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15.05.2012

17:08 Uhr

Kommentar

Griechenland drohen Weimarer Verhältnisse

VonGerd Höhler

Die Situation ist brandgefährlich: Ohne Regierung taumelt Griechenland in seiner schwersten Krise dem Abgrund entgegen, während die Menschen verelenden. Die Erfolge der Extremisten sind Vorboten einer sozialen Explosion.

Gerd Höhler

Der Autor ist Handelsblatt-Korrespondent in Griechenland.

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Regierungsbildung stehen in Griechenland die Zeichen auf Sturm. „Pirouetten am Rand des Abgrunds“ - nichts beschreibt das Feilschen der zerstrittenen Politiker während der vergangenen Tage treffender als diese Überschrift aus der Athener Zeitung „Ta Nea“.

Während die Parteien jetzt wieder in den Wahlkampf ziehen, taumelt das Land politischen Abenteuern, vielleicht gar dem finanziellen Untergang entgegen. Bewahrheiten sich die Meinungsumfragen, werden bei der nächsten Wahl die linksradikalen Kräfte weiter gestärkt. Damit wäre wohl das Ende des Sparkurses besiegelt. Darüber müssen die Griechen demnächst entscheiden. In Umfragen wollen acht von zehn Menschen am Euro festhalten, ebenso viele lehnen aber den Sparkurs ab. Man kann indes nicht beides haben.

Auch Griechenlands Partner stehen jetzt vor einer Kalamität: Sie müssen entscheiden, ob sie das Land trotz des politischen Vakuums weiter stützen oder es fallenlassen. Drehen die Gläubiger Athen den Geldhahn zu, kann der Staat womöglich schon vor den Wahlen keine Löhne und Renten mehr zahlen. Das wäre vielleicht ein heilsamer Schock für jene, die insgeheim glauben, dass Europa immer weiter zahlt. Vor allem viele Politiker und Anhänger des radikallinken Bündnisses Syriza denken das. Eine solche Schocktherapie birgt aber Gefahren. Muss der Staat die Zahlung von Gehältern und Pensionen einstellen, wäre es nur noch ein kleiner Schritt zum Staatsbankrott und zum Zusammenbruch der Volkswirtschaft – mit unabsehbaren Folgen für die politische Stabilität des Landes.

Selbst wenn Griechenland den jetzt beginnenden Wahlkampf heil hinter sich bringt und ein neues Parlament wählt - die nächste Regierung, wie immer sie aussieht, kann eines ganz sicher nicht: weitermachen wie bisher. Und auch Griechenlands europäische Partner müssen sich etwas Neues einfallen lassen, wenn sie den drohenden wirtschaftlichen und politischen Kollaps des Landes noch abwenden wollen. Trotz immer neuer Milliardenhilfen rutscht Griechenland ständig tiefer in die Rezession. Die gestern veröffentlichten Konjunkturdaten sprechen eine deutliche Sprache: um 6,2 Prozent brach das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal gegenüber dem ohnehin schon schwachen Vorjahr ein. Um fast ein Fünftel wird die Wirtschaftsleistung vom Beginn der Krise bis zum Ende dieses Jahres geschrumpft sein.

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Der letzte Versuch einer Regierungsbildung in Griechenland ist gescheitert.

Der Absturz vereitelt nicht nur die Sanierung der Staatsfinanzen. Er treibt immer mehr Menschen ins Elend. Tag für Tag gehen rund 900 Jobs verloren. 22 Prozent der Griechen sind arbeitslos, unter den Jugendlichen sogar mehr als jeder Zweite. Das Arbeitslosengeld von 360 Euro wird höchstens ein Jahr lang gezahlt. Weil es in Griechenland keine Sozialhilfe oder eine Grundsicherung wie Hartz IV gibt, ist es ein kleiner Schritt von der Arbeitslosigkeit in die Armut. Fast 700.000 Menschen haben kein eigenes Einkommen mehr. Eltern liefern ihre Kinder in Waisenhäusern ab, weil sie nicht mehr für deren Unterhalt aufkommen können. Die Schlangen vor den Suppenküchen werden immer länger. Eine Viertelmillion Bedürftige verköstigt allein die orthodoxe Kirche Tag für Tag in ihren Armenspeisungen. Eine Politik, die solche Folgen hat, ist eine gescheiterte Politik.

Kommentare (65)

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svebes

15.05.2012, 17:25 Uhr

...vorgezogene Freigabe von EU-Fördermitteln, die dem Land ohnehin zustehen. Aha. Wo versickern denn diese ganzen Gelder? Bei z.B. den Banken und Politikern. Besser das Geld zurückhalten und den Menschen direkt helfen. Alles andere ist Blödsinn, das sieht man ja seit Jahrzehnten in Afrika.

pensionskonto

15.05.2012, 17:35 Uhr

...die kriegen nur noch Geld für Aquakulturprojekte, Waldaufforstung und landwirtschaftliche Projekte. Rückzahlbare Anschubfinanzierung und sonst gar nichts - ach so das Thema theme Parks hab ich vergessen, aber da sind die eh zu blöd; nur um hier endlich mal einen konstruktiven Beitrag zu diesem widerlichen Thema zu bringen. Die GR haben einfach alles, um extrem erfolgreich zu sein - nur sie machen nix draus. Ich warte auf ein job Angebot

eksom

15.05.2012, 17:39 Uhr

die soziale Bombe ist in Griechenland längst gezündet!
Die neo-liberale und vor allem die einseitige Politik immer zu Gunsten des Kapitals und der gierigen Renditejäger hat im Westen ausgedient!Dominoeffekt hat längst begonnen.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann es auch in Deutschland soweit ist! Bedankt euch bei euren Politkern, die in Dienste der Banken stehen!

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