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20.01.2004

07:36 Uhr

Kommentar

Gesundheitsreform: Leere Drohungen

VonPeter Thelen

Was denn nun, Frau Sozialministerin Ulla Schmidt? Haben Sie nun der Selbstverwaltung mit der Auflösung gedroht oder nicht?

Was denn nun, Frau Sozialministerin Ulla Schmidt? Haben Sie nun der Selbstverwaltung mit der Auflösung gedroht oder nicht? In der neuesten Ausgabe des „Spiegel“ erklären Sie noch, die Gesundheitsreform sei für Ärzte und Kassen „die letzte Chance“. Wenn es ihnen nicht gelinge, „für bessere Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen, verliert die Selbstverwaltung ihre Existenzberechtigung“.

Am Montag besinnen Sie sich bereits und lassen Ihren Pressesprecher interpretieren: Als Drohung seien Ihre Worte nicht zu verstehen.

Können sie auch nicht. Denn weder liegen entsprechende Pläne in der Schublade. Noch gibt es dazu derzeit den Hauch einer Chance. Politische Mehrheiten für eine Schwächung oder gar Auflösung der Selbstverwaltung sind nicht in Sicht. Aber, Hand aufs Herz, Frau Schmidt: Darum geht es auch gar nicht. Ihnen steckt doch nur der Schrecken darüber in den Gliedern, wie massiv die Kassen mit Praxisgebühr und Zuzahlungen ausgerechnet bei den Schwächsten der Gesellschaft, chronisch Kranken und Schwerbehinderten, zulangen, wenn das Reformgesetz buchstabengetreu umgesetzt wird.

Weil das so ist, muss die Selbstverwaltung die Gesetzesbuchstaben nun mit Ausführungsbestimmungen verbiegen, bis es nicht mehr ganz so dicke kommt. Das ist der Hintergrund der ganzen verbalen Kraftmeierei. Sei’s drum. Ende der Woche werden wir wissen, wer als chronisch Kranker weniger zuzahlen muss und wer weiter kostenlos mit dem Taxi zum Arzt fahren darf.

Das Geschrei über die Reform wird dadurch nicht leiser werden. Denn was die Bürger wirklich aufregt, ist, dass sie seit dem 1. Januar mehr zuzahlen müssen, die versprochenen Beitragssenkungen aber ausbleiben. Und daran kann auch Ihr neuer Prügelknabe, die Selbstverwaltung, nichts ändern.

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