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14.03.2012

14:36 Uhr

Kommentar

Gescheitert und doch gewonnen

VonFlorian Kolf

Die Politik in Nordrhein-Westfalen steht vor einem Scherbenhaufen, das Experiment Minderheitsregierung ist gescheitert. Doch paradoxerweise ist ausgerechnet die Regierungschefin die Gewinnerin.

Nur auf den ersten Blick angeschlagen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). dapd

Nur auf den ersten Blick angeschlagen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Nun also Neuwahlen. Im Grunde war es eigentlich ein Wunder, dass die Minderheitsregierung überhaupt so lange gehalten hat. Es war ein verwegener Plan von Hannelore Kraft, ohne eigene Mehrheit die Macht in NRW zu übernehmen. Kaum einer hätte damals gewettet, dass sie das erste Jahr im Amt überlebt.

Doch die Opposition hat es mit vereinten, oder besser gesagt zerstrittenen Kräften erreicht, dass dieses Experiment fast zwei Jahre lang das bevölkerungsreichste Bundesland in einem politischen Schwebezustand halten durfte. Aus politischem Opportunismus oder Angst vor Neuwahlen mit ungewissem Ausgang hat mal die CDU, mal die Linke und mal die FDP mit der Regierung gestimmt. Eine klare politische Linie ist mit solchen unsicheren und wechselnden Mehrheiten nicht zu organisieren.

Florian Kolf ist stellvertretender Chefredakteur von Handelsblatt Online. Frank Beer für Handelsblatt

Florian Kolf ist stellvertretender Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Trotz dieser schwankenden Basis hat es Hannelore Kraft geschafft, zur mit Abstand beliebtesten Politikerin in NRW zu werden. Das liegt zum einen daran, dass sie keinen echten Gegenspieler hatte. CDU-Landeschef Norbert Röttgen unterhält zu NRW maximal eine Fernbeziehung und hatte als Bundesumweltminister genug anderes zu tun. Zum anderen präsentierte sich Kraft als volksnahe Politikerin, die bei den Bürgern gut ankommt. Würde der Ministerpräsident direkt gewählt käme sie nach jüngsten Umfragen auf 38 Prozent. Röttgen dagegen würde danach nicht mal 20 Prozent schaffen.

Die Quittung für das politische Taktieren dürfte die Opposition hart treffen. Die FDP kann sich wohl keine Hoffnung machen, wieder in den Landtag einzuziehen, auch für die Linke ist es den Umfragen zufolge fraglich, ob sie überhaupt fünf Prozent erreicht. Rot-Grün hat damit die realistische Chance bei einer Neuwahl eine eigene Mehrheit zu erringen – und die CDU erneut auf die Zuschauerbank zu verbannen.

Der tragische Held des Tages ist die FDP. Sie hat sich mutig und aus freien Stücken entschlossen, die lebensverlängernden Maßnahmen zu beenden und die Beatmungsmaschine abzustellen. Denn im Grunde ist die Partei in NRW bereits klinisch tot. In allen Umfragen der jüngsten Zeit liegt die Partei deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Hätte sie dem Etat zugestimmt, hätte sie ihr politisches Aus nur noch hinausgezögert.

Für NRW ist es gut, dass das unsägliche Experiment Minderheitsregierung nun endlich beendet ist. Die zwei Jahre haben dem Land nicht gut getan. Aber Hannelore Kraft hat offenbar alles richtig gemacht. Für sie war die Minderheitsregierung ein Sprungbrett. Und sie hat es geschickt genutzt.

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Kommentare (9)

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pendler

14.03.2012, 15:14 Uhr

wer will das schon wissen???

Ab ESM hat der Bürger in Zukunft genau so viel politischen Einfluss, wie meine Urgroßeltern bei Hitler und Kaiser Wilhelm.

Aber genau diese Entwicklung möchte ich ausdrücklich befürworten. Die dt. Mehrheit will keine Demokratie.

Account gelöscht!

14.03.2012, 15:33 Uhr

Der Autor könnte Recht behalten.
Mit diesem blasierten Röttgen hat die CDU im Grunde genommen ihre Chancen schon verspielt
Dass bei der angeblichen Volksnähe von Frau Kraft nicht viel ist, steht auf einem anderen Blatt.
Denn Frau Kraft hat ja in Wirklichkeit gar nicht reigert, das haben die Grünen, die Frau Löhr.
Die verdummten Deutschen schlucken alles was mal ein wenig nett lächelt und so wird NRW Rot-Grün bekommen und die Schulden wreden weiter sprudeln und Unsinnigkeiten werden wetier gemacht
Was solls, ist eh egal, Deutschland insgesamt steht vor einem Scheideweg

workman

14.03.2012, 15:33 Uhr

Was will die dt. Mehrheit denn Ihrer Meinung nach?
MAOAM?
Bis jetzt gehen immer noch mehr als die Hälfte der Bürger zu den Wahlen, was verstehen Sie unter Mehrheit? Sich selbst?

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