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15.10.2013

14:24 Uhr

Kommentar

Gift für die Demokratie

VonSebastian Schaal

Der CDU-Kassenwart freut sich: 690.000 Euro haben BMW-Großaktionäre der Partei gespendet. Politik und Autoindustrie sind in Deutschland eng miteinander vernetzt – und Entscheidungen haben den Anschein, gekauft zu sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Daimler-Chef Dieter Zetsche: Wer gibt den Weg vor? dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Daimler-Chef Dieter Zetsche: Wer gibt den Weg vor?

Was sollen wir denken, wenn sich eine Bundeskanzlerin kurz nach der Großspende aus der Autoindustrie vehement in Brüssel für die Interessen der deutschen Autobauer einsetzt? Die Antwort ist schnell zu Hand: Die Politik der Kanzlerin ist gekauft.

Ein paar Fakten: Die Familie Quandt ist Großaktionärin bei BMW und sie gehört seit Jahren zu den Großspendern der CDU. Nach der Bundestagswahl 2009 wanderten jeweils 150.000 Euro von den Konten von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten in die Schatzkammer des Konrad-Adenauer-Hauses. Wie wichtig diese Summe für den Parteihaushalt der CDU ist, zeigt ein Blick auf das bisherige Spendenaufkommen: Im ersten Halbjahr 2013 erhielt die CDU insgesamt 600.000 Euro aus Spenden. Jetzt sind auf einen Schlag 690.000 Euro aus der Familienkasse der Quandts dazugekommen.

Handelsblatt Online-Redakteur Sebastian Schaal schreibt über Politik- und Autothemen.

Handelsblatt Online-Redakteur Sebastian Schaal schreibt über Politik- und Autothemen.

Die deutschen Autobauer sind mit den zahlreichen mittelständischen Zulieferern der wichtigste Industriezweig in Deutschland, die Branche erarbeitet mehr als 20 Prozent des gesamten Umsatzes im verarbeitenden Gewerbe. Sie punkten vor allem mit CO2-kritischen Premiummodellen. Vor diesem Hintergrund klingt die Argumentation der Kanzlerin, die strenge Abgaswerte jüngst in Brüssel blockiert hat, hohl: „Wir müssen – bei allen Notwendigkeiten im Umweltschutz voranzukommen – darauf achten, dass wir nicht die eigene industrielle Basis schwächen. Es geht hier um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen Zielen – da geht auch um Beschäftigung“, hat sie gesagt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Politiker im Namen der Interessen der Beschäftigten knallharten Lobbyismus betreibt. Politik und Autoindustrie sind in Deutschland eng miteinander vernetzt. Matthias Wissmann, Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie, hat ein CDU-Parteibuch und war unter Merkels Ziehvater Helmut Kohl Verkehrsminister. Der oberste VW-Lobbyist Thomas Steg – seine offizielle Bezeichnung lautet Generalbevollmächtigter und Leiter Außen- und Regierungsbeziehungen – war unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Regierungssprecher. Daimler holte sich jüngst Eckhart von Klaeden an die Spitze seiner Lobbyisten – direkt aus dem Kanzleramt.

Die Abhängigkeit zwischen Politik und Industrie sollte sich auf Sachfragen beschränken. Das gilt erst recht für den wichtigsten Industriezweig in Deutschland.  Entscheidungen, die den Anschein haben gekauft zu sein, sind Gift für die Demokratie.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

15.10.2013, 14:57 Uhr

Wenn es wirklich so ist, wäre es schade, aber auch nicht ganz überraschend. Es stellte sich dann auch die Frage, ob das was wir sehen nur die Spitze vom Eisberg ist.

Auf alle Fälle hätte dann eine solche Politikerin kein Recht über einen Bischof zu sprechen, dessen Handlungen noch gar nicht beweisen sind. Mir würde dann hierzu nur einfallen: "Wer im Glashaus sitzt, der werfe nicht .....

gamoschka

15.10.2013, 16:24 Uhr

Tja, was soll man sagen; Politiker sollen nichts verdienen, allen alles Recht machen und bedürfnisfrei sein. Gut aussehen natürlich auch. Und nach dem Politikeinsatz sich ins Nichts auflösen. Solange die Spende transparent ausgewiesen wird, ist die Sache für mich in Ordnung, da kann ich es selbständig bewerten.

anonym

15.10.2013, 16:24 Uhr

Das ist unsere gekaufte Regierung und zwar von allen Dax-Unternehmen.Nur Konzern-Marionetten!!

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