Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.04.2014

17:31 Uhr

Kommentar

Frankreich steht mit dem Rücken zur Wand

VonTanja Kuchenbecker

Frankreich hat viel versprochen: EU-Schuldengrenze einhalten, Wirtschaft ankurbeln, neue Jobs durch niedrigere Steuern. Das ist alles reichlich optimistisch – dabei hat Präsident François Hollande wenig Grund dazu.

Tanja Kuchenbecker berichtet für das Handelsblatt aus Paris.

Tanja Kuchenbecker berichtet für das Handelsblatt aus Paris.

Frankreich hat sein Stabilitätsprogramm bis 2017 vorgestellt. Wenn es auch längst nicht an die „Agenda 2010“ von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder heranreicht, ist es doch ein ehrgeiziges Programm für Paris. So viel gespart wurde in Frankreich noch nie, bis 2017, dem Ende der Amtszeit von Präsident François Hollande, sollen es 50 Milliarden Euro sein.

Dabei sind die Anstrengungen auf alle Bereiche verteilt, in denen Frankreich traditionell das Sparen schwerfällt. Im Staatshaushalt, bei Beamten, bei den Sozialleistungen, bei Rentnern und bei der Krankenversicherung sollen Ausgaben in Milliardenhöhe gekappt werden. Bisher ist noch nicht im Detail bekannt, wie das funktionieren soll.

Finanzminister Michel Sapin legte das Programm am Mittwoch der Finanzkommission des Parlamentes vor. Am kommenden Dienstag soll darüber im Parlament abgestimmt werden, bevor der Plan im April in Brüssel vorgelegt wird. Frankreich werde seine Verpflichtungen erfüllen, um wettbewerbsfähiger zu werden, betonte Sapin.

Frankreich hat viel versprochen. Die EU-Grenze der Neuverschuldung einzuhalten, die Wirtschaft anzukurbeln, Hunderttausende neuer Arbeitsplätze durch den neuen Verantwortungspakt, der weniger Abgaben für Unternehmen vorsieht. Alles reichlich optimistisch. Dabei hat Frankreich wenig Grund dazu. Zahlreiche Versprechen der vergangenen Jahre wurde nicht eingelöst, darunter ein Absenken der Arbeitslosigkeit und weniger Neuverschuldung. Die meisten Wirtschaftsaussichten der Regierung mussten in den vergangenen Jahren abgesenkt werden.

Sollte das auch diesmal passieren, verfehlt Frankreich vermutlich wieder die EU-Ziele zur Neuverschuldung. Die Aussichten für die Neuverschuldung liegen gerade knapp an der Grenze der von der EU vorgesehenen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Geplant ist das aber erst für 2015. Für 2014 sieht die Regierung noch eine Neuverschuldung von 3,8 Prozent vor. Damit wurden die Aussichten im Vergleich zu früheren Annahmen für beide Jahre um 0,2 Prozent angehoben. Die EU hatte beim Aufschub für die Neuverschuldungsgrenze vor gut einem Jahr allerdings verlangt, dass Frankreich 2015 deutlich unter drei Prozent kommt.

Die Gesamtverschuldung des Staates will die Regierung von 93,5 Prozent im Jahr 2013 auf 91,9 Prozent 2017 bringen. Die Staatsausgaben sollen von 56,7 Prozent vom BIP im Jahr 2014 auf 53,5 Prozent im Jahr 2017 fallen. Die Aussichten beruhen auf einer Hypothese des Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2014 von ein Prozent, für 2015 bei 1,7 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 2,25 Prozent. Der staatliche Finanzrat bezeichnete die Vorstellungen für das Wirtschaftswachstum als „realistisch“, allerdings für 2015 als reichlich optimistisch. „Wachstum ist das Herzstück unserer wirtschaftlichen Strategie“, betonte aber Sapin.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

23.04.2014, 17:56 Uhr

Na, na, na liebes HB, woher auf einmal dieser Pessimismus. Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Der EUR-Zone geht´s doch bestens, so gut wie nie zuvor, ähnlich wie den Bürgern. Insb. in Südeuropa haben sie viel Zeit zur Selbstverwirklichung, alles dank des tollem EUR! Weiter so, hurra, hurra, hurra!

Account gelöscht!

23.04.2014, 18:05 Uhr

"Frankreich steht mit dem Rücken zur Wand"
Wirklich? Was hat sich denn in den vergangenen 20 Jahren, fast bin ich versucht zu sagen, 200 Jahren, in Frankreich groß geändert? Genau so wird sich auch in Zukunft dort nicht viel tun.
Wenn jemand an der Wand steht, dann sind das WIR!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×