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23.01.2014

14:04 Uhr

Kommentar

Gabriel – versprochen, gebrochen

VonDana Heide

Dass der Wirtschaftsminister auch Unternehmen, die ihr eigenes Kraftwerk betreiben, bei der Ökostromumlage zur Kasse bitten will, ist richtig. Doch das Ausmaß der Kürzung steht allem entgegen, was er versprochen hat.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.

Bisher hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch als verständnisvoller Freund der Industrie präsentiert. Nun sind die Details zur künftigen Energiepolitik der Bundesregierung bekannt geworden. Und plötzlich wird aus dem Freund ein Feind der Industrie. 

Bisher war es so, dass Firmen für ihren selbst erzeugten Strom keine Ökostromumlage (EEG-Umlage) und keine Netzentgelte zahlen mussten. Die Unternehmen haben diese Kostenentlastung dankbar angenommen und sind vielfach dazu übergegangen, ihren eigenen Strom zu produzieren – auch um sich gegen Strompreissteigerungen abzusichern. Das ist aus Unternehmenssicht verständlich und logisch.

Jetzt bittet Gabriel Unternehmen, die ihren eigenen Strom produzieren, zur Kasse. Die Energie aus neuen Anlagen der Industrie soll mit 90 Prozent der Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde belastet werden. Selbst alte Bestandsanlagen sollen davon betroffen sein, wenn auch in weit geringerem Umfang.

Für die Unternehmen ist dieser harte Einschnitt eine Katastrophe. Gabriel wirft damit die Kalkulationen von Firmen wie Daimler, Metro, BASF, SMA Solar und Bayer mit einem Schlag über den Haufen. Der Chemiekonzern BASF bezifferte die jährlichen Mehrkosten für die eigene Stromproduktion bereits auf einen mittleren bis hohen zweistelligen Millionen-Betrag. Der Bayer-Konzern erklärte, die eigenen Kraftwerke würden sich bei Umsetzung der Beschlüsse nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen.

Es steht außer Frage, dass die Privilegierung des Eigenverbrauchs gesteuert werden muss. Denn am Ende führt der Trend zur Eigenversorgung dazu, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht – und dass der Strompreis für alle nicht selbst produzierenden Stromverbraucher  steigt – seien es private Haushalte oder Unternehmen. Denn Netzentgelte und Ökostromumlage müssen schließlich von irgendjemandem gezahlt werden.

Es war schon lange bekannt, dass Gabriel da etwas tun muss und auch tun wird. Doch jetzt die Reißleine dermaßen anzuziehen und die Unternehmen in dieser Höhe zur Kasse zu bitten, ist völlig konträr zu den Versprechen, die Gabriel erst Anfang dieser Woche noch einmal bekräftigt hat. Zumal kein Ausgleich für die Mehrkosten in Aussicht steht. Gabriel will zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien deckeln – die Kosten für die bestehenden Anlagen dürften durch die garantierten Einspeisevergütungen jedoch kurzfristig kaum sinken.

Gabriel hatte den Unternehmen Planungssicherheit versprochen. „Wir müssen zurückkommen zu einer auf zehn, 15 Jahre verlässliche Energiepolitik“, hatte er gerade erst auf der Handelsblatt Energietagung betont. Mit dem harten Einschnitt wird der Wirtschaftsminister die Industrie jedoch noch weiter verunsichern.

Kommentare (18)

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zarakthuul

23.01.2014, 14:21 Uhr

Wen trifft denn diese Entscheidung?
Sollte es bei der bisherigen Befreiungspraxis für energieintensive Betriebe bleiben, dann trifft es niemanden. Wird diese Befreiung angeschafft, dann betrifft es bald auch niemanden mehr, da die entsprechenden Betriebe schließen. Sollte der Fall eintreten das die Betriebe in der Lage sind die höheren Strompreise zu stemmen, dann fließt das in die Produktpreise. Im Endeffekt landen die Kosten immer beim Endverbraucher.
Daher sollte die gesamte EEG-Förderpraxis auf Steuergelder umgestellt werden. Das wäre ehrlicher als dieser ganze Mischmasch von Umlagen, Befreiungen, Teilbefreiungen etc..

popper

23.01.2014, 14:22 Uhr

Weder das eine noch das andere. Frau Heide ist gleich auf mehreren Augen blind, wenn sie einseitig die Sachzusammenhänge beschreibt. Die Umlage – als Differenz zwischen Einspeisevergütung und Marktpreis – steigt unter anderem, weil die großzügigen Befreiungen für eine Reihe von Industrieunternehmen auf alle anderen Stromkunden umgelegt werden. Zudem ist die EEG-Umlage als Indikator für die Kosten der erneuerbaren Energien untauglich. Fehlerhafte Indikatoren können zu fehlerhaften Reformen führen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen und damit das Gesamtziel der Energiewende gefährden würden. Erstens wird der Strompreisanstieg der letzten Jahre einseitig mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt. Zweitens konzentriert sich die Auseinandersetzung auf einen Indikator, der zur Ermittlung der tatsächlichen Förderkosten der erneuerbaren Energien ungeeignet ist. Drittens werden die resultierenden sozialen Probleme und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Entwicklungen überzeichnet.

Michl

23.01.2014, 15:16 Uhr

Dazu passt folgendes Bauerngespräch: Jetzt habe ich meine Kühe so weit, dass sie mit dem halben Futter die doppelte Menge Milch geben. Und wie danken es einem die Viecher? Verrecken einfach!

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