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27.01.2005

06:31 Uhr

Kommentar

Gerechte Gebühr

VonBarbara Gillmann

Karlsruhe hat entschieden: Ab sofort dürfen die Länder Studiengebühren erheben. Damit haben die Richter auch eine Säule sozialdemokratischer Gleichheitsvorstellungen gestürzt.

Jetzt gilt auch an den Hochschulen, was Modernisierer in der SPD längst begriffen haben: Ziel kann nur die Chancengleichheit sein, nicht die scheinbare Gleichheit durch ein kostenloses Studium für alle. Dem entspricht, dass für ein gutes Bildungsangebot Gebühren zu zahlen sind.

Das Urteil nimmt beide Volksparteien in die Pflicht. Denn die Karlsruher Richter haben unmissverständlich klar gemacht, dass ein Studium nicht am Geld scheitern darf. Die Länder dürfen also nicht nur Studiengebühren erheben, sondern sie müssen darüber hinaus auch ein ausreichendes Darlehens- und möglichst auch ein Stipendienangebot organisieren.

Dabei können die SPD-Länder auf Dauer nicht abseits stehen. Politische Nachhutgefechte verbieten sich aus Rücksicht auf die eigenen Landeskinder. Oder soll künftig ein mittelloser, aber heller Kopf aus Bochum nicht an einer der renommierten Hochschulen in München oder Heidelberg studieren können, nur weil Nordrhein-Westfalen sich nicht an einem Darlehensprogramm beteiligen will? Die SPD-Länder sollten deshalb nicht länger die Rolle der selbst ernannten Hüter eines gebührenfreien Studiums spielen. Die Folge wäre ein bildungspolitisches Absurdistan.

Die CDU-Ministerpräsidenten stimmen nun das Hohe Lied der gestärkten Länderkompetenz an. Doch in der Vergangenheit haben sie zu oft ihre Kultus- und Wissenschaftsminister finanziell im Regen stehen lassen. Nun müssen sie sicherstellen, dass die Gebühreneinnahmen den unterfinanzierten Hochschulen auch wirklich zusätzlich zu gute kommen. Bayern hat das getan und seinen Hochschulen zudem versprochen, die Mittel des Landes nicht zu kürzen – aber diese Zusage gilt nur für die nächsten drei Jahre. Für andere kann das nicht einmal Minimalstandard sein. Denn Gebühren sind nur gerechtfertigt, wenn sie auf Dauer ein Plus an Qualität an den Hochschulen ermöglichen. Mittelmaß haben wir schon genug.

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