Wege der Steuererhöhung – und durch eine europäische „Wachstumspolitik“, die Hollande noch immer nicht durchbuchstabiert hat, einfach weil er es nicht kann.

Rückenwind für Hollande: Frankreichs Sozialisten erobern das Parlament

Rückenwind für Hollande

Frankreichs Sozialisten mit absoluter Mehrheit

Laut Hochrechnungen kamen Hollandes Anhänger auf mindestens 312 Sitze.

Milliarden neuer Kredite der Europäischen Investitionsbank oder der EU-Strukturfonds werden weder Frankreich noch andere Länder in die Lage versetzen, bessere Autos, leistungsfähigere Investitionsgüter oder überlegene Softwareprogramme herzustellen. Die schwächelnde französische Wirtschaft, die das Sorgenkind Europas darstellt, lässt sich nicht gesundbeten und nicht auf Kredit sanieren.

Hollande hat es geschafft, seinen Wählern ein seltsames Paralleluniversum zu suggerieren. Nun muss er beweisen, dass er Frankreich reanimieren, wiederbeleben kann, sonst wird er kein guter Präsident sein. Wahlen mit der Botschaft gewinnen, dass an den meisten Übeln in Europa das böse Duo „Merkozy“ schuld sei, ist das eine.

Das eigene Land aus der Schuldenspirale zu reißen, zu verhindern, dass es das nächste Opfer eines Streiks der Investoren wird, der Spaniens und Italiens Zinsen hochjagt, und das seit zehn Jahren anhaltende Siechtum der Exportwirtschaft zu beenden ist etwas ganz anderes. Diesen Hollande haben wir noch nicht kennengelernt. Wir hoffen aber, dass es ihn gibt.

Kommentare (27)

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Revisor

17.06.2012, 23:34 Uhr

"Frankreich gibt den Sozialisten alle Macht"

Die spinnen die Gallier.....

Sebasitan

18.06.2012, 00:27 Uhr

Das Bild ist stark in diesem HB.
Das HB vor 80 Jahren? - Dramatik pur!

"Deutschland gibt den Nazionalsozialisten alle Macht"

TA..TA..TA..DAM!

Boehm

18.06.2012, 01:04 Uhr

Frankreich hat demokratisch den Sozialismus gewählt. Gut so. Jetzt können die Franzosen dann in paradiesischen Zuständen a'la Hollande leben. Aber bitte nur ohne deutsches Geld.

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