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13.01.2010

12:35 Uhr

Kommentar

Google und die Freiheit in China

VonChristoph Rabe

Diebstahl geistigen Eigentums ist eines der heikelsten Probleme im Reich der Mitte. Kaum ein Unternehmen, das mit China Geschäfte betreibt, ist vor Datenklau und Raubkopien gefeit. Auch Google nicht. Im Fall des IT-Unternehmens kommt verschärfend hinzu:

Diebstahl geistigen Eigentums ist eines der heikelsten Probleme im Reich der Mitte. Kaum ein Unternehmen, das mit China Geschäfte betreibt, ist vor Datenklau und Raubkopien gefeit. Auch Google nicht. Im Fall des IT-Unternehmens kommt verschärfend hinzu: Es ist gemeinsam mit anderen amerikanischen Technologieträgern zum Ziel chinesischer Hacker geworden. Denen geht es nur um eines: illegal an High-tech-Informationen zu gelangen.

Hinter Googles Drohung, aus dem Geschäft in China auszusteigen, verbirgt sich vor allem ein Motiv: Der Konzern kann es sich als Sammler und Speicher teils hochsensibler Daten überhaupt nicht leisten, von einem Land ausspioniert zu werden, das gezielten Einfluss auf die Entwicklung der nächsten Generation von Internetstandards nehmen will. Peking verfolgt eine Strategie, die beweisen soll, dass ein autoritäres Regime trotz Internet überleben kann. Aber es fehlt den Chinesen an Expertise. Also suchen sie den Zugriff auf geschützte Quellcodes.

China betreibt eine Medienpolitik, die nichts mit der Modernisierung des Landes gemein hat. Hier offenbart sich die alte Angst der Kommunisten vor Machtverlust. Zensur, Repression von Kritikern und Gängelei von Unternehmen sind klassische Instrumente einer Diktatur. Die Freiheiten im weltweiten Netz kann zwar auch China nicht knacken. Aber die Volksrepublik hat ein ausgeklügeltes System von Bespitzelung und Unterdrückung von Informationen ersonnen, eine „Great Firewall“, die dem Systemerhalt dient. Der hat sich auch Google unterworfen, wie so viele ausländische Medienunternehmen.

Googles Drohung ist auf den zweiten Blick nicht so mutig, wie sie zunächst wirken mag. Mit gerade etwas über 20 Prozent Marktanteil unter den Suchmaschinen und einem verschwindend geringen Anteil an Werbeeinnahmen aus China geht der Konzern kein wirtschaftliches Risiko mit einem Rückzug ein. Aber er setzt ein spektakuläres Signal. Auch für die Menschenrechte. Ein Signal, das die US-Regierung bereitwillig unterstützt, denn Washington liegt ohnehin mit China über Kreuz. Die Behandlung Präsident Obamas auf seiner Visite im Reich der Mitte, die wenig konstruktive Haltung der Chinesen auf dem Kopenhagener Klima-Gipfel und ihre Machtambitionen auf der Weltbühne verärgern die USA. Dass sich Außenministerin Clinton prompt einschaltet, ist daher kein Zufall.

Nach außen dürfte sich China von Drohungen und Kritik kaum beeindruckt zeigen. Die Führung fühlt sich sicher genug, um Forderungen nach mehr Demokratie und Transparenz abzuschmettern. Dennoch sollte sie sich nicht täuschen: Das Internet spielt in China eine wichtige Rolle. Ewig werden sich die Menschen dort nicht mehr für dumm verkaufen lassen. Peking sollte daher den Bogen nicht überspannen.

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