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04.06.2013

14:12 Uhr

Kommentar

Harmonie a la Steinbrück

VonOliver Stock

Der Kanzlerkandidat meidet den Konflikt mit der Regierung in der Außenpolitik. Bei seiner ersten Rede zum Thema bietet er nicht die nötige Abgrenzung zu Merkel und Westerwelle. Stattdessen gibt es Altbekanntes.

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online. Pablo Castagnola

Oliver Stock ist Chefredakteur von Handelsblatt Online.

Grundsatzreden müssen sitzen, nicht polarisieren. Die erste Rede des Kanzlerkandidaten zur Außenpolitik hat diesen Anspruch nicht erfüllt. Steinbrück hat sich in die sozialdemokratische Tradition der Außenpolitik seit Willy Brandt gestellt. Sie heißt Wandel durch Annäherung. Er hat aber nicht deutlich gemacht, wo sich eine von ihm geführte Regierung in der Außenpolitik von der jetzigen unterscheiden würde. Auch wenn er sich vorgenommen hat, auf dem empfindlichen Feld der Außenpolitik keinen Streit vom Zaun zu brechen, der am Ende gegen ihn ausgelegt werden könnte - mehr Abgrenzung zum Gespann aus Merkel und Westerwelle hätte der Herausforderer bieten müssen.

Stattdessen gibt es Altbekanntes: Merkels Beharren auf einem strikten Konsolidierungskurs ist nicht die Linie der SPD in der Europapolitik. Eine stärkere Binnennachfrage vermeide Unwuchten in der Leistungsbilanz und damit Neid in Europa, glaubt Steinbrück und glaubt die SPD. Rüstungsexporte müssen kontrolliert bleiben. Darüber hinaus herrscht Friede, Freude und Einigkeit mit der amtierenden Regierung. Zum Beispiel was eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU angeht, was ihre Reformbedürftigkeit anbelangt oder was die Partnerschaft mit Russland und die Freundschaft mit den USA angeht.

Klar wird: Eine Kanzlerin Merkel wäre sich mit einem Oppositionsführer Steinbrück in ganz vielem einig. Und die Auseinandersetzung bleibt auch dann auf Verbalattacken beschränkt, wenn Steinbrück sich schließlich einen Satz entlocken lässt wie: "Am Abend werden auch die Faulen fleißig."

Nein, was Steinbrück gemacht hat, ist, sich als Vertreter einer Generation zu erklären, die fest in Europa verankert ist. Die in ihrem Leben den Bogen vom Kriegende, über die Konfrontation der Supermächte bis zur Vereinigung Europas und dem Entstehen einer globalen Wirtschaftsordnung erlebt. Seine Rede war dort stark, wo sie emotional wurde. Aber sie war schwach, wo sie Abgrenzung vom derzeitigen Regierungskurs markieren sollte.

Vielleicht ist es aber genau das, was Außenpolitik auszeichnet: Sie wird nicht in Berlin gemacht, sondern entsteht im Zusammenspiel mit immer mehr gewichtigen Mitspielern auf dieser Welt. Das reduziert die eigenen Macht erheblich. Erst recht die eines Mannes, der bislang nur Kandidat ist.

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