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28.04.2014

17:26 Uhr

Kommentar

Gauck geht mit Erdogan ins Gericht

VonGerd Höhler

Das dürfte dem türkischen Premier Erdogan nicht gefallen haben: Bundespräsident Gauck hat ihn so deutlich kritisiert wie lange kein Besucher mehr. Doch Erdogan wird das nicht zum Nachdenken bringen – im Gegenteil.

Gaucks Besorgnis über Pressefreiheit

„Muss man denn Twitter oder Youtube verbieten?“

Gaucks Besorgnis über Pressefreiheit: „Muss man denn Twitter oder Youtube verbieten?“

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Gefahr für den Rechtsstaat, eingeschränkte Freiheitsrechte, bedrohte Gewaltenteilung: So deutlich wie Bundespräsident Joachim Gauck ist lange kein Staatsgast mehr in Ankara geworden. Gauck ging an die Grenze dessen, was man als Staatsoberhaupt in einem befreundeten, verbündeten Land sagen kann. Und nach dem Verständnis seiner Gastgeber ging er wohl sogar darüber hinaus.

Man wäre gern dabei gewesen, als Gauck am Montag mit Premierminister Recep Tayyip Erdogan zusammentraf. Er freue sich auf die Bekanntschaft mit einem „so erfolgreichen Politiker“, hatte Gauck zuvor freundlich erklärt. Bei der Begrüßung wirkte der türkische Regierungschef noch entspannt, man glaubte den Anflug eines Lächelns zu erkennen. Während des Gesprächs könnte sich das rasch geändert haben. Von Erdogan weiß man, dass er auf Kritik dünnhäutig, ja schroff reagiert.

„Ich gestehe, diese Entwicklung erschreckt mich“

Ob man denn Twitter und Youtube verbieten müsse, hatte Gauck vor dem Mittagessen mit Erdogan bei einem gemeinsamen Pressetermin mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül gefragt. Und warum denn eine „so starke Regierung“ versuche, die Justiz zu beeinflussen? „Niemand ist perfekt“, sagte Gül und erinnerte an die Ermittlungspannen bei der Fahndung nach den NSU-Mördern.

Gül konnte sich Gaucks Kritik zumindest mit gespielter Gelassenheit anhören, schließlich war er nicht gemeint. Die von Erdogan veranlasste Twitter-Sperre hatte der Präsident mehrfach öffentlich deutlich kritisiert, unter anderem dadurch, dass er trotz des Verbots munter weiter Nachrichten über den Dienst verbreitete. Auch Erdogans Versuch, missliebige Juristen an die Kette zu legen, um die Korruptionsermittlungen gegen die Regierung abzuwürgen, hatte Gül kritisch kommentiert.

Was Gauck dann am Nachmittag vor Studenten der Orta Doğu Teknik Üniversitesi sagte, der angesehenen Technischen Hochschulen des Mittleren Ostens in Ankara, dürfte aber auch bei Gül die Schmerzgrenze überschritten haben. Eine gefährdete Demokratie, Einschränkungen von Rechtsstaat und Gewaltenteilung: „Ich gestehe, diese Entwicklung erschreckt mich“, sagte Gauck.

Gerd Höhler

Der Autor ist Handelsblatt-Korrespondent in Griechenland.

Die Versuche, mit der Versetzung unliebsamer Staatsanwälte die Justiz daran zu hindern, Missstände ohne Ansehen der Person aufzudecken oder das Bestreben einer Regierung, Urteile in ihrem Sinne zu beeinflussen: Das trifft gerade bei dem in einer Diktatur aufgewachsenen Gauck einen empfindlichen Nerv. Er wolle sich zwar nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen, sagte der Bundespräsident – machte aber auch klar, dass die Achtung der Grundrechte keine innere Angelegenheit ist, erst recht nicht für ein Land, das mit der Europäischen Union über einen Beitritt verhandelt: „Als Demokrat werde ich dann meine Stimme erheben, wenn ich den Rechtsstaat in Gefahr sehe – auch wenn es nicht der Rechtsstaat des eigenen Landes ist“, sagte Gauck.

Kommentare (12)

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28.04.2014, 17:36 Uhr

Die Pfaffe fährt in die Türkei.
Warum?
De einzige Zweck besteht darin, daß der Pfaffe sich in den deutschen Medien als moralisch überlegen präsentieren kann.
Hat Deutschland keine größeren Probleme?
Müssen penetrant immer irgendwelche Kirchentagsshows aufgeführt werden.

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28.04.2014, 17:53 Uhr

Donnerwetter - Gauck geht mit Erdogan ins Gericht. Hier liegt ein Missverständnis vor: Erdogan ist das Gericht. Die Nachrichten in der Türkei werden das wahrscheinlich mit Gauck zensieren und die Bilder von Gestern senden, als Gauck vom Eisverkäufer vergauckelt wurde. Toll!

Account gelöscht!

28.04.2014, 17:56 Uhr

Mann, was haben wir einen mutigen Buprä. Geht mit Erdogan hart ins Gericht. Toll. Wahnsinn. Was für ein Mut. Im fremden Land. Irre. Wahnsinn. Wir Deutschen sind halt doch die Tollsten, vor allem bei Menschenrechten. Wahnsinn. Riesig der Typ. Ich krieg mich gar nicht mehr. Was für ein Mut.

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