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17.06.2012

22:00 Uhr

Kommentar

Griechenland hat keine Zeit

VonGerd Höhler

Mit dem Ausgang der Wahl in Griechenland haben sich die Probleme des Staates nicht in Luft aufgelöst. Die neue Regierung muss die Ärmel hochkrempeln und handeln. Und das im Eiltempo - denn die Zeit ist knapp.

Gerd Höhler ist Handelsblatt-Korrespondent in Athen. Pablo Castagnola

Gerd Höhler ist Handelsblatt-Korrespondent in Athen.

AthenGerade noch mal gut gegangen, könnte man angesichts der Griechenwahl sagen. Die pro-europäische Nea Dimokratia wurde stärkste Partei, wenn auch mit knappem Vorsprung vor den Radikallinken. Ende gut, alles gut?  Keineswegs.

Nach Auszählung fast aller Stimmen (99,83 Prozent) kommt die Neo Dimokratia auf 29,7 Prozent. Zusammen mit der sozialistischen Pasok-Partei, die demnach auf 12,3 Prozent kommt, würde sie über eine Mehrheit von 162 Mandaten im 300 Sitze zählenden Parlament verfügen.

Problem Nummer eins: Es wird nicht leicht sein, gegen die radikallinke Opposition zu regieren. Deren Chef Alexis Tsipras schien am Wahlabend sogar erleichtert, dass der Kelch des Ministerpräsidenten an ihm vorübergegangen ist und er in dieser verzweifelten Lage des Landes keine Regierungsverantwortung übernehmen muss. Die Oppositionsbank ist weicher als der Stuhl des Regierungschefs. Tsipras hätte wohl auch kaum das politische Personal für eine Kabinettsbildung gehabt. Er wird als Oppositionsführer nicht nur feurige Rede im Parlament halten. Tsipras könnte auch seine Anhänger mobilisieren und das Land mit Streiks und Protesten ins Chaos stürzen. Mit dem Druck der Straße hat das Linksbündnis Syriza bereits in der Vergangenheit Politik gemacht.

Zweites Problem: Der konservative Wahlsieger Antonis Samaras muss jetzt erst einmal Koalitionspartner finden. Das könnte schwierig werden. Die ersten Äußerungen führender Politiker am Wahlabend lassen befürchten, dass jetzt eine Neuauflage des politischen Gerangels vom Mai droht. Konsens scheint für die meisten Athener Politiker immer noch ein Fremdwort zu sein, Kompromisse etwas Faules. Was muss eigentlich noch passieren, bis endlich ein Ruck durch die erstarrte politische Kaste des Landes geht? Griechenlands Probleme so gewaltig, dass die politischen Parteien gut beraten wären, jetzt eine möglichst breit aufgestellte Regierung zu bilden. Dabei ist Eile geboten. Wochenlange Koalitionsverhandlungen kann sich das Land ebenso wenig leisten wie eine dritte Wahl, falls die Bemühungen um eine Regierungsbildung erneut scheitern sollten.

Griechenlands Partner erwarten jetzt klare Ansagen aus Athen. Wenn zum nächsten EU-Gipfel in zehn Tagen wieder nur ein politisch unbefugter griechischer Interims-Premier erscheint, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen können, werden auch die letzten verbliebenen Freunde Griechenlands – und das sind wenige - die Geduld verlieren. Auch die Finanzmärkte erwarten, dass Griechenland endlich wieder regiert wird. Die zweimonatige politische Lähmung seit der Auflösung des Parlaments Mitte April hat das Land weit zurückgeworfen. Die Reformen sind zum Stillstand gekommen, die Privatisierungen liegen auf Eis. Die Zerrüttung der Staatsfinanzen schreitet immer schneller fort. Der Haushalt läuft aus dem Ruder, den Sozialkassen droht der Zusammenbruch, in den staatlichen Kliniken gehen sogar die Mullbinden aus, und in  Athen stehen 400 Linienbusse in den Depots, weil Ersatzteile fehlen. Mitte Juli sind die Kassen leer.

Wenn die internationalen Geldgeber nicht einspringen, geht Griechenland pleite. Die Gläubiger haben in den vergangenen Wochen deutlich signalisiert, dass sie über Kurskorrekturen bei den Sparvorgaben durchaus mit sich reden lassen. Athen soll mehr Zeit bekommen, die Konsolidierungsziele umzusetzen, kündigte am Sonntag auch Außenminister Guido Westerwelle an. Doch Voraussetzung dafür ist eine stabile, handlungsfähige Regierung in Athen. Die Zeit drängt.

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

18.06.2012, 00:27 Uhr

Die makrooekonomischen Daten Griechenlands erlauben nicht dessen Verbleib im Euro. Das verstehen wir jetzt nach zwei Jahren endlich oder wir stehen schon in Kuerze wieder vor den absolut gleichen Problemen. Nur mit zwei Unterschieden: Griechenland ist dann wieder ein Stueck mehr ruiniert und es sind wieder "Hilfsgelder" in Milliardenhoehe wirkungslos vernichtet worden. Die politische EU-Kaste sollte nicht laenger die Realitaet verdraengen, sondern eingestehen, dass es keinen Wert hat, so verantwortungslos weiterzumachen.

Eurowahn

18.06.2012, 00:43 Uhr

Toller Tag für Europa - es gibt dann wider ein drittes und viertes Rettungspaket und unsere Staatsschulden steigen stetig an. Die Griechen sind schlau - anders als die dummen Deutschen. Jetzt werden sie wieder Lockerungen des Sparpaketes erzwingen und weitere Hilfen bekommen. Die deutschen Steuerzahler zahlen dafür noch mehr. Aber Hauptsache die Märkte = Zockerbanken, Hedgefonds und Spekulanten sind zufrieden und müssen keine Verluste befürchten. Dumm, dümmer, deutsch ! Also weiter wie bisher !!

so_what

18.06.2012, 02:24 Uhr

Griechenland hat keine Zeit und die Märkte geben sie auch nicht.

So ist die Realität, die man so gerne verdrängen möchte.

Ein kurzes Jubeln an den Märkten und dann ....

Die Verschuldungsproblematik, ungeachtet Griechenlands, wird uns noch heftig in die Zange nehmen.

Und die wird auch weltweit noch auf andere Staaten zuschlagen.

Wir gehen mal heute kurzfristig den EURO retten, USA und Japan brennen, etwas später...

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