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20.02.2014

15:13 Uhr

Kommentar

Gnadenfrist für Deutschlands Regionalflughäfen

VonTobias Döring

Die EU wagt sich daran, die Misswirtschaft in der Flughafen-Landschaft zu beenden. Die Übergangsphase muss genutzt werden, ein nationales Luftfahrtkonzept muss her. Es muss aber klar sein: Airports werden schließen.

Vorfeld des Flughafens Kassel-Calden: Die Politik hat aus den Flughafen-Fehlplanungen bis heute nichts gelernt hat – und sollte nach den EU-Vorgaben jetzt dringend Lösungen finden. dpa

Vorfeld des Flughafens Kassel-Calden: Die Politik hat aus den Flughafen-Fehlplanungen bis heute nichts gelernt hat – und sollte nach den EU-Vorgaben jetzt dringend Lösungen finden.

44 Seiten braucht die EU-Kommission für ihre Vorstellung von einer fairen europäischen Luftfahrt. Viel Papier, auf das alle Beteiligten viel zu lange haben warten müssen. Darauf hat die Kommission festgehalten, welche finanzielle Unterstützung Flughäfen und Fluggesellschaften in Zukunft noch erhalten dürfen. Damit will die EU Chancengleichheit schaffen – und verhindern, dass Staaten ihre Luftfahrt mit Millionen und Milliarden päppeln. Regelungen sind hier bitter nötig.

Vor allem bei Flughäfen ist in den letzten Jahrzehnten viel falschgelaufen. Nicht nur, aber gerade auch in Deutschland – gefördert vom Föderalismus. Landesregierungen bauten neue Regional-Airports nach Gutdünken, ihre Planungen hörten an der Landesgrenze auf. Es entstanden Verkehrsflughäfen die wie Saarbrücken (Saarland) und Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) nur eine gute halbe Stunde Fahrtzeit voneinander entfernt liegen.

Tobias Döring ist Unternehmensredakteur bei Handelsblatt Online Frank Beer für Handelsblatt

Tobias Döring ist Unternehmensredakteur bei Handelsblatt Online

Das Beispiel des vor einem Jahr eröffneten Flughafens Kassel-Calden und des Airports Paderborn-Lippstadt, Entfernung rund 70 Kilometer, zeigt, dass die Politik aus den Fehlplanungen bis heute nichts gelernt hat. Unter dem Strich stehen Millionen-Verluste, die nur selten mit staatlicher Wirtschaftsförderung für eine Region zu begründen sind.

Die EU will nun offenbar keine staatliche Unterstützung mehr für Flughäfen akzeptieren, die weniger als 100 Kilometer oder 60 Minuten Fahrzeit voneinander entfernt liegen. Das ist für ein Land wie Deutschland, das dicht besiedelt ist und über ein gut ausgebautes Netz an Autobahnen verfügt, eine sinnvolle Regelung.

Zwar lässt die EU mit einer Sonderregelung ein Schlupfloch für Mini-Airports mit weniger als 700.000 Passagieren im Jahr, trotzdem sollten die Bundesländer untereinander jetzt dringend Lösungen finden. Die Leitlinien sind ein Wink mit dem Zaunpfahl aus Brüssel – die deutsche Politik muss sich endlich auf ein nationales Luftfahrtkonzept einigen. Allen muss dabei klar sein: Werden die Leitlinien hierzulande konsequent umgesetzt, müssen Flughäfen schließen.

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Kaum noch Subventionen für große und öffentliche Förderung für kleine Airports nur noch für eine Übergangszeit: Die EU hat Leitlinien für Beihilfen im Luftverkehr vorgestellt. Für einige Regionalflughäfen wird es eng.

Das belegen auch die EU-Vorstellungen zu den Betriebskostenzuschüssen. Ausgeschlossen sind sie nur bei Flughäfen mit mehr als fünf Millionen Passagieren im Jahr. Von einer bis drei Millionen Fluggäste müssen die operativen Kosten lediglich im Durchschnitt zu mehr als 50 Prozent vom Flughafen selbst aufgebracht werden. Den Rest der Betriebskosten darf der Staat noch zehn Jahre zuschießen, bei Airports unter einer Million Passagiere kann das sogar mehr als die Hälfte sein. Ab 2024 müssen die kleinen Flughäfen im operativen Geschäft aber schwarze Zahlen schreiben.

Die zehnjährige Übergangsphase kann man inkonsequent finden, sie verhindert aber ein Massensterben bei den Regionalflughäfen. Damit wäre keinem geholfen, auch nicht dem Bürger. Denn er ist auf der einen Seite Steuerzahler, auf der anderen aber eben auch Passagier. Und nicht jeder hat die Möglichkeit, in einer angemessenen Zeit zu einem großen Drehkreuz wie Frankfurt oder Düsseldorf zu kommen.

Man sollte die Übergangsphase daher als Chance begreifen. Als Chance dafür, dass unter den Flughäfen europaweit Fairness hergestellt wird: Es kann nicht sein, dass in einem Land die Flughafen-Feuerwehr vom Staat gestellt wird, in einem anderen aber die Betriebskosten des Airports in die Höhe treibt. Aber auch als Chance, dass die Flughäfen endlich realistische Geschäftspläne entwickeln und zumindest auf eine schwarze Null hinarbeiten.

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